Warum ich gerne mit und für die Freien Demokraten kämpfe.

Die Vision der FDP ist eine faire, weltoffene, positive und zukunftsorientierte Gesellschaft.

Die Freiheit, in der wir leben wollen und die allen Menschen zusteht, muss immer wieder neu verteidigt und manchmal auch zurück erobert werden. Überall lauern Bevormundung, Bürokratie, Egosimus, Besserwisserei, Intoleranz und manchmal auch schieres Machtstreben. Es gilt Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für das eigene Handeln genauso wie Verantwortung für seinen Nächsten, seine Familie, seine Freund, die Gesellschaft und nicht zuletzt für die Welt an sich.

Das meinen wir, wenn wir für die FDP postulieren:

Freiheit leben. Verantwortung übernehmen.

Die Liberalismus bietet gute Antworten. Auf allen Ebenen:

Wir müssen unserer Bürgerrechte vehement schützen! Jede Aufweichung der Unschuldsvermutung kann ich nicht akzeptieren. Unsere persönliche Freiheit scheint mir täglich vielfältigen Angriffen ausgesetzt zu sein. Dagegen müssen wir uns wehren.

Soziale Fairness. Wir brauchen eine vernünftig organisierte soziale Marktwirtschaft statt marktwirtschaftlichem Sozialismus.

Förderung einer vielschichtigen, flexiblen und effizienten Bildung, die zu Eigenverantwortlichkeit, Zivilcourage und Kritikfähigkeit erzieht.

Senkung der Staatsquote auf einen volkswirtschaftlich und sozial sinnvollen Prozentsatz von rund 33%.

Förderung einer eigenverantwortlichen Lebensplanung durch intelligente wirtschafts- und steuerpolitische Systeme auf breiter Basis.

Eine wirksame Föderalismusreform ist dringend angesagt. „Wer zoit, schafft o“ ist ein altes, wertvolles bayerisches Prinzip. Wir brauchen dringend Transparenz und vor allem Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen. Wir brauchen den Mut, unsere Parlamente und Regierungen Entscheidungen auch mal alleine treffen zu lassen. Zu viel gegenseitige Kontrolle führt zur Lähmung.

Soziale Gerechtigkeit ja. Sozialistische Hängematte nein. Intelligente Aktivierung des Arbeitsmarkts insbesondere für gering Qualifizierte; Soziale Fairness; Mindesteinkommen statt Mindestlohn; Vorfahrt für Arbeit.

Entbürokratisierung unseres Staatswesens. Den täglichen Verwaltungswahnsinn erlebe ich als Anschlag auf Unternehmertum, als Behinderung von Marktwirtschaft und letztendlich als Verhinderung von Arbeitsplätzen und eigenverantwortlichem Auskommen.
Demokratische Gewaltenteilung statt Beamtokratie. Bis zu 50% Beamte und öffentlich Bedienstete in unseren Parlamente entspricht nicht meinem Verständnis von Gewaltenteilung.

Transparente, bürgerfreundliche, effiziente Verwaltungen. In der Digitalisierung liegen große Chancen, unsere Verwaltungen besser zu machen. Gehen wir es endlich an.

Digitalisierung jetzt. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir auch bei der Digitalisierung weltspitze sein.

Schaffung eines positiven Klimas für unternehmerisches Engagement durch klare politische Vorgaben, einfaches Steuerrecht und freie Märkte.

Nachhaltige Energie- und Umweltpolitik. Ja zu regenerativen Energien. Aber auch ein klares Ja zu einem klugen und bezahlbaren Weg dorthin – ideologische Verblendung ist kein guter Kompass.

Eine Außern,- Sicherheits- und Entwicklungspolitik, die strategisch abgestimmt die Chancen der Menschen weltweit  in Mittelpunkt hat, die Fluchtbrachen konsequent bekämpft und den Menschen Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Perspektiven in ihren Heimatländern gibt.



Einzelne Standpunkte

Wohnungen bauen. Der beste Schutz vor hohen Mieten.

