Fragen & Antworten zur Urwahl

Im Rahmen der Urwahl zum Spitzenkandidaten der FDP Bayern sind die bayerischen FDP Mitglieder aufgerufen Fragen an die Kandidaten zu stellen. Hier einige Fragen mit meinen Antworten.

Programmatische Fragen

Was ist aus Ihrer Sicht das wichtigste Problem, dass in Bayern gelöst werden muss? Und wie wollen Sie es angehen?

Sehr gute Frage – nicht ganz einfache Antwort.

Insgesamt gilt es Bayern fit zu machen. Fit für die Zukunft. Das ist mein wichtigstes Anliegen. Bayern zukunfts-fit machen. Das wiederum umfasst aber ganz viele einzelne Themen, die wir anpacken müssen.

Die Digitalisierung in ihrer gesamten Breite und mit allen Implikationen beherzt angehen. Unsere wirtschaftliche Zukunft ist unmittelbar davon abhängig, dass wir das Thema ernst nehmen. Aus meiner Sicht, hat die CSU die Bedeutung des Themas noch nicht voll umfänglich durchgeholt.

Daneben sind die Thema Flüchtlinge/Integration oder auch Bildung/Ausbildung genauso wichtig, aber weniger umstritten in der Notwendigkeit da etwas zu tun.

Ich habe diese in einem Positionspapier zusammengefasst. Ich würde mich freuen, wenn Sie es mal querlesen und gerne auch kommentieren.

Kurzprogramm lesen

Sie finden auf meiner Website übrigens noch mehr Antworten auf verschiedenste Fragen.

Da mich die Themen Integration und Migration schon sehr lange beschäftigen, wollte ich von Ihnen erfahren, wie Sie dafür sorgen wollen, dass Menschen die zu uns kommen auch vernünftig integriert werden? Ich erlebe es derzeit selbst in meiner Umgebung, dass insbesondere Menschen aus dem Arabischen Raum keinen Respekt vor der deutsche Justiz haben. Deutsche werden als Feinde angesehen, was klar ein Zeichen für gescheiterte Integration ist. Wie wollen Sie im speziellen dafür sorgen, dass Integration wirklich funktioniert ?

Das Bewältigung des Themas ist ein Gesamtkunstwerk aus gelungener Integration, Durchsetzen des Rechtsstaats, einem modernen Einwanderungsrecht und verantwortungsvoller Außen- Außenwirtschaft- und Entwicklungshilfepolitik.

Ich habe meine Position hierzu in einem Positionspapier zusammengefasst:

Antworten zum Thema Flüchtlingspolitik

Ich hoffe, das beantwortet Ihre Fragen?

Ergänzende Frage: Wie wollen Sie verhindern, dass die AfD den Wahlkampf wieder mit Themen wie Migration für sich bestimmen kann?

Nachtrag: Respekt muss man sich erarbeiten, wichtigste Grundregel dabei: Leere Drohungen sind kontraproduktiv, Respektlosigkeit vor Polizei und Justiz ist konsequent zu ahnden, rechtsfreie Räume sind nicht akzeptabel. Nicht integrationswillige sollten wir nach Hause schicken. Integrationswilligen helfen hier anzukommen. Wir sollten Ihnen nicht nur Deutsch beibringen , sondern Ihnen auch unsere Werte vermitteln. Punkt.

Wie sehen Sie die Rolle Bayerns als Bundesland, in dem die meisten Flüchtenden ankommen?

Bayern ist ein starkes und wohlhabendes Bundesland. Wir sollten Vorreiter sein bei der Bewältigung der Herausforderungen. Konkret bedeutet dies Vorreiter sein bei gelungener Integration bei gleichzeitiger Durchsetzung unserer rechtsstattlichen Grundlagen sowie Vorbild sein bei der Bekämpfung von Fluchtursachen durch proaktive Unterstützung einer zielgerichteten Außen-, Außenwirtschafts- und Entwicklungshilfepolitik.

Wie soll sich die FDP von den Freien Wählern differenzieren?

