Joachim Gauck ist ein großartiger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, der auch bei vielen Liberalen und Konservativen sehr hoch geachtet ist.
 

Was wäre denn nun, wenn der Kandidat von Merkel, Westerwelle und Seehofer, Christian Wulff, am 30. Juni nicht durchkäme?

Ja, dann wären wohl alle drei irreparabel beschädigt und müssten vermutlich zurücktreten.
 

Ein furchtbares Szenario und das Aus der Gelb-Schwarzen Koalition? Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht?
 

Alle drei Parteivorsitzenden haben mittlerweile viele Gegner in ihren Parteien. Es ist zu befürchten, dass es jeweils viele 'Parteifreunde' gibt, die sich Änderungen an der jeweiligen Parteispitze wünschen würden, aber den Königsmord fürchten.
 

Ein 'erzwungener' Rücktritt könnte da ein eleganter Weg sein, die Option auf einen echten Neuanfang – auch personell – in den Parteien und der Bundesregierung zu forcieren. Verfassungsrechtlich müsste dann ein neuer Bundeskanzler gewählt werden, der eine neue Bundesregierung zusammenstellt. Die Parteien würden ihre Führungsfragen über Sonderparteitage schnell erledigen.
 

Soweit die Theorie. Der öffentliche Druck und das Gezeter der Opposition wären aber vermutlich so groß, dass  Neuwahlen unvermeidlich sein dürften – und eine Neuauflage einer bürgerliche Regierung erst mal sehr, sehr unwahrscheinlich!
 

Wir haben also die Wahl zwischen Herrn Gauck oder einem Fortbestehen unserer Schwarz-Gelben Koalition! Bei aller Sympathie für Herrn Gauck – so viel besser als Wulff ist er dann doch nicht! Es bleibt schade, dass wir nicht so clever waren, Herrn Gauck selbst ins Rennen zu schicken. Aber jetzt ist "der Kas' bissen", wie wir in Bayern sagen.
 

Das was ein wirklich cleverer Schachzug von Siegmar Gabriel. Großartig, perfide und Gott sei Dank zum Scheitern verurteilt! 

Wenn der hessische Ministerpräsident Koch im Angesicht der Finanznöte von Bund, Ländern und Gemeinden, der Bankenkrise und der EURO-Stabiliserung auch nur darüber nachdenkt an der Bildung zu sparen versündigt er sich an der Zukunft unseres Landes. Herr Koch, das ist verantwortungslos und dumm.

Wenn ich polemisch wäre, würde ich anmerken, dass man bei der Bildung von Herrn Koch nicht ganz so sparsam hätte sein sollen! Aber Gott sei Dank bin ich das ja nicht.

Wissenschaftliche, ethische und kulturelle Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Wir können, nein wir müssen an vielen Stellen sparen, aber im Bereich Bildung müssen wir sogar zulegen. Wir sollten – speziell in Bayern, soviel Lokalpatriotismus sei erlaubt – die weltbesten Kindergärten und Vorschulen, die weltbesten Schulen, die weltbesten Unis und die weltbeste berufliche Fortbildung haben. Lebenslanges Lernen sozusagen als integrales Gesellschaftskonzept. Dafür sollten wir bereit sein andere heilige Kühe zu schlachten.
 

Welche das sind? Ich bin leider kein Haushaltsexperte, aber ich denke da an verpulverte Milliarden für sinnlose Arbeisbeschaffungsmaßnahmen bei der Agentur für Arbeit, ich denke an aufgeblähte Bürokratie, an Frühverrentung, an eine zögerliche Verlängerung des Renteneintrittsalters, eine inneffiziente Gesundheitspolitik, Subventionen hier und Subventionen da. Mit ein wenig kreativer Bildung ist da bestimmt noch eine Menge mehr zu finden!

Da werden zwar auch viele aufschreien, das ist aber o.k.!

Hauptsache wir sparen nicht an unserer Zukunft! Denn das wäre nicht nur ungebildet sondern tatsächlich dumm.

Spätestens nach der – sagen wir mal nicht gewonnenen Wahl – stellen sich mir ein paar Fragen, die parteiintern Antworten finden sollten:

1. Wie wichtig sind uns Steuersenkungen im Verhältnis zu einer Steuerstrukturreform?
Ich plädiere für folgende Taktik: "Wir sparen jetzt erstmal, um dann Steuern senken zu können! Bis dahin sorgen wir mit einer Strukturreform für ein einfacheres Steuerrecht, um es dann später auch gerechter zu machen."
 

2. Wo bleiben unsere Sparvorschläge? Warum sind wir da so zurückhaltend? Wir brauchen keine Angst vor Kritik zu haben. Derzeit wird eh alles kritisiert, was wir tun. Was wir jetzt noch verlieren können ist Zeit. Zeit, die uns dann fehlt, wenn es gilt zu beweisen, dass wir das Richtige getan haben!