"Der beste Schutz vor Mieterhöhungen ist Eigentum."

Mit diesem Zitat aus unserem Wahlprogramm beschrieb vor kurzem die Süddeutsche Zeitung den Unterschied von uns zu anderen Parteien in Sachen Wohnungsmarkt. Das hat mich gefreut, ganz besonders sogar. Warum? Weil dieser Satz auf Grund meines Änderungsantrages in dieser Deutlichkeit in unser Wahprogramm aufgenommen wurde.

Natürlich können nicht alle Bürger ohne weiteres in eigenen vier Wänden wohnen. Das will nicht jeder und das kann sich auch nicht jeder leisten. Aber bezahlbare Wohnungen für unsere Bürger brauchen wir schon. Aber wie schaffen wir das? Durch ein Verbot von Sanierungen oder Mietpreiserhöhungen? Das sind untaugliche Markteingriffe, die nur eines bewirken: Es werden noch weniger Wohnungen gebaut, weil es für potentielle Vermieter uninteressanter wird, neue Wohnungen zu bauen.

Die Mieten in München steigen so brutal, weil es viele Nachfrager und ein viel zu geringes Angebot gibt. Das ist Marktwirtschaft und im übrigen völlig normal. Leider versäumen es die Regierenden in Stadt und Land seit Jahren für ausreichenden Wohnungsbau zu sorgen. 

Aus meiner Sicht müssen wir dringend Folgendes angehen:

  • Neue Flächen für städtische Wohnbebauung ausweisen und dichter bebauen.
  • Bei Sanierung oder Neubau mit höherer Dichte bauen.
  • Einen gemeindeübergreifenden Masterplan für neue Wohnungen im Großraum München. Dabei müssen zwingend auch die stadtnahen Gemeinden mit einbezogen werden.
  • Die Umwandlung von leerstehenden Büroflächen in Wohnungen erleichern.
  • Eine steuerliche Förderung von selbstgenutztem Eigentum einführen.

Wir müssen also die vorhandenen Flächen besser nutzen und für den massiven Neubau von Wohnungen sorgen. Nur so wird sich der Markt etwas entspannen. Wobei eines auch klar gesagt werden muss: Eine attraktive Stadt wie München wird nie billig sein. 

Eine weitere Option ist natürlich auch, das Leben auf dem Land attraktiver zu machen. Dafür müssen wir die Infrastruktur inklusive Breitbandausbau massiv voranbringen, so dass Stadt und Land näher zusammenrücken und die Arbeit per Tele-Arbeitsplatz öfter  auch von einem Büro fern von München erledigt werden kann.

Weltbeste Bildung – eine Vision.

Bildungspolitik ist die Industriepolitik der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts. 

Präambel 

Niemals zuvor war die Fähigkeit einer Gesellschaft, ein exzellentes Bildungsniveau in der Breite zu organisieren so wichtig für Wohlstand, Nachhaltigkeit und Sicherheit wie heute. Stand im 20. Jahrhundert oft noch die menschliche Arbeitskraft im Vordergrund, so entscheiden heute regelmäßig die besten Köpfe das globale Rennen um Wohlstand und Macht.
Wir Liberale fokussieren Bildung dabei nicht alleine auf Wissen und individuelle Fertigkeiten, sondern streben gleichwertig auch ethische, moralische und soziale Kompetenz an.
Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sowohl die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen grundlegend fördert wie auch entscheidend zu einem fairen und sozial ausgewogenem Miteinander beiträgt.
Bildung ist eine wesentliche Grundlage für Wohlstand und allgemeiner Wohlstand mit die beste Garantie für eine lebendige und gefestigte Demokratie.
Unser Bildungssystem muss aber nachhaltig an die gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden. Deshalb wollen wir folgende Ziele erreichen.

Bildung ist ein Gesamtkunstwerk. 

