Warum ich gerne mit und für die Freien Demokraten kämpfe.

Die Vision der FDP ist eine faire, weltoffene, positive und zukunftsorientierte Gesellschaft.

Die Freiheit, in der wir leben wollen und die allen Menschen zusteht, muss immer wieder neu verteidigt und manchmal auch zurück erobert werden. Überall lauern Bevormundung, Bürokratie, Egosimus, Besserwisserei, Intoleranz und manchmal auch schieres Machtstreben. Es gilt Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für das eigene Handeln genauso wie Verantwortung für seinen Nächsten, seine Familie, seine Freund, die Gesellschaft und nicht zuletzt für die Welt an sich.

Das meinen wir, wenn wir für die FDP postulieren:

Freiheit leben. Verantwortung übernehmen.

Die Liberalismus bietet gute Antworten. Auf allen Ebenen:

Wir müssen unserer Bürgerrechte vehement schützen! Jede Aufweichung der Unschuldsvermutung kann ich nicht akzeptieren. Unsere persönliche Freiheit scheint mir täglich vielfältigen Angriffen ausgesetzt zu sein. Dagegen müssen wir uns wehren.

Soziale Fairness. Wir brauchen eine vernünftig organisierte soziale Marktwirtschaft statt marktwirtschaftlichem Sozialismus.

Förderung einer vielschichtigen, flexiblen und effizienten Bildung, die zu Eigenverantwortlichkeit, Zivilcourage und Kritikfähigkeit erzieht.

Senkung der Staatsquote auf einen volkswirtschaftlich und sozial sinnvollen Prozentsatz von rund 33%.

Förderung einer eigenverantwortlichen Lebensplanung durch intelligente wirtschafts- und steuerpolitische Systeme auf breiter Basis.

Eine wirksame Föderalismusreform ist dringend angesagt. „Wer zoit, schafft o“ ist ein altes, wertvolles bayerisches Prinzip. Wir brauchen dringend Transparenz und vor allem Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen. Wir brauchen den Mut, unsere Parlamente und Regierungen Entscheidungen auch mal alleine treffen zu lassen. Zu viel gegenseitige Kontrolle führt zur Lähmung.

Soziale Gerechtigkeit ja. Sozialistische Hängematte nein. Intelligente Aktivierung des Arbeitsmarkts insbesondere für gering Qualifizierte; Soziale Fairness; Mindesteinkommen statt Mindestlohn; Vorfahrt für Arbeit.

Entbürokratisierung unseres Staatswesens. Den täglichen Verwaltungswahnsinn erlebe ich als Anschlag auf Unternehmertum, als Behinderung von Marktwirtschaft und letztendlich als Verhinderung von Arbeitsplätzen und eigenverantwortlichem Auskommen.
Demokratische Gewaltenteilung statt Beamtokratie. Bis zu 50% Beamte und öffentlich Bedienstete in unseren Parlamente entspricht nicht meinem Verständnis von Gewaltenteilung.

Transparente, bürgerfreundliche, effiziente Verwaltungen. In der Digitalisierung liegen große Chancen, unsere Verwaltungen besser zu machen. Gehen wir es endlich an.

Digitalisierung jetzt. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir auch bei der Digitalisierung weltspitze sein.

Schaffung eines positiven Klimas für unternehmerisches Engagement durch klare politische Vorgaben, einfaches Steuerrecht und freie Märkte.

Nachhaltige Energie- und Umweltpolitik. Ja zu regenerativen Energien. Aber auch ein klares Ja zu einem klugen und bezahlbaren Weg dorthin – ideologische Verblendung ist kein guter Kompass.

Eine Außern,- Sicherheits- und Entwicklungspolitik, die strategisch abgestimmt die Chancen der Menschen weltweit im Fokus hat, die Fluchtursachen konsequent bekämpft und den Menschen Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Perspektiven in ihren Heimatländern gibt.



Standpunkte nicht nur zur Landtagswahl in Bayern

Mindestlohn ist Unfug.

Die Debatte ist nicht neu. Meine Position dazu auch nicht. Hier ein Text von mir aus dem Jahre 2008.

Welcher Bäcker würde wohl bei allgemein stockendem Absatz seiner Brötchen auf die Idee kommen einen "Mindestbrotpreis" einzuführen. Wohl keiner, der nur ein Quentchen wirtschaftlichen Sachverstand besitzt.

