Vorteil oder Gefahr? GroKo kümmert sich um Selbstständige...

11.02.2018
Andreas Keck
Vorteil oder Gefahr? GroKo kümmert sich um Selbstständige...

Im GroKo Koalitionsvertrag lassen mich u.a. zwei Passagen aufhorchen. Mit einem Dank an den VGSD  für seine hervorragend aufbereiteten Newsletter.

Ich zitiere:

„Um den sozialen Schutz von Selbständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z.B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können. Wobei diese insolvenz- und pfändungssicher sein und in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen müssen.“ (Randziffer 4306 ff.)

Grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. ABER! Was genau ist insolvenz- und pfändungssicher? Am Ende wohl nur die gesetzliche Rentenversicherung und renditearme Konstrukte á la Riester? Wichtig und richtig wäre es, zumindest selbstgenutzte Immobilien anzuerkennen und insgesamt Vermögenswerte gleich welcher Art (also auch Aktien, Immobilien oder andere Anlageformen bis zu einer vernünftigen Obergrenze zu erlauben, die bei normaler Renditeerwartung eine solide Altersversorge garantieren und die im Sinne einer Altersvorsorge dann pfändungssicher sein müssen.

Allerdings fallen hiermit gleichzeitig Vermögenswerte als Sicherheiten für z. B.  Banken weg, was dann Finanzierung und Investitionen erschweren würden. Hier wäre dann ebenfals klug nachzusteuern.

Das zweite Zitat „Das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige wollen wir vereinfachen und zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung widerspruchsfrei ausgestalten.“ (Randziffer 1845 ff.) könnte einen vielleicht sogar zuversichtlich stimmen. ABER, was genau ist vereinfachen? Werden Scheinselbstständigkeit jetzt einfach schneller festgestellt und die Sozialversicherungspflicht damit sogar noch ausgeweitet? Ich unterstelle der GroKo hier nichts Gutes und empfehle dringend verschärfte Wachsamkeit!

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