Hmmm, abgesehen davon, dass wir ein klares, zukunftsgewandtes und umfängliches Programm haben, dass uns zu allen anderen Parteien unterscheidet, wüsste ich gerne, was uns von den Freien Wählern nicht unterscheidet. ;-) Aber im Ernst, als wesentliche Mehrmale würde ich sagen: Wir sind die Partei der Chancen, der Vernunft und der Zukunft. Wir stehen für Wirtschaftskompetenz und können Digitalisierung jenseits von Breitbandausbau.

Wie wollen Sie die Digitalisierung in den Schulen voranbringen? Auf der Schule meines Sohnes sind nur die zehnten Klassen mit solchen dingen wie Smartboards ausgestattet, dies ist wie ich finde ziemlich lächerlich für Bayern. Immerhin gehören wir zu den Bundesländern die so gut wirtschaften, dass dies kein Problem kein sollte.

Für unsere Kinder brauchen wir digital-fitte Schulen. Ausrüstung, Infrastruktur, Lehrstoff und Didaktik müssen dringend angepasst werden. Lehrerinnen und Lehrer fortgebildet werden.Unsere Kinder müssen das Richtige richtig lernen.

Wir dürfen uns nicht darauf ausruhen, dass wir insgesamt nicht schlecht dastehen. Wir müssen die Thematik dringend beherzt anpassen.

Weitere Infos finden Sie auf meiner Website:
Mehr zum Thema Bildung
Mehr zum Thema Digitalisierung

Ich arbeite in der Chemieindustrie. Leider wird nun das G9 wieder eingeführt ohne die Stundenpläne der nicht naturwissenschaftlichen Gymnasien wieder durch Chemieunterricht zu stärken. Wie stehen Sie zu G9 und diesem Detail?

Die Einführung des G8 war schon politisch nicht klug, die Rückabwicklung ist deshalb meines Erachtens grundsätzlich richtig. Unsere Kinder werden durchschnittlich deutlich älter, so dass es aus meiner Sicht keinen Grund gibt sie schon in in frühen Jahren mit Zeitdruck zu triezen. Für ein erfülltes Arbeitsleben nach Abitur, Studium bzw. Ausbildung haben unsere Kinder voraussichtlich alle Zeit der Welt.

Ich stehe für eine Stärkung der MINT-Fächer genauso wie für mehr Wirtschafts- und Digitalisierungskompetenz. Insofern halte ich solide Grundkenntnisse in Chemie im Rahmen eines Abiturs für wichtig und notwendig. Ob und wie weit dies aktuell ausreichend der Fall ist, kann ich aber so nicht beurteilen. Hier müsste ich entsprechende Recherchen vornehmen und mir fachlich kompetente Hilfe holen um konkrete Änderungen zu erörtern. In einer zukünftigen Fraktion werden wir dafür die notwendigen Kapazitäten, Zugang ins zuständige Ministerium haben sowie den Rat einschlägiger Verbände einholen können. 
Ich hoffe, dass diese kurze Antwort für’s erste ausreichend ist. Helfen Sie mit, dass wir in den Landtag einziehen. Und lassen Sie uns dann Ihr Thema konkret angehen.

Meine grundsätzlichen Positionen zur Bildungspolitik finden Sie gerne auch hier:

Was verstehen Sie unter dem Digitalen Wandel, was möchten Sie damit genau erreichen?

Riesen Thema, zu dem ich bereits viel geschrieben habe. Bitte gerne mal auf meine Website gehen.

Der Digitale Wandel meint, dass sich durch die Digitalisierung (und Globalisierung) unser Leben, unsere Wirtschaft, unsere Prozesse, unsere Produktionsmethoden, unsere Kreativität drastisch ändern werden. Technologien wie Blockchain & Smart Contracting, KI, 3D-Druck, Robotik, VR, AR, Big Data & Co. werden alles auf den Kopf stellen. Und wir sollten dafür gerüstet sein.

Auch hier stehe ich gerne für vertiefende Infos bereit, wenn gewünscht

Was wären Ihre höchsten inhaltlichen Prioritäten, falls es wirklich zu Koalitionsverhandlungen käme?

