Deutschland braucht eine Verfassung. Jetzt.

04.08.2009

Eigentlich ist mir klar, dass diese Position kaum durchsetzbar ist. Das macht sie aber nicht weniger richtig! ;-)

Wir ersticken in Bürokratie. In Gesetzen. In Verordnungen. Fast 50% unseres Bruttosozialprodukts durchläuft staatliche Umverteilungsmaschinerien. Aufgaben und Verantwortlichkeiten sind unlösbar miteinander verwoben.

Unsere im Grundgesetz verankerten, politischen Kontrollmechanismen sind so perfekt, dass jede Reform im Keim erstickt. Die Verstrickungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gleichen dem Gordischen Knoten.

Unser Grundgesetz ist nach fast 60 Jahren renovierungsbedürftig. Die Globalisierung, die EU, die Wiedervereinigung haben es links wie rechts überholt.

Wir haben unsere Verfassung damals Grundgesetz genannt. Und damit deren provisorischen Charakter ausgedrückt. Jetzt, über 18 Jahre nach der Wiedervereinigung, sollten wir den Mut aufbringen und uns eine zeitgemäßere Verfassung geben.

Wir haben dafür mit unserem aktuellen Grundgesetz eine exzellente Vorlage. Wir kennen seine Stärken und seine Schwächen. Wir sind eine reife Demokratie.

Wir brauchen aber mehr Mut zur Macht. Eine klare Trennung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Eine eindeutige Zuordnung von Ursache und Wirkung. Transparente Finanzstrukturen und eine wirksame Trennung der Gewalten von Legislative, Judikative und Exekutive.

Unsere Gründungsväter haben uns mit dem Grundgesetz eine historische Option gelassen - die einer Verfassung.

Damit könnten wir elegant viel Grenzen und Hürden überwinden, die uns aus parteitaktischen, verfassungsrechtlichen, postensichernden, pfründeverteidigenden Gründen oder schlicht aus der Gewohnheit heraus eine Reform unseres Staatswesens fast unmöglich machen.

Ich fände das gut.