Bildung ist eine Lebensaufgabe von der frühkindlichen Bildung, über Schule, Hochschule, berufliche Aus- und Fortbildung, Erwachsenenbildung bis hin zu Bildungsangeboten für Senioren. Wir Liberale lehnen deshalb eine konzeptionelle und organisatorische Trennung von Bildungspolitik ab. Wir wollen, dass dies auch beim Zuschnitt von Ministerien eine stärkere Berücksichtigung findet.

Wissen ist nicht gleich Bildung. 

Dank Internet und moderner IT ist Wissen heute leichter und flächendeckender verfügbar als je zuvor. Wir müssen deshalb die Bedeutung von Faktenwissen neu bewerten und unsere kreativen, querdenkenden und vernetzenden Fähigkeiten stärker fördern. Wir wollen keine weissen Flecken in der IT-Infrastruktur. Wir wollen Medienkompetenz bei Jung und Alt, um unsere Kinder und unsere Daten zu schützen und um auch unsere älteren Mitbürger am gesellschaftlichem Leben im Web teilhaben zu lassen.

Bildung ist am besten subsidiar organisiert. 

In der Frage des Bildungsföderalismus bezieht die FDP eine eindeutige Position: Im Zweifel für die Lehrenden und die Lernenden. Deshalb treten wir für eine größtmögliche Subsidiarität in der Bildung ein. Kindergärten, Schulen und Hochschulen sollen weitestgehende Eigenständigkeit erhalten. Sie kennen ihre individuellen Herausforderungen jeweils am besten und können diese auch eigenverantwortlich lösen.
Bund, Länder und Kommunen tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, den rechtlichen Rahmen und die nötigen Finanzmittel nachhaltig bereit zu stellen. Auch hier hat das Prinzip der Subsidiarität oberste Priorität. 

Die Globalisierung macht vor den Schulen nicht halt.

Parallel zu eigenverantwortlichen Lehreinrichtungen wird eine Aufgabe immens wichtig, die schon heute nur ungenügend gelöst ist: Bundesweit, am besten EU-weit gültige Bildungsstandards.
Eigenverantwortliche Lehreinrichtungen werden die Vielfalt der Systeme erhöhen. Das ist gut für Wettbewerb und Qualität aber in Teilen nachteilig für die Mobilität. Deshalb muss über entsprechende Bildungsstandards sichergestellt werden, dass ein Umzug in ein anderes Bundesland sowohl für Lehrende wie auch für Lernende deutlich leichter gestaltet ist.
Die Kultusministerkonferenz in ihrer heutigen Form ist für diese Aufgabe nicht geeignet. Sie gehört grundlegend reformiert. Wir brauchen eine Organisation, die die Herausforderungen der Globalisierung schnell, demokratisch und vor allem unabhängig meistert. Ihre primäre Aufgabe besteht zukünftig im Setzen und Weiterentwickeln von bundes-, möglichst EU-weiten Standards, wobei das Niveau durch den Wettbewerb freier Bildungsträger kontinuierlich steigen soll. Über das Instrument der „Gemeinsamen Bildungsempfehlung“ wären heute schon schnellere und umfassendere Ergebnisse erreichbar.

Wer die besten Köpfe will, braucht die besten Lehrenden. 

Qualität und Klasse entsteht im Wettbewerb. Wo Wettbewerb fehlt, geht schnell auch die Qualität verloren. Wenn das Bessere des Guten Feind ist, muss auch der oder die Bessere des Guten Feind sein. Starre Strukturen, Unkündbarkeit, auf Jahrzehnte voraus planbare Gehaltsstrukturen und geringe Leistungsanreize sind kein guter Nährboden für Qualität.
Deshalb wollen wir Liberale im konzeptionellen Schulterschluss mit eigen- und budgetverantwortlichen Lehreinrichtungen eine grundlegende Reform des Dienstrechts für Lehrberufe hin zu einer Gleichstellung mit Beschäftigten der freien Wirtschaft. Wer besser bezahlt wird, weil er besser ist, wird sich auch Mühe geben, besser zu sein. Deshalb wird ein neues Dienstrecht automatisch auch die kontinuierliche Fortbildung und Qualitätsverbesserung befeuern - zum Wohle der Einzelnen wie auch des gesamten Systems.

Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein. 

Lebenslanges Lernen und aktiver Wissenstransfer von jung zu alt und von alt zu jung sind liberale Grundpfeiler. Wir wollen eine inspirierte und inspirierende Lernkultur und eine stärkere Variabilität und Durchlässigkeit bei Schule, Hochschule, Arbeit und Freizeit.Für uns Liberale ist nicht allein die Ausbildung im Fokus, sondern immer auch eine lebenslange Fort- und Weiterbildung. Wir wollen, dass unsere Hochschulen durch zusätzliche Fort- und Weiterbildungsangebote ihr Netzwerk in die Wirtschaft ausbauen und den Wissens- und Erfahrungstransfer zwischen den Generationen verstärken. Wir wollen Angebote des standortunabhängigen Lernens – Stichwort Virtuelle Hochschule – auf und ausbauen.

Ehre, wem Ehre gebührt. 

Die Duale Berufsausbildung ist ein Erfolgsmodell, das es nicht nur zu erhalten sondern auszubauen gilt. Neben der klassischen Lehre mit Berufsschule wollen wir auch duales Studium und fortbildende Studien an den Hochschulen fördern. Im Sinne eines lebenslangen Lernens müssen die Grenzen zwischen Schulen, Hochschulen und Arbeitsplätzen durchlässiger und flexibler sein. Wir setzen auf ein stärkeres Miteinander von Wirtschaft und Staat in Aus- und Fortbildung.

Bologna – eine gute Idee mit Verbesserungspotenzial. 

Mit dem Bologna-Prozess wurden einige wichtige Reformen unserer europäischen Hochschulen angestossen.
Es wurde schon Vieles erreicht, die Idee eines europäischen Hochschulraums mit viel internationaler Mobilität, einheitlichen Standards und regem Austausch ist aber noch nicht realisiert.
Wir brauchen mehr freie Forschung und Lehre und weniger Schule an unseren Hochschulen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass unsere Hochschulen frei und eigenverantwortlich zu den Besten der Welt gehören. Hierzu ist die Idee von Bologna in ihrer Realisierung weiterzuentwickeln und in vielen Details zu optimieren.

Wir stehen zu Studiengebühren und wollen mehr Stipendien. 

Studiengebühren sind eine richtiges Instrument zur Verbesserung der Lehre an den Hochschulen und zur Beschleunigung von Studienzeiten. In Kombination mit fairen und individuellen Befreiungstatbeständen und günstigen Darlehen sind sie auch sozial vertretbar.
Ein funktionierendes Stipendienwesen hilft einerseits notwendige Eliten zu fördern, kann aber auch –k ombiniert mit sozial-orientierten Förderungskriterien – helfen, Begabte aus sozial schwächeren oder bildungsferneren Schichten an die Hochschulen zu holen. Das „Deutschlandstipendium“ ist ein Erfolgsmodel und wir wollen durch dessen weiteren Ausbau Begabte aus allen Schichten unserer Gesellschaft möglichst individuell fördern.
Uns Liberalen ist eine qualtitativ hochwertige und möglichst kostenfreie vorschulische Kinderbetreuung wichtiger als kostenfreie Studienplätze.

Goldmedaille im Wettlauf um die besten Köpfe. 

Wir Liberale stellen uns gerne dem weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe. Dafür wollen wir die im internationalen Vergleich attraktivsten Schulen und Hochschulen mit den besten Lehrern, Professoren und Forschern. Dafür brauchen wir eigenständige, wettbewerbsorientierte Hochschulen mit exzellenten Forschungs- und Lehrbedingungen, Flexibilität bei der Vertragsgestaltung und der Honorierung sowie ein motivierendes Kulturangebot.
Unsere Hochschulen sollen auch in internationalen Rankings gut abschneiden. Wir müssen hierzu einen Weg finden, wie zukünftig auch die exzellenten Ergebnisse unserer außeruniversitären Forschungseinrichtungen angerechnet werden können.