Wir müssen Bayern zukunfts-fit machen. Selbstzufriedener Stillstand ist in Wahrheit Rückschritt. Wenn wir unseren Wohlstand auch für unsere Kinder bewahren wollen, müssen wir uns insbesondere den Herausforderungen der Digitalisierung engagiert stellen. Wir brauchen digital-fitte Schulen, digital-fitte Hochschulen und Ausbildungsstätten, eine digital-fitte Wirtschaft, eine digital-fitte Infrastruktur, eine digital-fitte Verwaltung (eGovernment), digital-fitte Sicherheitskräfte sowie ein positives Gründerklima, Liberalität und Weltoffenheit.  Wir brauchen Freiheit für Chancen und Chancen für die Freiheit. Und wir müssen die Menschen auf dem Weg mitnehmen!Natürlich dürfen wir dabei andere wichtige Herausforderungen nicht vergessen: Klimawandel, Energiewende, demographischer Wandel, Pflege, Zuwanderung & Integration, Europa.Prioritäten setzen ist da schwierig. Aber mit einem starken Team in der neuen FDP Fraktion im Bayerischen Landtag lassen sich die Themen gut auf mehrere Schultern verteilen.

Wie stehen Sie zum Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk?

Kritisch-positiv in der Zusammenfassung. Positiv sind die Vorteile einer wirtschaftlich unabhängigen, freien Presse und qualitativ hochwertigem Journalismus. Kritisch sehe ich die Selbstbedienungsmentalität hinsichtlich GEZ, die Form der politisches Kontrolle, die Quotenorientierung hinsichtlich des Programms, der anhaltende (aus meiner Sicht nicht zulässige) Wettbewerb mit den privaten um z. B. Sport- und Filmrechte. Reformen sind dringend geboten, eine Rückbesinnung notwendig auf den eigentlichen Auftrag (Programmangebot „zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung“) insbesondere dort, wo die Formate (Krimis, Heimatsendungen, Volksmusik, Vorabendserien) unverhohlen Quote machen wollen gegen die Angebote der Privatsender.

Es fiel mir auf, dass die Themen Umwelt, Ökologie, Tierwohl von Ihnen nicht erwähnt wurden. Insbesondere das Tierwohl mit all seinen Facetten liegt mir sehr am Herzen. Wie möchten Sie diese Bereiche verbessern und in Einklang bringen?

Die Themen kommen bei uns bedauerlicherweise insgesamt insgesamt zu kurz.

Ich  gabe beide Aspekte auf meiner Website ergänzt bzw. ihnen jeweils einen eigenen Absatz gegeben:

Klimaschutz

Tierschutz

Sehr gerne würde ich erfahren, ob Ihnen spezifische Punkte fehlen, die wir im Wahlprogramm mit aufnehmen sollten.

Ich werde bei der Besetzung von Stellen an Universitäten und Forschungseinrichtungen benachteiligt, weil ich ein Mann bin. Auch bei der Vergabe von Forschungsmitteln werde ich benachteiligt, weil ich ein Mann bin. Was beabsichtigen Sie zu tun um diese geschlechterbezogene Benachteiligung von Männern zu beenden?

Ein Diskriminierung darf nicht sein – egal aus welchem Grund.

Wir müssten allerdings am konkreten Fall eine Diskriminierung nachweisen. Eine pauschale Behauptung wird uns nicht weiterbringen.

Können Sie die beiden Sachverhalte jeweils genauer beschreiben? Welche juristischen Schritte haben Sie eingeleitet? Sind Beschwerden anhängig? Wenn ja wo? Haben Sie juristischen Beistand? Es muss geprüft werden, ob bestehende Gesetze oder Vorschriften nicht beachtet wurden oder ob politischer, sprich gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht

Bin gespannt auf weiteren Input.

Kann es sein, dass ich (beim Kandidatenforum) alle Ideen, die gerade die letzten geburtenstarke Jahrgänge betreffen werden,verpasst habe???? Steuerreform, Renten-und Gesundheitsreform, Veränderung der Arbeitsprozesse (Robotisierung), Veränderung der Werte der kommenden Generationen und deren Belastbarkeit – werden sie uns alle "schaffen"? Momentan trägt meine Generation die kommende und die vorherige, nicht nur finanziell. Aber was geschieht in 10 Jahren mit uns?