3. Sollten wir nicht doch mit aller Macht versuchen das Finanzministerium zu besetzen? Wenn wir unsere Wahlversprechen einlösen wollen, scheint mir das substantiell. Wegen mir können wir dafür auch das Außen- und das Wirtschaftsministerium aufgeben. Und wenn uns Frau Merkel das Finanzministerium nicht geben will, sollten wir (oder gerne auch sie) laut sagen, warum sie das nicht will.

4. Brauchen wir wirklich eine Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik? Ich kann mit einkommensabhängigen Beiträgen leben, wenn das andere nicht durchsetzbar ist. Wichtiger wäre eine Reform, die für systemintegrierte Effizienz sorgt, also Abschaffung oder zumindest Reformierung der Kassenärtzlichen Vereinigung, Rückabwicklung des Gesundheitsfonds und Einführung einer generellen Selbstbeteiligung mit sozialem Ausgleich in Verbindung mit direkter Rechnungslegung an die Patienten. Oder in Kurzform: "Pflicht zur Versicherung statt Pflichtversicherung."

5. Ist eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke wirklich notwendig? Ich weiss es nicht – trotz intensiver Beschäftigung mit dem Thema. In jedem Fall lasse ich mich ungern als Atomlobbyist bezeichnen und wüsste gerne, welche Konsequenzen es wirklich hätte, wenn wir beim Ausstieg blieben.
 

6. Warum schliessen wir Ampel-Bündnisse eigentlich generell aus? Auch wir sollten mit jedem reden und zumindest versuchen unsere Politik weitestgehend durchzusetzen. Dann kann man immer noch Nein sagen und den Finger auf die jeweiligen Wunden legen. Es ist sicherlich richtig, dass eine solche Koalition unwahrscheinlich ist, aber eine Totalverweigerung trägt nicht unbedingt zu besseren Sympathiewerten bei.
 

Das Wichtigste bei der anstehenden Gesundheitsreform ist nicht die Kopfpauschale! Natürlich wäre der notwendige soziale Ausgleich über das Steuersystem effizienter und klüger, weshalb es auch zu bevorzugen ist. Aber das sollte nicht der Kern der Reform sein!

Kern muss die Abschaffung des unsäglichen Gesundheitsfonds sein! Und ein Einstieg in ein eigenverantwortliches Gesundheitssystem mit freien Kassen – Stichwort: Pflicht zur Versicherung statt Pflichtversicherung! Wir brauchen mehr Transparenz durch Rechnungen an den Patienten wie bei der PKV-Versicherung und ein kostenbewussteres Verhalten durch eine generelle prozentuale Selbstbeteiligung mit Sozialausgleich. Pauschale Zuzahlungen und Praxisgebühren sind da kontraproduktiv weil Anreize für einen schonenden Umgang mit Ressourcen fehlen.
 

Für einen Einstieg in ein solches System opfere ich auch gerne die heiss diskutierte Kopfpauschale!

Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV und den Regelsätzen insbesondere für Kinder sollte uns klarmachen, dass wir als FDP JETZT das Bürgergeldkonzept inkl. Steuereform zeitnah umzusetzen sollten.
 

Damit wäre unserem Staat in mehrfacher Hinsicht geholfen:

- Die Bündelung der Sozialleistungen in einer Behörde macht das Gesamtsystem effizienter und letztlich gerechter.

- Die dafür notwendige Reform des Steuersystems ist sowieso auf der Agenda in Berlin und dringender notwendig denn je.

- Die im Bürgergeldkonzept vorgesehen Grundsicherung mit den geplanten fliessenden Zuverdienstmöglichkeiten wahrt das Lohnabstandsgebot und schafft gleichzeitig Anreize zu arbeiten. So umgehen wir die aus dem Urteil drohende noch größere "Transferfalle", in der sich bestenfalls noch Schwarzarbeit lohnt.
 

Wer jetzt eine Zurückstellung der Steuerreform auf Grund des Urteils fordert, hat wenig verstanden und will vermutlich nur eines: kein einfacheres und gerechteres Steuersystem!
 

Jetzt müssen auch unsere Sparvorschläge endlich auf den Tisch. Natürlich werden da viele aufjaulen, wehklagen und uns Klientelpolitik, soziale Kälte und was weiss ich vorwerfen. Aber die 15%, die uns gewählt haben, haben uns ihre Stimmen gegeben, damit wir genau dafür in Berlin kämpfen! Und nicht für's Kuscheln!

