Nicht, dass ich Herrn Gauck nicht schätzen würde. Er hat mich bei verschiedenen Gelegenheiten, bei denen ich ihn persönlich erleben durfte, duchaus beeindruckt. Allerdings ist er mich manchmal einen Hauch zu pastoral.

Deshalb frage ich mich warum, keiner die Margot Käßmann vorschlägt. Sie hat bewiesen, dass sie fehlbar ist und zu ihren Fehlern steht, sie ist klug, wie mir scheint, und darüberhinaus auch noch attraktiv. Viele wollen gerne eine Frau an der Spitze unseres Staates sehen. Also, was spricht gegen Sie?

Ich schliesse mich sehr, sehr gerne der Forderung von Walter Scheel an und fordere Christian Wulff auf, sich nicht weiter ungerechtfertigt zu bereichern, in dem er auch noch den Ehrensold als Bundespräsident a.D. auf Kosten der Steuerzahler kassiert. Als Jurist sollte er mit Anfang 50 in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt mit ganz normaler Arbeit zu verdienen. Zumal ja sein Ruhestand als ehemaliger Ministerpräsident und Abgeordneter sowieso bereits mehr als gesichert ist.

Falls er dies jedoch nicht tun sollte, sollte die Bundesregierung ihm diesen Sold aberkennen. Wenn  die Union keine Veranlassung sieht, diesen Ehrensold nicht zu bezahlen, bin ich entsetzt über soviel Chuzpe! Ich jedenfalls möchte ungerne bei einem nächsten Wahlkampf am Infostand erklären, warum ein Mann 200.000 € zzgl. Büro, Fahrer etc. bekommt, der aus rein persönlichen Gründen zurücktreten musste. Ich erwarte zumindest von unseren liberalen Abgeordneten ein klares NEIN zum Ehrensold für Christian Wulff!

Es ist wirklich schändlich, wie lange ein Mann an seinem Stuhl klebt der wider seiner eigenen, oft betonten Werte gehandelt hat und immer wieder handelt.

Ich habe noch nicht mal was gegen günstige Kredite und Einladungen von Freunden – wenn man dazu steht. Aber so riecht das schlicht aus dem Hals. Da sind schon ganz andere wegen viel weniger zurückgetreten.

Aus meiner Sicht reicht es. Herr Wulff, wenn Sie nicht bald Ihren Rücktritt einreichen, werden Sie nicht mal mehr den würdevoll hinbekommen.

Jetzt ist also die Regierung in BW eingeknickt. Vorübergehender Baustopp.

Fragt sich bloss, wer das jetzt bezahlt? Ich fürchte, wir alle. Denn die Baufirmen werden sich jeden Tag teuer bezahlen lassen – zu Recht. Warum sagt das eigentlich niemand? Und warum fragt keiner die Gegner, ob sie bereit wären die Kosten für den Baustopp zu tragen? Das wäre doch mal ein echter Prüfstein hinsichtlich der Ernstheit ihres Anliegens! Vermutlich würden dann aber viele vom Paulus zum Saulus mutieren, wenn's direkt an die eigene Kohle geht. So zahlt die Milionen halt die Solidargemeinschaft aus Gegner, Befürwortern und selbst denen, denen das egal ist. Hoch lebe die Demokratie.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, hat einst Gorbatschow gesagt. In dem Fall bestrafen die zu späten Gegner von S21 alle anderen Bürger. Das ist unsolidarisch. Ich jedenfalls möchte nicht für deren eindeutig zu späten Kampf gegen das Projekt bezahlen müssen.

Ich würde mir wünschen, dass dies mal jemand von der Politikfront ähnlich klar formuliert.

Spätestens nach der – sagen wir mal nicht gewonnenen Wahl – stellen sich mir ein paar Fragen, die parteiintern Antworten finden sollten:

1. Wie wichtig sind uns Steuersenkungen im Verhältnis zu einer Steuerstrukturreform?
Ich plädiere für folgende Taktik: "Wir sparen jetzt erstmal, um dann Steuern senken zu können! Bis dahin sorgen wir mit einer Strukturreform für ein einfacheres Steuerrecht, um es dann später auch gerechter zu machen."