Nicht nur Erfinden sondern auch clever vermarkten. 

Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen Rekord-Weltmeister bei Erfindungen und Patenten sein und diese eng verzahnt mit unserer Wirtschaft intelligent vermarkten. Dafür müssen wir die Durchlässigkeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft stärken und das Alumniwesen ausbauen. Ehemalige Studierende von deutschen Hochschulen wollen wir als begeisterte Botschafter und als Teil eines weltweiten Netzwerks für uns gewinnen.

Private und öffentliche Bildungsträger sind gleich zu behandeln. 

Wir sehen keine Notwendigkeit, staatliche Bildungseinrichtungen zu bevorzugen. Wir wollen einen freien Zugang zu freien Schulen. Deshalb sind wir für eine faire Verteilung der Mittel. Wir wollen einen qualitätsfördernden Wettbewerb zwischen den Bildungseinrichtungen. Hierfür wollen wir die Zuteilung von Budgetmitteln gemäß der Anzahl an Lernenden, die sich jeweils für eine Einrichtung entscheiden (z. B. durch Bildungsgutscheine). Wir wollen aber auch Sicherungen einbauen, die eine flächendeckende Versorgung und einen chancengleichen Zugang zu Bildung garantiert.

Schluss mit der Systemdebatte. 

Für uns Liberale ist nicht das Wie entscheidend sondern das Was! Deshalb verweigern wir uns auf der politischen Ebene der nicht zielführenden und endlosen Debatte um die besten Schulsysteme und geben diese vertrauensvoll in die Hände der Eltern und von gut ausgebildeten Profis an den eigenverantwortlichen Schulen.
Wir kümmern uns lieber um vernünftige Rahmenbedingungen wie dringend notwendige bundesweite Bildungsstandards, eine ausreichende Finanzierung und einen gesetzlichern Rahmen der für Wettbewerb und Qualität sorgt.
Wir werden gerne dafür kämpfen, dass das Niveau unserer Bildung möglichst hoch ist. Unsere Kinder brauchen neben beruflichem Spezialwissen und Fertigkeiten immer auch eine gute Allgemeinbildung. Insbesondere müssen auch grundlegende Kenntnisse über ökologische, ökonomische, historische und naturwissenschaftliche Zusammenhänge vorhanden sein.

Kinder und Jugendlich auch mal jung sein lassen. 

Aktuell steigt unsere Lebenserwartung alle zehn Jahre im Schnitt um ein Jahr. Auch unsere durchschnittliche Fitness im Alter verbessert sich kontinuierlich. Wir haben also immer mehr Zeit, unser Leben zu leben. Warum also dieser Stress bereits in frühester Jugend? Ist es wirklich relevant mit 23 schon ein Studium nebst Auslandsaufenthalt und drei Jahren Berufserfahrung abgeschlossen zu haben?
Wir sollten lieber die Schulzeit entschleunigen, die Lehrpläne entschlacken und unseren Kindern die Zeit geben, die Sie brauchen um in Ruhe erwachsen zu werden.
Wir Liberale stehen für individuelle Lebensläufe. Wir wollen eine Gesellschaft, die individuelle Lebensentwürfe, Talente und Fähigkeiten bestmöglich berücksichtigt und fördert.
Wir wollen viele Wege zu individuell passenden hohen Abschlüssen. Dabei wird auch die von uns geforderte Bildungssubsidiarität einen wertvollen Beitrag leisten.

Was Hänschen nicht lernt. 

