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Das sind mir so Kameraden. Erst lauthals gegen Studienbeiträge lamentieren und dann auf die Regierung schimpfen, weil sie mehr  Geld in die Bildung investiert. Und dies wohlwissend, dass eine verantwortungsvolle bayerische Staatsregierung unter FDP Beteiligung niemals schlechtere Bildungschancen für unsere Kinder zulassen würde. Das nenne ich echt scheinheilig.

Den erzwungenen Wegfall der Studienbeiträge den Hochschulen zu ersetzen, ist richtig. Und gleichzeitig mehr für die Chancengerechtigkeit für kleine am Start ihrer Bildung zu tun ebenfalls. Für mich als Mittelständler ist auch die Investition in die Meisterausbildung mehr als fair und sinnvoll.

Gut, dass sich der Freistaat Bayern das leisten kann, gut dass die FDP mit in der Regierung sitzt und dafür gesorgt hat, dass der Wegfall der Studienbeiträge, den wir ja nicht wollten, halbwegs fair geregelt wurde. Und gut auch, dass wir dafür gesorgt haben, dass nochmals mehr Schuden getilgt werden.

Unsere Kinder werden uns das doppelt danken: Bessere Bildung und weniger Schulden! Das ist meine FDP.

Der erfreuliche Ausbau von erneuerbaren Energien stellt uns vor neue Probleme, insbesondere hinsichtlich Versorgungssicherheit, notwendigen neuen Stromleitungen und Speichersystemen. Auch muss Strom für alle bezahlbar bleiben und unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen können.

Ich schlage deshalb die Einführung eines Energiesicherungsgesetzes vor, das Folgendes regelt:
Einen flexiblen, am jeweils aktuellen Bedarf orientierten Beitrag des jeweiligen Stromproduzenten auf eingespeisten Strom, der besonders niedrig ist, wenn Strom knapp ist ist und entsprechend höher, wenn der Bedarf niedrig ist.

Die Einnahmen aus diesem Stromsicherungsbeitrags dürften ausschliesslich für den Ausbau von Netz, Speichersystemen und für die Kosten zusätzlicher Grundlastsicherung verwendet werden. Er wäre jährlich zu überprüfen und abzuschaffen, wenn die Energiewende abgeschlossen ist und die mit diesem Beitrag verbundenen Ziele erreicht sind.

Begründung
Die Energiewende kann nicht alleine durch die einseitige Subventionierung von Stromproduktion alternativer Energien ohne Berücksichtigung von Kosten für zusätzliche Leitungen, Speichersysteme und die Vorhaltung grundlastsichernder Ergänzungskraftwerke erfolgen.

Ein am jeweils aktuellen Bedarf orientierter Stromsicherungsbeitrags hätte folgende Effekte:

1. Er beteiligt alle Stromproduzenten auch an den "Nebenkosten" der Energiewende wie zusätzliche Speichersysteme, Leitungen und Grundlastabsicherung.
2. Er setzt Anreize, Strom dann einspeisen zu können, wenn der Stromsicherungsbeitrag möglichst niedrig ist, also dann, wenn Strom knapp ist.
3. Er setzt Anreize für den Aufbau kleinteiliger Speicherkapazitäten insbesondere bei Stromproduzenten mit volatilen Energiegewinnungsarten wir Sonne und Windkraft, weil diese durch eine zeitversetzte Einspeisung einen geringeren Stromsicherungsbeitrag zahlen würden.
4. Er fördert marktkonform die Entwicklung und Produktion von innovativen Energiepeichersystemen, die auch auf den Weltmärkten gut vermarktbar sein dürften.
5. Er wäre ein Beitrag zu einer gerechteren Verteilung der Kosten der Energiewende und würde die Verbraucher entlasten.

Jetzt also ist er da, der Kompromiss zum Thema Studiengebühren.

Ich hätte gerne einen Volksentscheid durchgesetzt, das war aber gegen unseren Wendepartner CSU wohl nicht durchsetzbar. Die Angst vor einer vermuteten Volksmeinung war wohl größer als die Loyalität eigenen Beschlüssen und dem eigenen Koalitionspartner gegenüber.

Ich finde die jetzt gefundene Lösung unterm Strich gut – mehr war vermutlich nicht rauszuholen. Ich möchte aber eine paar Bemerkungen nicht zuletzt auch wegen verschiedenster Kommentare loswerden:

1. Umgefallen ist die CSU, nicht die FDP. Wir haben hart gekämpft und konnten uns gegen unseren Koalitionspartner nach dessen 180°-Wende nicht durchsetzen. Aber das ist Politik – da kann man nicht immer seine eigenen Positionen durchbringen, erst recht nicht, wenn man der kleinere Partner ist.
2. Ich fühle mich nicht als Umfaller, auch wenn ich diesem Kompromiss jetzt zustimme. Ich stehe nach wie vor zu Studienbeiträgen und werde dafür auch in Zukunft kämpfen. Ein Umfaller wäre ich, wenn ich dieses Ziel aufgeben würde. Einen aussichtslosen Kampf mit unüberschaubaren Kollateralschäden weiterzuführen, wäre aber unverantwortlich.
3. Es war richtig, standhaft zu bleiben. Es war aber auch richtig, jetzt diesen Kompromiss zu verhandeln. Wer zu früh seine Position räumt, schwächt seine Verhandlungsoptionen. Wer sie aber zu spät räumt, wird wohl eher als starrköpfig und vielleicht sogar als dumm bezeichnet werden. Insofern haben Basis und Führung klug gehandelt, indem Sie Standhaftigkeit gefordert und propagiert haben – das hat uns insgesamt stark gemacht.
4. Es ist gut, dass die Abstimmung freigegeben wurde. So müssen unsere Abgeordnete nicht gegen unser Parteiprogramm für eine Abschaffung der Studienbeiträge stimmen.
5. Es ist schlecht, dass einige unserer Abgeordneten unsere Verhandlungsposition durch vorschnelle Alleingänge  geschwächt haben. In einer ohnehin skeptischen Medienlandschaft wirkt dies zusätzlich kontraproduktiv und dient der Sache nicht.
   
6. Gut finde ich, dass wir kommendes Wochenende unseren Vorstand neu wählen. Und da können wir uns ja überlegen, wem wir unsere Stimmen geben.

Ansonsten wünsche ich mir, dass wir dieses Thema nun schnell abräumen und uns auf Wichtigeres konzentrieren: Auf gutes Regieren und eine erfolgreiche Wahl im Herbst.

Denn eines hat dieser Kampf für die Studienbeiträge letztlich eindrucksvoll bewiesen. Mit der FDP wird Bayern besser regiert.

Gerade lese ich, dass Otto Bertermann zu den Freien Wählern wechseln wird. Lassen wir mal seine vorgeschobenen Gründe wie PID oder Sterbehilfe weg – ich kann mich da innerparteilich nicht groß an Initiativen von ihm erinnern – ist das eine Reaktion auf seinen schlechten Listenplatz bei der Aufstellungsversammlung. Die vielen innerparteilichen Gegner, die ihn nicht gewählt haben, wissen genau, warum sie ihm das Vertrauen entzogen haben.

Viele haben Otto Bertermann blanken Egoismus unterstellt. Wenn er jetzt nicht seine beiden Mandate im Landtag und Stadtrat niederlegt, würde ich dies als ultimativen Beweis interpretieren, dass es tatsächlich primär Eigennutz ist, der ihn antreibt. Denn die Mandate hat er nicht persönlich bekommen, sondern jeweils über die Parteilisten. Die Wähler wollten einen Liberalen im Stadtrat bzw. im Landtag. Sonst hätten Sie ihre Stimme damals einem Kandidaten der Freien Wähler gegeben.

Die einzig zulässige Reaktion auf diese Tatsache ist die Niederlegung seiner Mandate. Alles andere wäre inakzeptabel und eines integeren Ehrenmannes nicht würdig.

Otto, jetzt ist es an Dir Deine Ehre zu retten – aber eine kleine Chance hast Du noch.

Gerade tickert mir folgende Presseerklärung rein:

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CSU und FDP im Bayerischen Landtag
Zum heutigen Treffen der Koalitionsspitzen in der Bayerischen Staatskanzlei erklärten Georg Schmid und Thomas Hacker, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CSU und FDP:
1. Die Gespräche in der Regierungskoalition werden nächste Woche unter Einbeziehung des Finanzministers und der beiden haushaltspolitischen Sprecher der Koalition fortgesetzt.
2. In der kommenden Plenarwoche besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zum Thema Studienbeiträge.
3. Die Koalition bekräftigt die Absicht, ihre solide Haushaltspolitik fortzusetzen und die Schuldentilgung zu verstärken. Dazu gehört auch die Abfinanzierung von zugesagten Förderungen.
4. Daneben werden Spielräume für ein Bildungsfinanzierungsgesetz ausgelotet. Darin sollen neben der frühkindlichen Bildung, die Förderung der beruflichen Bildung sowie die Kompensationsleistungen an die Hochschulen enthalten sein.
5. Über die Abstimmung zum Volksbegehren im Bayerischen Landtag wird am Ende der Koalitionsgespräche entschieden.

Wenn ich das so lese, bin ich erleichtert, dass FDP und CSU offensichtlich gemeinsam in der Lage zu verantwortlichem Regierungshandeln sind. Dass man als kleinerer Partner in einer Koalition nicht immer FDP-Politik pur durchsetzen kann, ist ja logisch. Ich finde Studienbeiträge nach wie vor richtig, muss aber feststellen, dass sie gegen eine solch breite Phalanx nicht mehr zu halten sind. Es gibt halt leider nicht nur Schwarmintelligenz sondern offensichtlich auch das Gegenteil. Sorry, das war polemisch und nicht so ganz i.O. Wollte ich aber mal loswerden. ;-)

Auch das gehört halt zur Demokratie: sich der Mehrheitsmeinung beugen. Die richtige Lehre daraus ist aber auch sehr einfach. Wer mehr FDP will, muss mithelfen, mehr Wähler von der FDP zu überzeugen. Eigentlich recht einfach.