Ich bin selbst Jahrgang ´63 also Babyboomer pur.

Tatsächlich kommen bei den Kandidatenforen manche Themen regelmäßig weniger zu Sprache als andere – hängt auch immer etwas von den Fragen ab.

Bei der Frage der Generationengerechtigkeit haben wir Babyboomer tatsächlich die schlechteste Bilanz, wie Sie ja zu recht schreiben. Unsere Renten sind alles andere als sicher, unsere Pflege ist schon arithmetisch ein Problem – viele Babyboomer und wenig Nachwuchs.

Die "neue" GroKo stopft da bestenfalls Löcher ohne eine echte Strategie für die Zukunft.

Ich rechne fest damit, dass wir Babyboomer eine Rente mit 65  oder 67 vergessen können – ausser wir steigern via Digitalsierung und Robotik unsere wirtschaftliche Produktivität derart, dass wir auch ohne Arbeit gut leben können. Dann stellt sich aber wiederum die Frage, wie wir das finanziell organisieren, damit nicht wenige die Gewinner und ganz viele die abgängten Verlierer eines neuen Prekariats sein werden – Stichwort Digitale Spaltung.

Wir wären klug beraten, wenn wir uns diesen Fragen entschlossener und ehrlicher stellen würden. Die Diskussion um ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" ist wichtig, wir haben mit unseren Konzepten zum liberalen Bürgergeld kluge Antworten darauf.

Die digitale Revolution wird unser Leben völig umwälzen, auch das von uns Babyboomern. Wir werden neue Chancen auf ein langes und gesundes Leben bekommen durch medizinischen Fortschritte und neue Chancen auf selbstbestimmte Leben im Alter zu Hause durch technologische Neuerungen im Bereich Pflege und z. B. Monitoring. Gerade beim Pflegenotstand sehe ich große Potentiale durch neue Technologien. Lassen wir Roboter die Arbeit machen und geben wir den Pflegekräften dadurch den Freiraum wieder für die Menschen da zu sein – ein Gewinn für Pflegende und Betreute!

Ich habe mich politisch den Chancen und Risiken der Digitalisierung verschrieben. Nicht weil ich denke, dass andere Themen unwichtiger wären. Aber ich sehe große Potentiale, dass wir wichtige Herausforderungen durch konsequente und smarte Nutzung der neuen Möglichkeiten besser meistern können. Pflege gehört da dazu ebenso wie die Medizin. Aber auch Bürokratie (eGovernment), Attraktivität des ländlichen Raums, Wohnungsnot, Bekämpfung von Fluchtursachen, Fachkräftemangel und Überstunden bei Polzei & Justiz, Bildung & Ausbildung, Umweltschutz, Energiewende und vieles mehr.

"Was passiert in 10 Jahren mit uns?" ist eine sehr berechtigte Frage, die eine Antwort verdient. Meine heisst: Uns geht es gut, wir haben die heutigen und kommenden Herausforderungen mutig und engagiert gemeistert. Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen im Großen und Ganzen ohne Sorgen in ihre Zukunft schauen können.

Dazu braucht es uns Freie Demokraten als mutige Partei, die nicht nur die richtigen Fragen stellt sondern auch kluge Antworten hat. Lasst uns gemeinsam für eine starke liberale Fraktion im nächsten Landtag kämpfen. Zum Wohle aller Generationen hier in Bayern.

Ich teile Ihren Standpunkt "die Beseitigung von Engpässen bei der Kapitalbeschaffung für Unternehmen an den Finanzmarkten". Aber was kann eine bayrische Regierung, ein bayrischer Landtag oder Sie dafür tun? Liegen die Ursachen dafür nicht anderswo?

Exzellente Frage.

Die Ursachen sind sehr vielschichtig. Und vieles ist tatsächlich nicht direkt vom Freistaat bzw. der bayerischen Regierung zu bestimmen.
Allerdings haben sowohl Abgeordnete, wie auch Minister und erst Recht der Freistaat Einflussoptionen auf allen Ebenen. Wichtig wäre schon mal das Thema auf die politische Agenda zu setzen. Ich würde lieber über Gründerkultur diskutieren als über Maut, Leitbilder, Obergrenzen oder Mütterrente. Wir müssen unser Land fit machen und dazu gehört auch eine positive Gründerkultur.