Ein Mindestbrotpreis, der über einem akzeptierten Marktpreis läge, würde nämlich unweigerlich dazu führen, dass Menschen entweder auf andere Nahrungsmittel ausweichen, ihr Brot selber backen, sich im Ausland versorgen oder es auf anderen Wegen organisieren.

Auf den Arbeitsmarkt übersetzt heisst das schlicht: Abbau von Arbeitsplätzen durch Rationalisierung, Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und Schwarzarbeit.

Deshalb nochmals in aller Deutlichkeit: Ein zu hoher Mindestlohn bedeutet aktive Jobvernichtung und Förderung von Schwarzarbeit!

Jeder, der diesen fordert, sollte sich dies bewußt machen! Insbesondere, wenn er soziale Verantwortung für sich reklamiert.

Auch wenn wirtschaftsferne Berufspolitiker von SPD, Linken und Grünen neben vielen anderen selbsternannten Sozialexperten so publikumswirksam behaupten, Mindestlöhne würden davor schützen für Hungerlöhne arbeiten zu müssen, ist es die Wahrheit, dass diese allenfalls davor schützen, überhaupt eine Arbeit zu bekommen.

Mindesteinkommen statt Mindestlohn. Das ist der richtige Weg.

Denn im heutigen globalen Wettbewerb mit Maschinen, billigeren Arbeitskräften in anderen Ländern und der Schwarzarbeit ist eines sicher: Jobs mit einem Lohnniveau, das sich für den Arbeitgeber nicht rechnet, wird es nicht geben.

Ich meine: Lieber trägt jemand mit seiner Arbeit nur einen Teil zu seinem persönlichem Einkommen bei und wird ergänzend von der Gemeinschaft unterstützt, als zu 100% alimentiert und frustriert von Hartz IV leben zu müssen.

Dieses Grundmodell kann man jetzt aktivierende Sozialhilfe, Kombilohn, Bürgergeld oder wie auch immer nennen. Über die Details wird man sich einigen können. Entscheidend ist für mich, dass sich Arbeiten mehr lohnt als Nichtstun, Schwarzarbeit wirksam unterbunden wird und jeder auf diesem Weg ein würdiges Einkommen erhält.
Marktkonform gestaltet und clever konstruiert werden auch die so vehement befürchteten Mitnahmeeffekte der Arbeitgeber in Grenzen bleiben. Und in jedem Fall deutlich geringer ausfallen als die positiven Auswirkungen.

Ein solches Konzept wird schnell und nachhaltig zur Entlastung der Sozialsysteme beitragen. Jeder einzelne Euro, der so verdient wird, wirkt vierfach: Er spart staatliche Sozialtransfers, holt Schwarzarbeit aus der Legalität zurück, hilft dabei den Aufschwung nachhaltig zu beflügeln und gibt den Menschen wieder eine Perspektive. Und spart wertvolle Steuergelder, die wir dringend zum Beispiel für Bildung und Forschung brauchen.

Also, liebe Gewerkschaften & Co, verehrte Parteien und Verbände, die ihr soziale Verantwortung für euch reklamiert und sie uns Liberalen immer wieder absprecht. Fangt doch endlich das Denken an und lasst von dem Unsinn Mindestlohn ab.

Mindesteinkommen und damit allgemeinverträgliche Absicherung: ja.

Mindestlohn und damit weitere Arbeitsplatzvernichtung: nein.

Privatfernsehen oder lieber öffentlich-rechtlicher Rundfunk?  

Als Mitte der 80er Jahre in Deutschland das Privatfernsehen eingeführt wurde, war das gut und richtig.

Versäumt wurde aber eine klare Trennung der Aufgaben und Finanzierungskonzepte, was sich heute bitte rächt.

Mit der privaten Konkurrenz nämlich begannen die Öffentlich-Rechtlichen Sender ebenfalls auf eine neue Währung zu setzen: Die Einschaltquote und damit verbundene Einnahmepotentiale aus der Werbung.

Die ehemals restriktiven Grundsätze für die Werbung auf den durch unsere Steuern und die Zwangsabgabe GEZ finanzierten Sendern wurden zusätzlich immer mehr aufgeweicht, so dass selbst der Tatort am Sonntag nicht ohne einen präsentierenden Biersponsor auskommt.

Der Wettbewerb mit den Privaten führte im Gesamtergebnis zu einer deutlichen Verschlechterung der Qualität der Fernsehlandschaft. Es scheint ein allseitiger Wettbewerb um die dämlichsten Sendungen entbrannt zu sein, nur um "Quote" zu machen.