Und bei allen visionären Eifer sind mir pragmatische Lösungen mit FDP Einfluss lieber als vollkommen aberwitzige Entscheidungen ohne FDP. Schwarz-Gelb ist gut für Bayern. Auch wenn zwischendurch mal die gelbe Sonne von schwarzen Gewitterwolken verdeckt wird. Aber dahinter scheint immer noch die Sonne! ;-)

Versteh' einer die CSU. Da kommt ein selbsternannter Volkstribun aus einer ansonsten politisch schwer einsortierbaren Gruppe namens Freie Wähler auf die Idee ein Volksbegehren gegen Studiengebühren anzustrengen und schon kippt sie alte Beschlüsse und will selbst eingeführte Gesetze kippen. Weil das Volk es angeblich so will. Dafür würde sie sogar die ansonsten gut arbeitende Koalition mit der FDP aufs Spiel setzen.

Schauen wir uns doch mal die Fakten an.

Rund 15% Teilnehmer an einem Volksbegehren sind noch keine Mehrheit. Es bleiben noch 85% Wähler, deren Meinung wir noch nicht kennen. Wer jetzt behauptet "der Wähler" wolle die Abschaffung der Studienbeiträge, kann entweder nicht rechnen, hat keine Ahnung von politischen Prozessen oder ist schlicht ein ängstlicher Populist.

Die Studienbeiträge sind richtig. Sie sind hochschulpolitisch, fiskalisch und sozialpolitisch fundiert und gut zu argumentieren. Zu diesem Schluß komme nicht nur ich, sondern eine Reihe von Autoren unterschiedlichster Publikationen bis hin zur Welt oder der TAZ. Eine gute Sammlung der Argumente findet ihr hier: http://www.fdp-fraktion-bayern.de/Studienbeitraege/8573b3525/index.html

Das Volksbegehren spielt mit falschen Tatsachen. Ich behaupte, dass ein Großteil der Wählerinnen und Wähler sich der Konsequenzen einer Abschaffung der Studienbeiträge gar nicht bewußt ist. Ein Volksentscheid jedenfalls ist ein guter Weg, dieses komplexe Thema in einer breiteren Öffentlichkeit mit allen Für und Wider ernsthaft zu diskutieren. Es ist zu wichtig, um es kurzfristig wahltaktischen Überlegungen zu opfern. Und ob ab Ende dieser Diskussion dann tatsächlich eine Mehrheit für die Abschaffung steht, wage ich in Frage zu stellen.

Der anstehende Volksentscheid kann nur ein Abschaffung der Studienbeiträge OHNE Kompensation fordern. Das Bayerische Oberste Verwaltungsgericht hat dem Volksbegehren nur zugestimmt, weil es KEINE Auswirkung auf den Bayerischen Staatshaushalt habe. Das bedeutet zunächst, dass ein positver Volksentscheid lediglich dafür sorgen würde, dass die Hochschulen zukünftig keine Studienbeiträge mehr erheben dürfen. Und ihnen dann rund 180 Mio € jährlich für Personal, Ausstattung und gute Studienbedingungen fehlen würden.

Jede Form der Kompensation der dann fehlenden Studienbeiträge ginge zu Lasten der bayerischen Steuerzahler. Und weil damit – zu Recht – auch Forderungen für beitragsfreie frühkindliche Bildung (z. B. Kindergärten) und Ausbildungen außerhalb der Hochschulen (z. B. Meisterprüfungen) verbunden sein werden, reden wir hier gleich mal um Beträge von vielen 100 Millionen Euro. Jährlich! Und zum Schuldenabbau zu Gunsten unserer Kinder sagen wir leise Servus?

Franz-Josef Strauß jedenfalls müsste eigentlich in seinem Grab rotieren. Vielleicht ist das ja eine dramatische Verklärung der Vergangenheit. Aber früher hatte die CSU mal klare Positionen, für die sie stand. Und heute regiert der Populismus pur. Eine neue Umfrage, eine neue Meinung. Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Vielleicht solltet ihr das Thema auch erstmal intern ausdiskutieren?

Da lobe ich mir eine hoffentlich standfeste FDP. Allerdings finde ich auch hier "alternativlos" einen schlechten Standpunkt. Mein Verhandlungsangebot an die CSU wäre: Liebe Kollegen, legt doch bitte ein Konzept zur Abschaffung der Studienbeiträge, Kindergartenbeiträge und Ausbildungskosten für nicht-akademische Berufe vor, das aufzeigt, wie dies OHNE neue Schulden oder eine geringere Schuldentilgung funktionieren wird. Und dann reden wir mal ganz gechilled über das Thema!

Heute haben wir in Fürth unser Landtagswahlprogramm verabschiedet. Werden wohl nach einer finalen redaktionellen Überarbeitung 80 Seiten knallvoll mit unseren Forderungen für ein besseres Bayern sein. 

Sobald die endgültige Fassung online ist, werde ich diese auf meiner Site veröffentlichen.

Aber eines kann ich jetzt schon mal sagen: Es ist ein gutes, umfangreiches und ausführliches Programm, mit dem ich gerne und engagiert Wahlkampf machen werde.

