Spenden an die FDP: Wer wedelt hier mit wem?

26.01.2010

Aktuell empört sich die halbe Republik über Spenden an die FDP. Na gut. Aber wedelt hier nicht der Schwanz mit dem Hund? Ist es wirklich so, dass sich die ganze Partei für ein paar hunderttausend € kaufen lässt und dann Gesetze macht, die der Spender vorgibt? Wer das glaubt, hat keine Ahnung von parteiinterner Meinungsbildung.

Oder ist es nicht vielmehr umgekehrt? Dass nämlich die Parteien ihre Programme und ihre Inhalte zunächst selbständig definieren. Und danach einzelne Spender entscheiden, dass sie bestimmte Parteien in der Durchsetzung ihrer Programme mit einer Spende unterstützen wollen. Was ist daran bitte verwerflich?

Fakt ist jedenfalls, dass die FDP Forderung nach Mehrwertsteuersenkung für gastronomische Betriebe deutlich älter ist als die diskutierten Spenden.

Schade ist an der Stelle nur der fehlende Mut oder die fehlende Durchsetzungskraft, diese Senkung für alle gastronomischen Dienstleistungen zu beschliessen. Denn 7% (oder meinetwegen auch 10%) für die gesamte Gastronomie halte ich immer noch für richtig.

In Zukunft werde ich deshalb beim Italiener aber lieber keine Grappa auf's Haus mehr trinken. Man muss ja vorsichtig sein, gell!