Wir brauchen insgesamt mehr Risikobereitschaft bei Kapitalgebern und müssen prüfen, wo der Gesetzgeber schädlich wirkt. Ich nenne nur mal drei Beispiele. Crowd-Funding ist in Deutschland auf Grund restriktiver Auslegung von Verbraucherschutzbestimmungen nur schwer bzw. teuer möglich. Investitionen in Unternehmen von Privatpersonen sind steuerlich in der Regel nicht absetzbar, die Basel-Bestimmungen haben die Risikobereitschaft von Banken auch nicht gerade gestärkt.

Bei Interesse empfehle ich Ihnen dieses Positionspapier des Liberalen Mittelstandes, bei dem ich aktiv mitgewirkt habe: http://www.liberaler-mittelstand.de/files/inhalte/bundesverband/beschluesse/Forderungen_Gruenderkultur.pdf

Mit ist bewusst, dass dies eine kurze aber hoffentlich nicht ganz unbefriedigende Antwort ist und stehe gerne für eine Vertiefung zur Verfügung.

Was wollen SIE, falls SIE gewählt werden,für Alleinerziehende, für Menschen die zusätzliche zu ihrer Arbeit "aufstocken" müssen.. tun?

Eine exzellente Frage.

Die allermeisten Faktoren, die das Aufstocken betreffen, liegen in Berlin, ich werde also als bayerischer Abgeordneter nur indirekt Einfluß nehmen können.

Nichtsdestotrotz ein paar Aspekte dazu:

1) Steuern und Abgaben gerade für Kleinverdiener und Mittelschicht sind schlicht zu hoch. Insbesondere Alleinerziehende trifft es doppelt hart, aber auch getrennt lebende Elternteile mit Unterhaltspflicht. Hier müssen Kinderfreibeträge deutlich angehoben werden – aus meiner Sicht auf das selbe Niveau wie Erwachsene. Kinder sind nicht wirklich billiger als Erwachsene. Ist aber ein Bundesthema!

2) Eine bessere Qualifikation ist oft der Schlüssel zu Jobs mit höherem Einkommen. Unsere Forderung nach weltbester Bildung muss auch für Fort- und Weiterbildung gelten.

3) Bei grundsätzlich zu geringer Produktivität einzelner Arbeitnehmer  – wodurch auch immer verursacht – halte ich Aufstocken immer noch für besser als Arbeitslosigkeit, die ja regelmäßig mit Perspektivlosigkeit und Scham verbunden ist.

4) Den Arbeitgeber höhere Mindestlöhne aufzuerlegen, halte ich für eine schlechte Lösung – sie würden wohl eher zu weniger Jobs führen.

5) In der Summe halte unser liberales Bürgergeld mit seinem „Negativ-Tax“ Ansatz für goldrichtig. Aufstocken wäre kein Akt des Sozialamtes mehr sondern selbstverständliche Ergänzung des persönlichen Einkommens.

Schreiben Sie mir gerne, wenn Sie weitere Ideen haben, wie man das Übel beseitigen kann.

Persönliche & parteitaktische Fragen

Was wollen Sie konkret tun, um für mehr gesellschaftlichen Liberalismus einzustehen?

Eine starke Fraktion im Bayerischen Landtag ist eine gute Basis um unsere Themen breit in die Gesellschaft zu tragen und Liberalismus konkret politisch umzusetzen. Deshalb ist mein oberstes Ziel, meinen Beitrag zu leisten für unseren Wiedereinzug ins Maximilianeum.

Was ist, Ihrer Meinung nach, der Grund für den geringen Frauenanteil in der Politik und was könnte man Ihrer Meinung nach tun um das zu ändern.