Liebe Piraten, sag ich da nur, so geht Politik! ;-)

Heute habe ich meinen neuen Header auf der Website freigeschaltet. Bin eigentlich ganz happy. Ich hatte dem Creativedirector zwar ein Bild von Brad Pitt als Vorlage für die Retusche meines Fotos gegeben und er hat es auch fast geschafft – aber halt nur fast. ;-))

Wie findet ihr's? Freue mich auf Kommentare.

Morgen geht's in den Kampf um einen vernünftigen Listenplatz für die Landtagswahlen 2013 auf der Liste Oberbayern. Ich werde mich um Platz 10 bemühen. Ist sicherlich einerseits ambitioniert aber irgendwie auch ok für einen mittlerweile doch recht erfahrenen Parteigänger und Wahlkämpfer.

A bisserl Lampenfieber hab' ich auch. So ca 41,9°C. Aber o.k., wird schon schiefgehen.

Ich werde berichten. :-)

Bei der diesjährigen Weihnachtsfeier des FDP Kreisverbands München-Nord war ein berühmter Mann zu Gast: Der Deutsche Michl. Dessen Rede mit Wünschen an den Weihnachtsmann hat mich so beeindruckt, dass ich sie euch nicht vorenthalten möchte.

Viel Spaß dabei und bitte nicht alles ernst nehmen! ;-)

Hier die Rede im Original:

Lieber Weihnachtsmann,

Weihnachten 2012 ist ja schon eigentlich schon gelaufen.

Leider.

Die vielen politischen Wunderheiler haben ja nicht ganz so viel auf die Reihe gebracht und meine Wünsche von Vor- Vor- Vor-Weihnachten sind immer noch nicht erledigt.
Du weißt doch noch?

• Mehr Netto vom Brutto,
• Steuervereinfachung,
• Soli weg,
• Bürokratieabbau,
• Schuldenabbau,
• Gesundheitsfonds in die Tonne,
• Föderalismusreform,
• Mehrwertsteuervereinfachung...

Klar, lieber Weihnachtsmann, Geschenke gab‘s dann schon welche. Ein Aussenminister von der FDP, 7% Mehrwersteuer für Hoteliers und sogar die Abschaffung der Praxisgebühr so als Goodie zum Schluß. Aber mal ehrlich, wenn Du Dir einen schönen Audi wünscht, dann einen Porsche versprochen bekommst und am Ende ein Dreirad unterm Baum hast, bist Du dann happy?

Also lieber Weihnachtsmann, dann verrat ich Dir jetzt einfach mal, was ich mir bis – sagen wir mal 2018 – wünsche. Vielleicht kriegst Du das ja dann gebacken?

Mein größter Wunsch ist, dass die Politiker endlich auch mal an was Schuld sind und nicht immer nur die anderen. Kannst Du nicht dafür sorgen, dass diejenigen, die was beschliessen, es auch bezahlen müssen? Die schlauen Politiker nennen das Connexität.

Aber irgendwie ist da alles mit allem „Connected“ und am Ende keiner für was zuständig. Wenn was gut ist, war ER – der Poltiker –  es, wenn was schlecht ist, die EU oder der Bund oder die böse Staatsregierung.

Da beschliesst dann zum Beispiel eine Bundesministerin, dass wir mehr Kitaplätze brauchen, macht ein Gesetz, dass man ein Recht darauf hat. Zahlen sollen‘s dann irgendwie die Länder – aber nur die Häuser, weil die Betreuer dann wieder der Bürgermeister zahlen soll. Und er wiederum zahlt dann gar nix, weil‘s gar keine Betreuer gibt, die er bezahlen könnte, Und Geld hat er eh keines. Das ist lustig, oder? Meinst Du lieber Weihnachtsmann, dass das jemand versteht? Oder überhaupt verstehen will?

Weil am Ende haben viele Politiker viel geredet und die Oma passt auf‘s Kind auf.

Aber jetzt kommt‘s!

Am End‘ soll aber gar nicht die Oma aufpassen. Weil die CSU nämlich will, dass lieber die Mama aufpasst und nicht arbeiten geht. Vermutlich, weil man so elegant den Fachkräftemängel beseitigt und dafür sorgt, dass alle Stellen als Familienmanager und Haushaltsvorstände adäquat mit Fachkräften besetzt sind. Der Job ist ja auch super bezahlt – viele gut verdienende Topmanager denken schon jetzt über eine Wechsel nach und wollen ihre miesen Managergehälter gegen das neue Betreuungsgeld tauschen.

Der nächste Coup vom Horsti wird dann sein, dass er die Rente mit 97 einführt und die Omis folgerichtige als Ressource für den Fachkräftemangel in der übrigen Wirtschaft entdeckt.
Weil die sind ja dann arbeitslos, weil ihnen die gut ausgebildeten Mamis ihre Jobs als Omis weggenommen haben.

Verstehst Du jetzt, warum ich mir wünsche, dass da nur EINER für so ein Chaos zuständig ist?

Ich darf mir doch noch was wünschen, oder?