Wir Liberale wollen eine flächendeckende frühkindliche Bildung mit exzellenten Kindergärten, in die alle Bürger ihre Kinder gerne schicken – gleich welcher Schicht oder Herkunft. Wir wollen, dass der Besuch dieser Einrichtungen ebenso selbstverständlich wird, wie der Besuch der Schule. Das wollen wir durch die Qualität der Einrichtungen und ihres Personals, durch kluge Anreize und offensive Kommunikation erreichen. Wir wollen, dass alle Familien stärker mit unseren Bildungseinrichtungen vernetzt sind. Auf eine Ausweitung der Schulpflicht wollen wir jedoch verzichten.Kinder aus Haushalten, die staatliche Transferleistungen erhalten, sollen je nach Bedarf aktiv und direkt durch die jeweilige Bildungseinrichtung gefördert werden.

Egal ob Multikulti lebt oder tot ist. 

Das Erlernen der deutschen Sprache und eine frühe Sozialisierung mit Kindern möglichst aller Schichten und Ethnien sind die beste Voraussetzung für eine exzellente Ausbildung und gelungene Integration.
Wir wollen deshalb intensiv aber ohne Zwang darauf hinarbeiten, dass möglichst auch alle Kinder mit Migrationshintergrund Kindergärten besuchen und eine individuelle Förderung bis hin zu gezieltem Sprachunterricht erfahren. Ziel muss es sein, dass ihre Bildungschancen beim Eintritt in die Grundschule genauso hoch sind wie die aller anderen in Deutschland lebenden Kinder.

Mens sana in corpore sano. 

Leider machen wir uns heute oftmals mehr Sorgen um den gesunden (Wissens-)Geist als um den gesunden Körper. Volle Lehrpläne, Raum- und Personalnot lassen oftmals nicht nur den Sport sondern leider auch Musik und Kunst zu kurz kommen. Und dies, obwohl gerade die Ganztagsschule mit rhythmisiertem Unterricht neue Optionen bieten könnte. Verdichtete Lehrpläne mit entsprechendem Zeit- und Lerndruck zwingen die Schüler eher an den Schreibtisch als in den Übungsraum oder auf den Sportplatz. Vereinen fehlt es an Nachwuchs, weil den Schülern kaum Freizeit bleibt. Mediziner und Krankenkassen warnen vor Besorgnis erregenden Fehlentwicklungen.

Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass Sport, Musik und Kunst an den Schulen wieder mehr Raum erhalten. Wir wollen, dass sich Schulen und Vereine besser mit einander vernetzen und den Schülern ein breiteres Kunst- und Sportangebot zugänglich gemacht wird.

Mindestlohn ist Unfug.

Die Debatte ist nicht neu. Meine Position dazu auch nicht. Hier ein Text von mir aus dem Jahre 2008.

Welcher Bäcker würde wohl bei allgemein stockendem Absatz seiner Brötchen auf die Idee kommen einen "Mindestbrotpreis" einzuführen. Wohl keiner, der nur ein Quentchen wirtschaftlichen Sachverstand besitzt.

Ein Mindestbrotpreis, der über einem akzeptierten Marktpreis läge, würde nämlich unweigerlich dazu führen, dass Menschen entweder auf andere Nahrungsmittel ausweichen, ihr Brot selber backen, sich im Ausland versorgen oder es auf anderen Wegen organisieren.

Auf den Arbeitsmarkt übersetzt heisst das schlicht: Abbau von Arbeitsplätzen durch Rationalisierung, Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und Schwarzarbeit.

Deshalb nochmals in aller Deutlichkeit: Ein zu hoher Mindestlohn bedeutet aktive Jobvernichtung und Förderung von Schwarzarbeit!

Jeder, der diesen fordert, sollte sich dies bewußt machen! Insbesondere, wenn er soziale Verantwortung für sich reklamiert.

Auch wenn wirtschaftsferne Berufspolitiker von SPD, Linken und Grünen neben vielen anderen selbsternannten Sozialexperten so publikumswirksam behaupten, Mindestlöhne würden davor schützen für Hungerlöhne arbeiten zu müssen, ist es die Wahrheit, dass diese allenfalls davor schützen, überhaupt eine Arbeit zu bekommen.

Mindesteinkommen statt Mindestlohn. Das ist der richtige Weg.

