Presseerklärung: Seehofers neue Grenzkontrollen kontraproduktiv, populistisch und nicht mal hilfreich.

19.03.2018
Andreas Keck
Presseerklärung: Seehofers neue Grenzkontrollen kontraproduktiv, populistisch und nicht mal hilfreich.

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert öffentlich, die Kontrollen an den deutschen Grenzen auszuweiten und damit das Schengen-Abkommen auszusetzen. Bisher konnten wir ohne Grenzkontrollen frei innerhalb Europas verreisen.

Er begründet diesen massiven Eingriff in die Reisefreiheit mit dem Verweis darauf, dass die EU derzeit nicht in der Lage sei, die europäischen Außengrenzen zu schützen

Damit begeht Seehofer jedoch gleich drei große Fehler:

Erstens gefährden nationale Alleingänge den Zusammenhalt innerhalb Europas. Nur eine geschlossene und starke Europäische Union kann effektiv auf globale Herausforderungen reagieren. Nationale Alleingänge und Abgrenzungsrhetorik schaden damit dem gesamten Projekt der europäischen Einigung.

Zweitens ist Horst Seehofer in seinem neuen Amt als Bundesinnenminister zugleich Mitglied im EU-Ministerrat. Er könnte damit den europäischen Grenzschutz direkt auf EU-Ebene mitgestalten. Die ist sinnvoller als in Zeitungsinterviews weiter Scheinantworten zu liefern.

Drittens lässt Seehofer außer Acht, dass Grenzkontrollen nur Symptome bekämpfen. Es gilt, Fluchtursachen im Grundsatz zu bekämpfen. Die bloße Abschottung vor globalen Problemen ist schlichtweg nicht möglich.

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