Dann wünsch ich mir noch neue Steuern. Jawohl, neue Steuern. Ich wünsch mir eine Steuer, die der Jan Zippel für den Bezirk bekommt, eine für den Michael Mattar in München, eine, die der Claus Wunderlich für Oberbayern erhebt, eine für den Wolfgang Heubisch, eine für den Brüderle und eine für die Nadja Hirsch. Und jeder darf bestimmen, wie hoch die ist. Und dann wünsch ich mir noch, dass jeder nur seine eigene Kohle ausgeben darf. Und wenn er dass dann nicht gut macht, dann wähle ich ihn nicht mehr oder ziehe um. So wie in der Schweiz oder in Amerika. Kann ich das bald haben, lieber Weihnachtsmann?

Ich weiß schon, dass mancher Bürgermeister dieses tolle Geschenk gar nicht haben will, weil er dann seinen Bürgern erklären müsste, was er mit der Kohle so macht. Aber ganz ehrlich, lieber Weihnachtsmann. Wer freut sich denn schon über jedes seiner Geschenke?

Ach ja und wenn Du es mit mir besonders gut meinst, dann würde ich mir noch was wünschen. Ich muss nämlich jeden Monat einen Haufen Kohle abdrücken, damit im Ersten „Sportschau“ und „Musikantenstadel“ läuft und im Zweiten „Der Alte“ und Wetten dass?. Dafür laufen dann interessante Sendungen nachts um 11, wenn ich müde bin.
GEZ heißt diese seltsame Steuer. Heißt komisch, ist aber eine!
Dabei weiß ich doch, dass RTL und Sat 1 auch Fußball, Volksmusik und tolle Krimis bringen würden ohne von mir dafür extra Kohle zu wollen. Da wäre es doch super, wenn ich weniger zahl` und mir das für umme anschauen könnte‘? Meinst Du nicht auch, lieber Weihnachtsmann?
Das wäre doch mal ein Bringer!

Und dann, dann ... wünsch ich mir noch was. Ich wünsch mir kluge Bürger. Bürger, die wissen, woher der Strom kommt und die auch wissen, dass das Geld nicht aus dem Automaten kommt, sondern verdient sein will. Ja klar, lieber Weihnachtsmann, solche Bürger gibt‘s natürlich. Die meisten findet man in einer beliebten Partei namens FDP. Aber ich hätte gerne mehr davon. Gerne auch als FDPler, wenn‘s sein muss. Geht das?

Und ganz zum Schluß wünsch` ich mir noch was für‘s nächste Jahr!
Nämlich dass der Wolfgang wieder in den Landtag kommt, der Claus und der Marc den Bezirkstag rocken und die Ruth dafür sorgt, dass auch der Brüderle weiter einen Job hat. Und dann wünsche ich mich noch was, das verrate ich aber nicht ;-))))

Kriegst Du das hin, lieber Weihnachtsmann?
Super!
Ja, dann Frohe Weihnachten!
Dein Michl

Gerade lese ich, dass man im bayerischen Landtag nicht mit dem iPad ans Rednerpult darf. Und vermutlich auch nicht mit einem Tablet anderer Hersteller.

Irgendwie will und kann ich das fast nicht glauben. Im Land von Laptop und Lederhose muss man sich Notizen erst ausdrucken bevor man ans Rednerpult darf. Soll man sich jetzt auch noch eine Drucker mit ins Plenum nehmen? Weiters stellt sich die Frage, ob man denn mit Lederhose ans Rednerpult darf? ;-)
Ich seh' schon, es wird Zeit, dass es mehr moderne Politiker im bayerischen Landtag gibt. Schließlich braucht unser Land Fortschritt und Lust auf Zukunft und keineTechnik-Neider,  Innovationsverhinderer und Status-Quo-Bewahrer.  

Oder?

Irgendein Betrag von 150 bis 200 Mio. € werden den Universitäten jährlich fehlen, wenn die Studienbeiträge abgeschafft werden. Außer der Steuerzahler, also wir alle, gleichen den Fehlbetrag aus. Aber ist das gerecht? Nahezu alle nicht akademischen Berufe müssen für ihre Ausbildungen teilsweise horrende Kosten tragen. Wer heute seine Meisterprüfung macht, weiß, dass er dafür viel Geld vorfinanzieren muss.

Natürlich gibt es Effekte, dass manche nicht studieren, weil es etwas kostet. Vermutlich gibt es aber auch Gesellen, die aus kotstengründen keine Meisterprüfung machen. Darüber müssen wir dann auch sprechen. Natürlich müssen wir weiter daran arbeiten und ggf. auch die Befreiungstatbestände für Studienbeiträge zielgenauer machen bzw. das Studienbeitragsdarlehen besser bekannt machen. Aber nur zu studieren, weil es nichts kostet, ist oftmals in doppelter Hinsicht umsonst.

Ich fordere meine Partei, aber auch die CSU auf, jetzt nicht gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten und vor den populistischen Aktivitäten der Freien Wähler einzuknicken, somdern für eine Sache zu kämpfen, die gut und richtig ist.

