Fragen nach der NRW-Wahl.

10.05.2010

Spätestens nach der – sagen wir mal nicht gewonnenen Wahl – stellen sich mir ein paar Fragen, die parteiintern Antworten finden sollten:

1. Wie wichtig sind uns Steuersenkungen im Verhältnis zu einer Steuerstrukturreform?
Ich plädiere für folgende Taktik: "Wir sparen jetzt erstmal, um dann Steuern senken zu können! Bis dahin sorgen wir mit einer Strukturreform für ein einfacheres Steuerrecht, um es dann später auch gerechter zu machen."

2. Wo bleiben unsere Sparvorschläge? Warum sind wir da so zurückhaltend? Wir brauchen keine Angst vor Kritik zu haben. Derzeit wird eh alles kritisiert, was wir tun. Was wir jetzt noch verlieren können ist Zeit. Zeit, die uns dann fehlt, wenn es gilt zu beweisen, dass wir das Richtige getan haben!

3. Sollten wir nicht doch mit aller Macht versuchen das Finanzministerium zu besetzen? Wenn wir unsere Wahlversprechen einlösen wollen, scheint mir das substantiell. Wegen mir können wir dafür auch das Außen- und das Wirtschaftsministerium aufgeben. Und wenn uns Frau Merkel das Finanzministerium nicht geben will, sollten wir (oder gerne auch sie) laut sagen, warum sie das nicht will.

4. Brauchen wir wirklich eine Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik? Ich kann mit einkommensabhängigen Beiträgen leben, wenn das andere nicht durchsetzbar ist. Wichtiger wäre eine Reform, die für systemintegrierte Effizienz sorgt, also Abschaffung oder zumindest Reformierung der Kassenärtzlichen Vereinigung, Rückabwicklung des Gesundheitsfonds und Einführung einer generellen Selbstbeteiligung mit sozialem Ausgleich in Verbindung mit direkter Rechnungslegung an die Patienten. Oder in Kurzform: "Pflicht zur Versicherung statt Pflichtversicherung."

5. Ist eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke wirklich notwendig? Ich weiss es nicht – trotz intensiver Beschäftigung mit dem Thema. In jedem Fall lasse ich mich ungern als Atomlobbyist bezeichnen und wüsste gerne, welche Konsequenzen es wirklich hätte, wenn wir beim Ausstieg blieben.

6. Warum schliessen wir Ampel-Bündnisse eigentlich generell aus? Auch wir sollten mit jedem reden und zumindest versuchen unsere Politik weitestgehend durchzusetzen. Dann kann man immer noch Nein sagen und den Finger auf die jeweiligen Wunden legen. Es ist sicherlich richtig, dass eine solche Koalition unwahrscheinlich ist, aber eine Totalverweigerung trägt nicht unbedingt zu besseren Sympathiewerten bei.