13.01.2010
Die FDP steht momentan in der öffentlichen Wahrnehmung als einsamer Streiter für Steuersenkungen da. Mit halbherziger CSU-Unterstützung aber dafür mit viel Gegenwind von Befürwortern so genannter 'solider Staatsfinanzen'. Aber ist das wirklich ein Gegensatz?
Dazu im aller Kürze nur drei Gedanken.
1. Wären wir nicht besser beraten, wenn wir uns primär auf die Steuerstrukturreform konzentrierten und mit unserem Stufenmodell den Einstieg in eine einfache Steuersystematik schaffen? Also 'einfacheres Steuerrecht' vor 'Steuersenkung' Dann könnten wir duchaus im SInne einer Konsolidierung darauf verzichten, kurzfristig vermeintliche Steuersenkungen einzubauen.
2. Bei allem Ehrgeiz zum Steuersenken, eines fehlt mir leider auch: Wo sind unsere klaren Aussagen zu Einsparungen bzw. Subventionskürzungen? Wo sind unsere Maßnahmen für einen schlanken Staat? Da erscheint mir unsere öffentliche Wahrnehmung deutlich zu einseitig!
3. Wo ist die liberale Führungskraft, die unser Steuerkonzept-Banner hochhält? Wir waren vermutlich nicht gut beraten, bei diesem zentralen Thema das Finanzministerium nicht zu führen.
(C) 2012 Andreas Keck