München soll jetzt seine Flughafen-Anteile verkaufen und die Mehrheitsentscheidung der Flughafengesellschafer respektieren.

17.06.2012

Mit Enttäuschung und Interesse habe ich das Votum der Münchner Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen und fordere die Stadt München nun auf, die Konsequenzen aus diesem Bürgerentscheid zu ziehen und sich als Minderheitsgesellschafterin der Flughafen München GmbH durch einen Verkauf ihrer Anteile zurückzuziehen und so den Mehrheitsbeschluss der Flughafeneigner nicht als Minderheit zu blockieren. Land und Bund müssen diese Anteile übernehmen und insbesondere die Bayerische Staatsregierung soll jetzt mit Nachdruck an der Umsetzung arbeiten. Aus wahltaktischen Gründen erst nach den Wahlen 2013 ernsthaft mit dem Bau der dritten Startbahn zu beginnen ist ein falsches Signal.

Dass mit einem Verkauf der Anteile durch die Stadt München der Wählerwille konterkariert werde, sehe ich übrigens nicht. Schon eine Abstimmung nur und ausschließlich in München war nicht demokratisch. Schließlich geht es um einen Flughafen für 13 Mio. Bürger in Bayern und viele weitere im unmittelbaren Einzugsgebiet wie Tschechien und Österreich mit überregionaler Bedeutung für rund 40 Mio Passagiere. Da kann es nicht sein, dass ein paar tausend Münchner deren aller Schicksal bestimmen.

Den Verkaufserlös könnte die Stadt München ja dann in den dringend nötigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und in den ebenso dringend notwendigen Wohnungsbau stecken. Damit wäre dann Befürwortern und Gegnern jweweils ein Stück weit geholfen.