Und wenn dann die Bürger entscheiden, dass die Hiochschulen weniger Geld bekommen sollen, ist das Demokratie. Dann aber darf der Freistaat die fehlenden Mittel auch nicht ausgleichen sondern muss sich klar dazu bekennen, dass dies nicht passieren wird. Ansonsten würde auch der Geist des Urteils, das diesen Volksentscheid zugelassen hat, konterkariert werden. Das Gericht hat schließlich festgestellt, dass der Volksentscheid nicht haushaltsrelevant ist. Und das wäre er dann doch, wenn der bayersiche Steuerzahler am Ende die Zeche für die Abschaffung bezahlen muss.

Ich werde mich der Diskussion gerne auch öffentlich stellen.

Warum nur haben soviele Parteien Angst davor, die Menschen selbst entscheiden zu lassen, was sie wollen, nicht wollen, tun oder lassen. Es ist lächerlich, dass wir in Bayern kein eigenes Ladenschlussgesetz haben, nur weil die CSU die Debatte hierzu scheut. Na gut, dann müssen halt wir wieder den Hund zum Jagen tragen und dafür sorgen, dass es ein solches gibt. Ob es dann so liberal wird, wie ich mir das vorstelle, glaube ich nicht. Da wird wohl unser Koalitionspartner staatstragend den Verhinderer geben. Aber a bisserl mehr Eigenverantwortung können wir den Menschen da draußen schon zutrauen.

Ach ja, ich wäre für eine vollkommene Freigabe der Öffnungszeiten mit Einschränkungen für Sonn- und Feiertage. Ich denke, dass Händler und ihre Mitarbeiter selbst entscheiden können, ob es sich für sie lohnt, länger oder kürzer geöffnet zu haben. Übrigens wären liberalere Öffnungszeiten auch ein Schutz des Einzelhandels vor immer mehr Kannibalisierung durch den E-Commerce. Denn viele bestellen auch deshalb online, weil halt die Läden zu sind, wenn sie gerne etwas kaufen würden.

Gestern tagte mein Landesfachausschuss. Auf EInladung der Landtagsabegeordneten Dr. Annette Bulfon tagten wir im Genzentrum der LMU München. Dessen Leiter Herr Prof. Dr. Cramer gewährte uns einen beeindruckenden und äußerst kurzweiligen Einblick in die Welt der Gentechnik. Obwohl wir hier in Deutschland das weltweit schärfste Gesetz zur Genforschung haben, werden hier überragende Forschungsergebnisse produziert. Politisch problematisch ist dabei wohl primär die Grüne Gentechnik, die in der Öffentlichkeit leider zumeist als risikoreich und gefährlich dargestellt wird. HIer sollten wir Flagge zeigen und auch gegenüber unserem Koalitionspartner CSU für die Forschungsfreiheit einstehen.

Im anschließenden Plenum verabschiedeten wir verschiedene Anträge, die in den drei Unterausschüssen (Hochschule, Forschung und Kunst & Kultur) vorbereitet wurden. Unter anderem haben wir einige Änderungsanträge für das Landtagswahlprogramm beschlossen und werden bei den nächsten Landesparteitagen Anträge zur Kulturförderung, der Förderung von Chorgesang, der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuches sowie der Steigerung der Innovation- und Patentquote an den Hochschulen einbringen.

Seit ich 1998 in die bayerische FDP eingetreten bin, wollte ich die FDP in Regierungsverantwortung sehen – was wir 2008 ja auch eindrucksvoll geschafft haben.

Bei aller auch in Teilen berechtigter Kritik am Regierungshandeln der Liberalen, steht für mich als Fazit eines fest: Mit der FDP in der Regierung geht es Bayern eindeutig besser.

Gestern wurde ich im Stimmkreis 104 München-Milbertshofen für die FDP als Stimmkreiskandidat einstimmig nominiert. Für dieses Votum bin ich dankbar. Gleichzeitig ist es für mich aber der Antrieb für den kommenden Wahlkampf. Es gilt nicht nur wieder in den Landtag einzuziehen, nein, ich möchte die FDP dort auch in Zukunft in der Regierung haben.

Wer mich dabei unterstützen will, ist herzlich wilkommen. Meldet euch. Ich brauche Wahlkämpfer, Unterstützer, Spender, Fürsprecher, Türöffner und vor allem Wähler. ;-) Schon jetzt danke an alle, die darüber zumindest nachdenken.

Auch wenn der Bundesgerichtshof vor kurzem die Incentivierung von Ärzten durch die Pharmaindustrie für rechtens erklärt hat, sollten die  Mediziner aber doch am besten in einer Art Selbstverpflichtung das Ende dieser zumindest anrüchigen Praxis erklären. In einer Branche, in der das Vertrauen zwischen Patient und Arzt derart wichtig ist, habe zumindest ich ein ungutes Gefühle, wenn ich nicht weiß, ob ein eben verschriebenes Präperat wirklich notwendig ist oder nur dem Prämienpunktekonto meines Arztes gut tut.

Wenn Beamte oder Angestellte schon wegen kleinster Geschenke der Vorteilsnahme schuldig sind und ihren Job riskieren, finde ich es unmöglich, wenn Ärzte sich auf Kosten der Patienten die Taschen vollstopfen. Denn letzten endes Zahlen ja die Patienten die Zeche über ihre Beiträge und nicht die Kassen oder die Pharmaindustrie.