Aktuell empört sich die halbe Republik über Spenden an die FDP. Na gut. Aber wedelt hier nicht der Schwanz mit dem Hund? Ist es wirklich so, dass sich die ganze Partei für ein paar hunderttausend € kaufen lässt und dann Gesetze macht, die der Spender vorgibt? Wer das glaubt, hat keine Ahnung von parteiinterner Meinungsbildung.

Oder ist es nicht vielmehr umgekehrt? Dass nämlich die Parteien ihre Programme und ihre Inhalte zunächst selbständig definieren. Und danach einzelne Spender entscheiden, dass sie bestimmte Parteien in der Durchsetzung ihrer Programme mit einer Spende unterstützen wollen. Was ist daran bitte verwerflich?
 

Fakt ist jedenfalls, dass die FDP Forderung nach Mehrwertsteuersenkung für gastronomische Betriebe deutlich älter ist als die diskutierten Spenden.
 

Schade ist an der Stelle nur der fehlende Mut oder die fehlende Durchsetzungskraft, diese Senkung für alle gastronomischen Dienstleistungen zu beschliessen. Denn 7% (oder meinetwegen auch 10%) für die gesamte Gastronomie halte ich immer noch für richtig.
 

In Zukunft werde ich deshalb beim Italiener aber lieber keine Grappa auf's Haus mehr trinken. Man muss ja vorsichtig sein, gell! 

Die FDP steht momentan in der öffentlichen Wahrnehmung als einsamer Streiter für Steuersenkungen da. Mit halbherziger CSU-Unterstützung aber dafür mit viel Gegenwind von Befürwortern so genannter 'solider Staatsfinanzen'. Aber ist das wirklich ein Gegensatz?

Dazu im aller Kürze nur drei Gedanken.

1. Wären wir nicht besser beraten, wenn wir uns primär auf die Steuerstrukturreform konzentrierten und mit unserem Stufenmodell den Einstieg in eine einfache Steuersystematik schaffen? Also 'einfacheres Steuerrecht' vor 'Steuersenkung' Dann könnten wir duchaus im SInne einer Konsolidierung darauf verzichten, kurzfristig vermeintliche Steuersenkungen einzubauen.

2. Bei allem Ehrgeiz zum Steuersenken, eines fehlt mir leider auch: Wo sind unsere klaren Aussagen zu Einsparungen bzw. Subventionskürzungen? Wo sind unsere Maßnahmen für einen schlanken Staat? Da erscheint mir unsere öffentliche Wahrnehmung deutlich zu einseitig!

3. Wo ist die liberale Führungskraft, die unser Steuerkonzept-Banner hochhält? Wir waren vermutlich nicht gut beraten, bei diesem zentralen Thema das Finanzministerium nicht zu führen.

Lese gerade in der SZ vom 13.1.2010, dass die Chinesische Regierung anlässlich einer Pressekonferenz in China mit Außenminister Westerwelle den anwesenden Journalisten verbieten will Fragen zu stellen. Westerwelle solle lediglich eine Erklärung vorlesen dürfen.

Wenn dem so ist, würde ich mir von Herrn Dr. Westerwelle wünschen, dass er den Mut hat, dieses Vorgehen nicht zu akzeptieren und die Journalisten zum Beispiel um Fragen bittet sowie ein eindeutiges Plädoyer für die Meinungs- und Pressefreiheit zu halten. Auch wenn er damit diplomatische Verwicklungen riskiert. Da sollte er sich auch nicht hinter seinem Amt verstecken. Das erwarte ich von ihm als Parteichef und als Vertreter Deutschlands!

Wichtiger als diplomatisches Kitschikitschi ist Zivilcourage und öffentliches Einstehen für die eigenen Werte!

In dem Sinn wünsche ich unserem Guido Westerwelle Mut und Geschick bei dieser schwierigen Mission.

Wenn die Bundesregierung jetzt endlich eine Maut für deutsche Autobahnen einführt, finde ich das richtig. So können die Lasten für den Unterhalt/Ausbau unseres Straßennetzes endlich auch mit den vielen ausländischen Nutzern geteilt werden. Allerdings darf die Nettobelastung für deutsche Kfz-Besitzer dadurch nicht steigen. Das heisst die Kfz-Steuer muss entsprechend gesenkt werden. Herr Ramsauer, das sollten Sie nicht vergessen!

Ein Freund hat mir gerade diese Analyse der Wahlplakate der einzelnen Parteien zukommen lassen:
 

http://www.homopoliticus.de/2009/08/14/wahlplakate-2009/

Ich muss leider, bei aller Liebe zu meiner Partei, gestehen: Der Mann hat Recht! Vielleicht sollten wir doch lieber wieder Profis für uns arbeiten lassen, statt auf einen kreativen Ideenpool zu setzen und viel selber zu machen?