Eine sehr berechtigte Frage, die wir eigentlich weiter fassen sollten: Warum sind insgesamt so wenig Menschen politisch aktiv? Für meinen Geschmack jedenfalls viel zu wenige. Das beantwortet leider noch nicht, warum mehr Männer als Frauen politisch aktiv sind, insbesondere leider auch in unserer FDP. Über die Motivation, nicht aktiv zu werden kann ich nur spekulieren. Ich glaube aber, dass folgende Punkte hilfreich sein könnten um insbesondere Frauen besser zu erreichen:

  • ein wertschätzender, stärker beziehungsorientierter Kommunikationsstil
  • ein achtsamer Umgang mit „Neulingen“
  • eine gezielte, mutmachende persönliche Ansprache von politisch interessierten Frauen. 

Für weitere Ideen bin ich mehr als offen. Ich würde gerne helfen den Frauenanteil nach oben zu bringen. Ich gebe deshalb gerne folgende Frage zurück:

Liebe Parteifreundinnen, was können wir alle gemeinsam tun, um unsere Partei attraktiver für Frauen zu machen?

Welchen Rat geben Sie, nach Ihren persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der Macht, (jungen) Neulingen in der Politik?

Der Rat gilt allen – gleich ob jung oder alt: Bleibt stets neugierig und offen, sucht euch kritische und lästige Berater, überschätzt euch nicht, seid euch bewusst, dass auch das politische Handwerk erlernt werden muss und hebt nicht ab, wenn ihr ein Mandat übernehmt. Nehmt die Politik ernst aber nicht zu ernst. Rechnet mit Enttäuschungen und Niederlagen, lasst euch davon nicht entmutigen. Habt Spaß. 

Was ist ihr persönliches prozentuelles Ziel bei der Landtagswahl?

Bayern Zukunft braucht eine starke FDP. Zweistellig ist machbar und sollten wir erreichen.

Super, dass Du Dich als Kandidat für die Spitzenkandidatur beworben hast. Der Spitzenkandidat ist ja auch immer das Gesicht der FDP, dank dem wir hoffentlich gut abschneiden werden. Deshalb meine Frage: Wieviel Prozentpunkte werden wir Deiner Meinung nach und Dank Dir am 14.10.2018 erreichen für unsere FDP?

Sehr gute Frage, schwierige Antwort. 

Natürlich spielt der oder die SpitzenkandidatIn als Gesicht der Partei eine wichtige Rolle. Dieser Verantwortung bin ich mir absolut bewusst. Deshalb gilt sicher dir alte Weisheit „Augen auf bei der Kandidatenwahl“. Gleichzeitig sind es viele weitere Faktoren, die unseren Sieg ausmachen werden. Jeder einzelne Kandidat, die Mitglieder, unsere Kampagne, unsere Performance auf Bundesebene, die Stimmung im Land, die Stärke der Mitbewerber, die politische Agenda und und und....

Es wäre vermessen und überheblich einzelne Faktoren für wichtiger als andere zu halten. Wir werden im Team engagiert arbeiten und den Erfolg dann gemeinsam einfahren. Meinen Anteil will und werde ich leisten – unabhängig von meiner Rolle!

Glauben Sie, dass Sie mit dem Vorstand einen gut koordinierten Wahlkampf führen können?

Ja.

Wo sehen Sie die Rolle der Jungen Liberalen im Wahlkampf?

Unsere JuLis sind eine Bank für einen erfolgreichen Wahlkampf. Mein persönlicher Erfolg 2013 wäre ohne aktive Mitarbeit der Jungen Liberalen nicht möglich gewesen.

Was wären Ihre ersten Schritte, sollten wir mit einem (Mit)regierungsfähigen Ergebnis die Wahl gewinnen?

Ich würde in dem Fall damit rechnen, dass wir zu Sondierungsgesprächen eingeladen werden würden und mich auf die Einladung freuen. Die notwendige strategische und taktische Vorbereitung auf solche Gespräche sollte dann bereits erledigt sein – dies erst am Wahlabend zu beginnen wäre fahrlässig.

Was wären Ihre ersten Schritte, sollten wir in den Landtag gewählt werden, aber nur mit einem oppositionsfähigen Ergebnis?