Die Kassen sollten nur noch Geschäftsbeziehungen mit Ärzten machen, die eine solche Selbstverpflichtung unterschreiben. Diese sollte auch eine Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung enthalten und im wiederholten Fall zum Verlust der Zulassung führen. Sollte eine solche Selbstverpflichtung nicht zum Erfolg führen, würde selbst ich als Liberaler für eine gesetzliche Regelung plädieren.

Als Arzt wiederum würde ich alles tun um mich von Makel der Bestechlichkeit und Käuflichkeit zu befreien. Jetzt sind aus meiner Sicht die Mediziner und ihre Verbände am Zug!

Mit Enttäuschung und Interesse habe ich das Votum der Münchner Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen und fordere die Stadt München nun auf, die Konsequenzen aus diesem Bürgerentscheid zu ziehen und sich als Minderheitsgesellschafterin der Flughafen München GmbH durch einen Verkauf ihrer Anteile zurückzuziehen und so den Mehrheitsbeschluss der Flughafeneigner nicht als Minderheit zu blockieren. Land und Bund müssen diese Anteile übernehmen und insbesondere die Bayerische Staatsregierung soll jetzt mit Nachdruck an der Umsetzung arbeiten. Aus wahltaktischen Gründen erst nach den Wahlen 2013 ernsthaft mit dem Bau der dritten Startbahn zu beginnen ist ein falsches Signal.

Dass mit einem Verkauf der Anteile durch die Stadt München der Wählerwille konterkariert werde, sehe ich übrigens nicht. Schon eine Abstimmung nur und ausschließlich in München war nicht demokratisch. Schließlich geht es um einen Flughafen für 13 Mio. Bürger in Bayern und viele weitere im unmittelbaren Einzugsgebiet wie Tschechien und Österreich mit überregionaler Bedeutung für rund 40 Mio Passagiere. Da kann es nicht sein, dass ein paar tausend Münchner deren aller Schicksal bestimmen.

Den Verkaufserlös könnte die Stadt München ja dann in den dringend nötigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und in den ebenso dringend notwendigen Wohnungsbau stecken. Damit wäre dann Befürwortern und Gegnern jweweils ein Stück weit geholfen.

Ich durfte gestern auf dem Corso Leopold eine recht interessante Diskussion zum Bürgerentscheid 3. Startbahn am 17. Juni 2012 in München leiten. Dabei ist mir aufgefallen, dass einige vermeintliche Fakten schon sehr interpretationsbedürftig sind.

So zum Beispiel das Thema Kapazität. Unstrittig scheint mir zu sein, dass die Kapazität der aktuellen Startbahnen rund 500.000 Starts- und Landungen beträgt und die aktuelle Zahl der Flugbewegungen rund 400.000. Nur, was schliessen wir daraus? Die Startbahngegner meinen nun, dass man keine dritte Startbahn benötigen würde, weil ja noch genügend Kapazität frei sei. Die Befürworter behaupten, dass dennoch dringend ausgebaut werden müsse. Mir wiederum erscheint logisch, dass eine theoretische Maximalkapazität bei ca. 80% Auslastung durchaus erreicht sein dürfte. Warum? Ganz einfach: Die volle Auslastung kann man nur bei Idealbedingungen erreichen, also bei gleichmäßiger Nutzung über den ganzen Tag und ohne Störungen, Verspätungen oder ähnlichem. Und das ist unrealistisch, alleine schon weil die meisten Passagiere morgens oder abends fliegen wollen und nicht mittags. Aus meiner Sicht also Punkt für die Befürworter: Zusätzliche Kapazitäten sind wohl schon notwendig.

Zweiter Punkt ist die Entwicklung der Fluggastzahlen. Hier führen die Gegner an, dass diese in den letzen beiden Jahren gesunken seien. Die Befürworter verweisen auf langfristigere Prognosen und die Entwicklung der letzten Jahrzehnte, die tatsächlich einen deutlichen Anstieg der Mobiltät mit nahezu allen Verkehrsmitteln aufweist. Ich bin auch kein Prophet, aber wahrscheinlicher erscheint mir ein weiteres Wachstum an Flugverkehr insbesondere in einer wachsenden Metropole wie München. Noch ein Punkt für die Befürworter.

Dritter Punkt die Ölknappheit. Dass Öl immer knapper und teurer wird ist unstrittig. Dass aber Menschen erfindungsreich sind hoffentlich auch. Die heutigen Flugzeuge verbrauchen deutlich weniger Sprit und sind auch viel leiser. Und er wird heftig an alternativen Antrieben auch für Flugzeuge geforscht und gearbeitet. Ich glaube nicht, dass wir in Zukunft nicht mehr fliegen werden, weil das Öl ausgeht. Da fällt uns bestimmt was ein. Wohl noch ein Punkt gegen die Gegner.

