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Presserklärungen der FDP Bundespartei

FDP Bayern

  • 19.06.2013 14:04 FDP stellt Journalisten unter den besonderen Schutz des Gesetzes

    In dieser Woche beschließt der Bayerische Landtag auf Initiative der FDP eine bedeutsame Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Künftig stehen Journalisten und Abgeordnete bei der polizeilichen Gefahrenabwehr unter dem besonderen Schutz des Gesetzes, der sogenannten Berufsgeheimnisträgern zuteil wird. Dazu zählen bisher beispielsweise Ärzte, Geistliche, Rechtsanwälte oder Amtsträger.

FDP im Bayerischen Landtag

 
 

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(C) 2013 Andreas Keck