Das wäre schade für unser Land. Aber auch in der Opposition werden wir unsere Themen deutlich machen und sie smart, kritisch, kreativ und durchaus auch mal laut vertreten. Bräsiges Ausruhen auf alten Erfolgen wird es mit uns nicht geben.
In beiden Fällen gilt, dass wir schnell eine handlungsfähige Fraktion etablieren müssen, die thematisch breit und insbesondere hinsichtlich ihrer Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit schlagkräftig aufgestellt sein muss.

Was befähigt Sie in Verhandlungen und Diskussionen mit den langjährigen politischen "Profis" der CSU in inhaltlichen und strategischen Fragen mithalten zu können?

Über 30 Jahre Berufserfahrung, großteils davon als selbstständiger Unternehmer, 20 Jahre Gremienarbeit in der Politik auf nahezu allen Ebenen, angeborenes Querdenkertum in Kombination mit gepflegter Zivilcourage, angeeignetes Wissen über Verhandlungsführung und Konfliktmanagement, die emphatische Neugierde auf die Motivationen der Verhandlungspartner, Schlagfertigkeit und ein paar rhetorische Kniffe sowie last but not least eine fundierte, durchdachte Programmatik machen mich optimistisch, dass wir auch gegen die „Profis“ von der CSU bestehen werden.

Wir würdet ihr mit Beschlüssen umgehen, die eurer eigenen Meinung widersprechen, sowohl im Wahlkampf, als auch im Landtag?

Mich würde Folgendes interessieren. Unsere Partei ist eine Mitmachpartei und lebt von Diskussionen. Oftmals führen Diskussionen und inhaltliche Arbeit zu Beschlüssen unserer Gremien. Natürlich gefallen diese Beschlüsse nicht immer allen (die Impfpflicht vom letzten Bundesparteitag sei hier erwähnt). Auch die Diskussionen im Nachhinein sind mitunter sehr heftig geführt.  
Mein Frage: Wir würdet ihr mit Beschlüssen umgehen, die eurer eigenen Meinung widersprechen, sowohl im Wahlkampf, als auch im Landtag?

Danke für die Frage.
Ich habe viele Jahre Mannschaftssport betrieben (hauptsächlich Handball). Da war es immer klug nach derselben Strategie und mit derselben Taktik zu spielen. Ansonsten hat man verloren. So ist es auch in der Politik.Mehrheitsbeschlüsse sollte man mittragen, das nennt man Demokratie. 🤓 Das bedeutet aber nicht, dass man sie plötzlich gut heissen muss. Ich finde, man kann und sollte sogar deutlich sagen, dass man zwar anderer Meinung ist, aber sich dem Mehrheitsvotum verpflichtet fühlt. Tut nicht weh.Ein Sonderfall sind Gewissensentscheidungen. Da muss jeder Abgeordnete natürlich seinem Gewissen folgen. Und eine Fraktion sollte hier klugerweise eine Abstimmung freigegeben.

Fragen zu Koalitionen & Zusammenarbeit mit anderen Parteien

Wollen Sie die FDP in die Regierung führen? Wenn ja: Was ist ihre Wunschkoalition?

Regieren ist besser als Opposition solange wir in einer Koalition einen Politikwechsel erreichen und Bayern zukunfts-fit machen können.

Die aktuellen Zahlen werden wohl nur eine Koalition mit der CSU zulassen.

Ich leide generell nicht an Auschliesseritis. Aber eine Koalition in Bayern mit SPD, Grünen, Freie Wähler und uns erscheint mit fast schon absurd. Da passt inhaltlich fast nichts zusammen. Realistischer scheint mir da eine bürgerliche Koalition mit der CSU mit uns als Antreiber in Sachen Zukunftsfitness.

Angesichts der heutigen Wahl der Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse: Können Sie versprechen: 1. keine Koalition mit der AfD einzugehen und 2. keine Rechtsradikalen zu Ausschussvorsitzenden im Landtag zu wählen?

Zu 1.: ja.

Zu 2.: nein, wenn damit gemeint ist keinen AfD Abgeordneten zu wählen. Soweit ein entsprechendes Wahlergebnis erzielt wird und der AfD entsprechende Sprecher zustehen, sollten wir als  gute Demokraten halbwegs geeignete Kandidaten auch mittragen. Dann aber alles tun, um sie zu stellen und zu entlarven.