2. Wo bleiben unsere Sparvorschläge? Warum sind wir da so zurückhaltend? Wir brauchen keine Angst vor Kritik zu haben. Derzeit wird eh alles kritisiert, was wir tun. Was wir jetzt noch verlieren können ist Zeit. Zeit, die uns dann fehlt, wenn es gilt zu beweisen, dass wir das Richtige getan haben!

3. Sollten wir nicht doch mit aller Macht versuchen das Finanzministerium zu besetzen? Wenn wir unsere Wahlversprechen einlösen wollen, scheint mir das substantiell. Wegen mir können wir dafür auch das Außen- und das Wirtschaftsministerium aufgeben. Und wenn uns Frau Merkel das Finanzministerium nicht geben will, sollten wir (oder gerne auch sie) laut sagen, warum sie das nicht will.

4. Brauchen wir wirklich eine Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik? Ich kann mit einkommensabhängigen Beiträgen leben, wenn das andere nicht durchsetzbar ist. Wichtiger wäre eine Reform, die für systemintegrierte Effizienz sorgt, also Abschaffung oder zumindest Reformierung der Kassenärtzlichen Vereinigung, Rückabwicklung des Gesundheitsfonds und Einführung einer generellen Selbstbeteiligung mit sozialem Ausgleich in Verbindung mit direkter Rechnungslegung an die Patienten. Oder in Kurzform: "Pflicht zur Versicherung statt Pflichtversicherung."

5. Ist eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke wirklich notwendig? Ich weiss es nicht – trotz intensiver Beschäftigung mit dem Thema. In jedem Fall lasse ich mich ungern als Atomlobbyist bezeichnen und wüsste gerne, welche Konsequenzen es wirklich hätte, wenn wir beim Ausstieg blieben.

6. Warum schliessen wir Ampel-Bündnisse eigentlich generell aus? Auch wir sollten mit jedem reden und zumindest versuchen unsere Politik weitestgehend durchzusetzen. Dann kann man immer noch Nein sagen und den Finger auf die jeweiligen Wunden legen. Es ist sicherlich richtig, dass eine solche Koalition unwahrscheinlich ist, aber eine Totalverweigerung trägt nicht unbedingt zu besseren Sympathiewerten bei.

Das Wichtigste bei der anstehenden Gesundheitsreform ist nicht die Kopfpauschale! Natürlich wäre der notwendige soziale Ausgleich über das Steuersystem effizienter und klüger, weshalb es auch zu bevorzugen ist. Aber das sollte nicht der Kern der Reform sein!

Kern muss die Abschaffung des unsäglichen Gesundheitsfonds sein! Und ein Einstieg in ein eigenverantwortliches Gesundheitssystem mit freien Kassen – Stichwort: Pflicht zur Versicherung statt Pflichtversicherung! Wir brauchen mehr Transparenz durch Rechnungen an den Patienten wie bei der PKV-Versicherung und ein kostenbewussteres Verhalten durch eine generelle prozentuale Selbstbeteiligung mit Sozialausgleich. Pauschale Zuzahlungen und Praxisgebühren sind da kontraproduktiv weil Anreize für einen schonenden Umgang mit Ressourcen fehlen.

Für einen Einstieg in ein solches System opfere ich auch gerne die heiss diskutierte Kopfpauschale!

Aktuell empört sich die halbe Republik über Spenden an die FDP. Na gut. Aber wedelt hier nicht der Schwanz mit dem Hund? Ist es wirklich so, dass sich die ganze Partei für ein paar hunderttausend € kaufen lässt und dann Gesetze macht, die der Spender vorgibt? Wer das glaubt, hat keine Ahnung von parteiinterner Meinungsbildung.