Dass eine dritte Startbahn um die neue 10.000 Arbeitsplätze mit durchaus attraktiven Löhnen im Schnitt von 38.000 €/Jahr behaupten die Befürworter. Aktuell sind es wohl um die 33.000 Arbeitsplätze. Die Gegner führen an, dass man diese gar nicht bräuchte, weil ja im Großraum Freising eh Vollbeschäftigung herrsche und außerdem auch Arbeitsplätze dabei seien, die schlecht bezahlt seien. Nun gut, abgesehen davon, dass ein nicht so gut bezahlter Arbeitsplatz immer noch menschenwürdiger ist als gar keiner, spricht schon der gesunde Menschenverstand dagegen, dass hier Dumpinglöhne durchsetzbar wären. Bei nahezu Vollbeschäftigung müssen Arbeitgeber adäquate Löhne bieten um überhaupt genügend Arbeitnehmer zu bekommen. Also auch ökonomisch ein Punkt für die Befürworter.

Interessant war auch der Punkt Drehkreuz. Hier waren sich die Kontrahenten immerhin einig, dass Drehkreuze ökonomisch und ökologisch sinnvoll sind, weil sie Flugbewegungen insgesamt reduzieren. Uneinig war man sich, ob ausgerechnet München so ein Drehkreuz sein müsse und ob es weiter ausgebaut werden soll. Das kann man so oder so sehen. Unentschieden.

Ein schönes Argument ist dann auch die Sache mit den Investitionen durch Unternehmen der öffentlichen Hand, also in dem Fall des Flughafens. Die Flughafen GmbH habe noch Schulden an ihre Gesellschafter Bund, Land Bayern und Stadt München und dürfe erst wieder investieren, wenn diese beglichen seien. Wenn man diese Argumentation auf alle Unternehmen anwenden würde, würde die Investitionsquote in Deutschland wahrscheinlich gegen Null gehen. Welches Unternehmen hat denn keine Schulden, sprich eine Eigenkapitalquote von 100%? Das Argument ist aus meiner Sicht wirtschaftlich vollkommen unsinnig. Und soweit ich weiß, finanziert die Flughafen GmbH den Ausbau aus eigenen Mitteln ohne zusätzliche Subventionen. Das finde ich gut. Noch ein Punkt für die Befürworter.

Bleibt die Belastung durch Lärm, Bodenversiegelung und CO2. Dass ein solches Projekt nie ohne Belastung einzelner geht, ist unstrittig. Hier war die argumentative Gemengelage sehr unübersichtlich. Lärm macht krank, ja, aber wann ist Lärm Lärm? Und wieviel Lärm tritt wann wo auf? Fakt ist, dass es wohl relativ wenige direkt Betroffene aus den Gemeinden im direkten Umfeld gibt, die laut Befürworter ordentlich entschädigt und mit Lärmschutzmaßnahmen versorgt wurden. Die zusätzliche Bodenversiegelung wird wohl vom Flughafen großzügig durch sogenannte Ausgleichsflächen wieder gut gemacht. Eine geringere CO2 Belastung würde wohl eher durch weniger Flugbewegungen insgesamt und nicht nur duch weniger Flüge in München erreicht werden können. Oder durch bessere Flieger bzw. effizientere Flugsteuerung wie zum Beispiel Optimierung von Drehkreuzne oder Vermeidung von Warteschleifen bei Überlastungen. Ich werte das mal als Unetschieden. Ich will einfach ungern Vorteile der Allgemeinheit mit Nachteilen von Einzelnen aufwiegen.

Unterm Strich bleibt eine eher philosophische Frage, die den Kern der unterschiedlichen Positionen ausmacht: Bin ich eher für eine Begrenzung des Wachstums im Sinne eines "Wir können nicht ewig so weiter machen." oder stehe ich eher für weiteres Wachstum und den damit verbundenen Fortschritt. Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Beides ist aus meiner Sicht in Reinform ungeniessbar. Wir brauchen qualitatives Wachstum, dass die Lebensverhältnisse aller Menschen bessert.

Jetzt ist mein Blog doch länger geworden als gedacht. Aber vielleicht hilft er ja dem einen oder anderen bei seiner Entscheidung. Ich habe mich entschieden und werde am 17. Juli für eine dritte Startbahnen stimmen. Ich glaube an Fortschritt und Zukunft und sehe deutlich mehr Aspekte, die für als gegen einen Ausbau sprechen.

Diese Diskussion um das Betreuungsgeld ärgert mich gewaltig. Das sind erst ein Bruchteil der zugesagten KiTa-Plätze verfügbar und dann will die CSU unbedingt Kohle zum Fenster rausschmeissen. Geld, das, sagen wir mal vorsichtig, vermutlich sogar sehr nachteilig für die Benachteiligten unserer Gesellschaft wirkt. Wahnsinn!

Gleichzeitig verspricht die CSU für schuldenfreie Haushalte einzustehen. Wie passt das denn zusammen? Noch haben nicht nur Bund und Kommunen Schulden in rauhen Mengen sondern auch der Freistaat Bayern.

Ich fordere, dass das Gesetzgebungsverfahren sofort gestoppt wird und erst wieder aufgenommen wird, wenn die versprochenen KiTa-Plätze realisiert sind und die betroffenen Haushalte schuldenfrei sind.