Das ist dann besser als sie durch Nichtwahl zu Märtyrern zu machen.

Ich bin noch immer sehr enttäuscht über das Scheitern der Sondierung in Berlin und das frühzeitige Ausscheiden der FDP. Ich habe FDP gewählt (und finanziell unterstützt) damit liberale Inhalte umgesetzt und Schlimmeres (GroKo) verhindert wird. Jetzt höre ich für die Wahl in Bayern schon wieder ähnliche Tendenzen innerhalb der FDP. Wenn ich im anstehenden Landtagswahlkampf werben und mich ggf. finanziell engagieren soll, möchte ich wissen: Ist es Ihr persönliches Ziel die FDP ohne großes "wenn und aber" zu einer Regierungsbeteiligung in Bayern zu führen?

Regieren ist besser als Opposition solange wir in einer Koalition einen Politikwechsel erreichen und Bayern zukunfts-fit machen können.

Deshalb ein klares Ja, ich will uns in eine Regierung führen, weil wir da mehr bewirken können als in der Opposition  Unser Land braucht unseren Mut und unsere Innovationskraft. Allerdings werde ich auch dafür sorgen, dass unsere Themen ernstgenommen werden und wir unsere Wahlversprechen einlösen. Insofern gibt es schon ein „wenn und aber“ – unsere Wahlziele und unsere Wähler werden wir nicht zugunsten von Dienstwagen „verkaufen“.

Gestern habe dazu von einem guten Spruch in einem Konferenzraum eines Unternehmers gehört: "Wer Ja sagt, macht Umsatz, wer auch mal Nein sagt, Gewinn.“ Sie sind selbst ja auch Unternehmer und werden mir hoffentlich recht geben, dass man nicht jeden Deal unterschreiben sollte?

Wir werden mit einer starken und selbstbewussten Fraktion in bayerischen Landtag einziehen werden und falls es zu Gesprächen bzgl. einer Koalition kommen sollte, werden wir in diese selbstbewusst, mit klaren Zielen, konstruktiv und offen gehen.

Wie stehen Sie zu den von Lindner abgebrochenen Jamaika-Verhandlungen?

Ich finde es schade, dass es nicht geklappt hat, hätte gerne gezeigt, dass Ökologie & Ökonomie nicht Gegensätze sein müssen. Ich kann aber nachvollziehen, warum es nicht geklappt hat und stehe hinter der Entscheidung, dann nicht zu koalieren. 
Ich fand die Art und Weise wie wir ausgestiegen sind, nicht sonderlich geschickt. Wir hätten schlicht sitzen bleiben müssen, bis die Kanzlerin das Scheitern einräumt. So sind wir die Spielverderber, die keine Lust mehr hatten. Das war kommunikationstaktisch vorsichtig formuliert ungeschickt.

Mit welchen Parteien könnten Sie sich ggfs. ein Regierungsbündnis in Bayern vorstellen und warum?

In Bayern nehme ich an?

Eigentlich nur eines mit der CSU. Eine Konstellation gegen die CSU halte ich für unrealistisch und ein eventuell denkbares 4er oder gar 5er-Bündnis gegen die CSU für unverantwortlich.

AfD und Linke in irgendeiner Form als Bündnispartner schließ ich aus.

Die FDP Bundestagsfraktion hat, aus meiner Sicht leider, dem AfD Kandidaten im Haushaltsausschuss ihre Stimme gegeben. Wie würden sie sich verhalten, wenn im Landtag eine ähnliche Situation entsteht?

Hier mein Statement:

Soweit ein entsprechendes Wahlergebnis erzielt wird und der AfD daraus Sprecher gemäß der Statuten im Bayerischen Landtag zustehen, sollten wir als gute Demokraten halbwegs geeignete Kandidaten auch mittragen. Dann aber alles tun, um sie zu stellen und zu entlarven. Das ist dann besser als sie durch Nichtwahl zu Märtyrern zu machen.

Ich gebe aber zu, dass mir das nicht schmecken würde. Aber Demokratie und insbesondere die Meinungsfreiheit ist manchmal bitter im Nachgeschmack und trotzdem die beste aller Regierungsformen.

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