Oder ist es nicht vielmehr umgekehrt? Dass nämlich die Parteien ihre Programme und ihre Inhalte zunächst selbständig definieren. Und danach einzelne Spender entscheiden, dass sie bestimmte Parteien in der Durchsetzung ihrer Programme mit einer Spende unterstützen wollen. Was ist daran bitte verwerflich?

Fakt ist jedenfalls, dass die FDP Forderung nach Mehrwertsteuersenkung für gastronomische Betriebe deutlich älter ist als die diskutierten Spenden.

Schade ist an der Stelle nur der fehlende Mut oder die fehlende Durchsetzungskraft, diese Senkung für alle gastronomischen Dienstleistungen zu beschliessen. Denn 7% (oder meinetwegen auch 10%) für die gesamte Gastronomie halte ich immer noch für richtig.

In Zukunft werde ich deshalb beim Italiener aber lieber keine Grappa auf's Haus mehr trinken. Man muss ja vorsichtig sein, gell!

Lese gerade in der SZ vom 13.1.2010, dass die Chinesische Regierung anlässlich einer Pressekonferenz in China mit Außenminister Westerwelle den anwesenden Journalisten verbieten will Fragen zu stellen. Westerwelle solle lediglich eine Erklärung vorlesen dürfen.

Wenn dem so ist, würde ich mir von Herrn Dr. Westerwelle wünschen, dass er den Mut hat, dieses Vorgehen nicht zu akzeptieren und die Journalisten zum Beispiel um Fragen bittet sowie ein eindeutiges Plädoyer für die Meinungs- und Pressefreiheit zu halten. Auch wenn er damit diplomatische Verwicklungen riskiert. Da sollte er sich auch nicht hinter seinem Amt verstecken. Das erwarte ich von ihm als Parteichef und als Vertreter Deutschlands!

Wichtiger als diplomatisches Kitschikitschi ist Zivilcourage und öffentliches Einstehen für die eigenen Werte!

In dem Sinn wünsche ich unserem Guido Westerwelle Mut und Geschick bei dieser schwierigen Mission.

Die FDP steht momentan in der öffentlichen Wahrnehmung als einsamer Streiter für Steuersenkungen da. Mit halbherziger CSU-Unterstützung aber dafür mit viel Gegenwind von Befürwortern so genannter 'solider Staatsfinanzen'. Aber ist das wirklich ein Gegensatz?

Dazu im aller Kürze nur drei Gedanken.

1. Wären wir nicht besser beraten, wenn wir uns primär auf die Steuerstrukturreform konzentrierten und mit unserem Stufenmodell den Einstieg in eine einfache Steuersystematik schaffen? Also 'einfacheres Steuerrecht' vor 'Steuersenkung' Dann könnten wir duchaus im SInne einer Konsolidierung darauf verzichten, kurzfristig vermeintliche Steuersenkungen einzubauen.

2. Bei allem Ehrgeiz zum Steuersenken, eines fehlt mir leider auch: Wo sind unsere klaren Aussagen zu Einsparungen bzw. Subventionskürzungen? Wo sind unsere Maßnahmen für einen schlanken Staat? Da erscheint mir unsere öffentliche Wahrnehmung deutlich zu einseitig!

3. Wo ist die liberale Führungskraft, die unser Steuerkonzept-Banner hochhält? Wir waren vermutlich nicht gut beraten, bei diesem zentralen Thema das Finanzministerium nicht zu führen.

Wenn die Bundesregierung jetzt endlich eine Maut für deutsche Autobahnen einführt, finde ich das richtig. So können die Lasten für den Unterhalt/Ausbau unseres Straßennetzes endlich auch mit den vielen ausländischen Nutzern geteilt werden. Allerdings darf die Nettobelastung für deutsche Kfz-Besitzer dadurch nicht steigen. Das heisst die Kfz-Steuer muss entsprechend gesenkt werden. Herr Ramsauer, das sollten Sie nicht vergessen!