Doch wie gegensteuern?

Ich plädiere für eine deutliche Trennung der Finanzierung. Das Privatfernsehen finanziert sich weiterhin aus Werbung, die Öffentlich-Rechtlichen Sender aus öffentlichen Mitteln unter Verzicht auf Einnahmen aus Werbung und Sponsoring. Zusatzeinnahmen durch Werbung im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen werden auf die GEZ-Gebühren angerechnet. Sprich, wenn durch Werbung zusätzliches Geld eingespielt wird, kommt das uns Gebührenzahlen zu Gute!

Der Öffentlich-Rechtliche Auftrag wird insofern genauer definiert, als dass Sendeformate, die von Privaten ausreichend abgedeckt werden, nicht zum Angebot der Öffentlich-Rechtlichen gehören. Oder anders gesagt, ARD und ZDF mit Ihren gesamten Dritten Programmen und Spartenkanälen machen den Privaten keine Konkurrenz, sondern konzentrieren sich auf ihre Kernaufgabe, die Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und Wissen.

Konkret sehe ich dann keinen Bedarf mehr für eine sündteure "Bundeliga" im Ersten, "Wetten Dass?" im Zweiten oder Musikantenstadel & Co. Es darf nicht sein, dass unsere Zwangsabgaben dazu genutzt werden, Sendeformate einzukaufen oder zu produzieren, die bestens von den Privaten abgedeckt werden. Und dieser Wettbewerb darüber hinaus dazu führt, das z. B . die Rechte für die Bundesliga so teuer werden, dass Privatsender den Kürzeren ziehen müssen.

ARD, ZDF & Co. sollen sich, wenn es nach mir geht, wieder mehr um Wissen, Bildung und Qualitätsnachrichten kümmern. Nichts gegen Thommy Gotttschalk, aber der ist auch bei RTL gut aufgehoben.

Und der Effekt? Einfach und logisch. Wenn Werbeeinnahmen keinen direkten Nutzen für die Macher bringen, werden sie nicht mehr so auf die Quote schielen, sondern wieder mehr auf die Qualität.

Jetzt bräuchte es nur noch etwas politischen Mut!

Zeitarbeit - sozial fair?

Die Zeitarbeit boomt. Das bejubeln einige, andere aber fordern höhere Löhne für Zeitarbeiter. Die Hauptprofiteure dieses Systems sind Zeitarbeitsunternehmen zu Lasten der Arbeitnehmer und letztlich auch der Arbeitgeber. 

Warum eigentlich boomt die Zeitarbeit in so exorbitantem Ausmaß? Aus einem simplen Grund: 

Unser Arbeitsmarkt ist zu unflexibel.

Würden wohl all´ die vielen Unternehmen teure Leiharbeiter beschäftigen, wenn es andere Wege gäbe, flexibel auf wechselnden Arbeitskräftebedarf einzugehen? Sicher nicht.Das ungerechte daran ist, dass die politisch und gewerkschaftlich motivierte Starrheit genau denen schadet, denen es eigentlich nützen sollte: den Arbeitnehmern. Diese müssen sich als relativ schlecht bezahlte Leiharbeiter verdingen, obwohl die Unternehmen für sie einen durchaus fairen Stundenlohn bezahlen – aber leider an die Zeitarbeitsfirmen.

Ist das fair? Nein, ist es nicht!

Ich kritisiere hierbei am wenigsten die Zeitarbeitsunternehmen, die unter den gegebenen Bedingungen größtenteils einen ordentlichen und fairen Job machen. Nein, ich kritisiere die Bundesregierung und insbesondere die Union die sich den Gewerkschaften immer wieder beugen und keinen Mut hatten und haben, den Arbeitsmarkt in der notwendigen Weise zu flexibilisieren.

Lasst uns den Arbeitsmarkt flexibilisieren. 

Dann könnten Unternehmen Menschen direkt beschäftigen und vernünftig bezahlen. Sie bräuchten nicht den Umweg über Leiharbeit gehen. Das wäre sozial wirklich gerecht. Denn dann würden diejenigen von ihrer Arbeit am meisten profitieren, die sie auch leisten!

Eine Flexibilisierung hätte noch einen Effekt. Es würden zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, weil die Risiken für Arbeitgeber geringer wären. Außerdem würden Arbeitnehmer viel schneller und einfacher neue Chancen im Arbeitsmarkt erhalten - aus genau demselben Grund. Weil das Risko einer Einstellung geringer wäre.

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