Denn im heutigen globalen Wettbewerb mit Maschinen, billigeren Arbeitskräften in anderen Ländern und der Schwarzarbeit ist eines sicher: Jobs mit einem Lohnniveau, das sich für den Arbeitgeber nicht rechnet, wird es nicht geben.

Ich meine: Lieber trägt jemand mit seiner Arbeit nur einen Teil zu seinem persönlichem Einkommen bei und wird ergänzend von der Gemeinschaft unterstützt, als zu 100% alimentiert und frustriert von Hartz IV leben zu müssen.

Dieses Grundmodell kann man jetzt aktivierende Sozialhilfe, Kombilohn, Bürgergeld oder wie auch immer nennen. Über die Details wird man sich einigen können. Entscheidend ist für mich, dass sich Arbeiten mehr lohnt als Nichtstun, Schwarzarbeit wirksam unterbunden wird und jeder auf diesem Weg ein würdiges Einkommen erhält.
Marktkonform gestaltet und clever konstruiert werden auch die so vehement befürchteten Mitnahmeeffekte der Arbeitgeber in Grenzen bleiben. Und in jedem Fall deutlich geringer ausfallen als die positiven Auswirkungen.

Ein solches Konzept wird schnell und nachhaltig zur Entlastung der Sozialsysteme beitragen. Jeder einzelne Euro, der so verdient wird, wirkt vierfach: Er spart staatliche Sozialtransfers, holt Schwarzarbeit aus der Legalität zurück, hilft dabei den Aufschwung nachhaltig zu beflügeln und gibt den Menschen wieder eine Perspektive. Und spart wertvolle Steuergelder, die wir dringend zum Beispiel für Bildung und Forschung brauchen.

Also, liebe Gewerkschaften & Co, verehrte Parteien und Verbände, die ihr soziale Verantwortung für euch reklamiert und sie uns Liberalen immer wieder absprecht. Fangt doch endlich das Denken an und lasst von dem Unsinn Mindestlohn ab.

Mindesteinkommen und damit allgemeinverträgliche Absicherung: ja.

Mindestlohn und damit weitere Arbeitsplatzvernichtung: nein.

Der Mittelstand – Rückgrat unserer Wirtschaft.

Der Mittelstand ist das Herz der deutschen Wirtschaft. Er repräsentiert über 90 Prozent der Unternehmen, erwirtschaftet jeden zweiten Euro und stellt 80 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland. Leider ist er in den Parlamenten dieser Republik deutlich unterrepräsentiert. Das will der Liberale Mittelstand unbedingt ändern und ich unterstütze das sehr, sehr gerne auch in meiner Rolle als Stv. Bundesvorsitzender dieser Organisation.

Politik für den Mittelstand ist Politik für unser aller Wohlstand. 

Präambel 

Unsere Wirtschaftspolitik wird der Bedeutung des Mittelstandes für Deutschland oft nicht gerecht. Der Mittelstand wird übermäßig belastet, seine Sorgen häufig ignoriert und seine Forderungen in der politischen Agenda hinten angestellt. Deshalb müssen wir uns stärker für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik einsetzen. Die Wirtschaft kann nur wachsen, wenn es dem Mittelstand gut geht.

Forderungen:

  • eine Verringerung der Staatsquote
  • den weiteren Abbau unnötiger bürokratischer Hürden,
  • die verstärkte Bekämpfung des drohenden Fachkräftemangels,
  • eine Verringerung der Ausgabenlast für Unternehmer,
  • die bessere Vereinbarkeit von Familie & Beruf und
  • die stärkere Förderung von Unternehmer- und Erfindergeist & Innovationsfähigkeit.
  • eine bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
  • endlich ein Einwanderungsgesetz
  • eine konsequente Unterstützung der Digitalisierung

Bürokratieabbau 

Das Ausmaß der Bürokratie in Deutschland ist ein Hindernis für den unternehmerischen Erfolg, dämpft Leistungswillen sowie Innovationskraft und bürdet Unternehmern unnötige Verwaltungskosten auf. Besonders belastet werden Unternehmer durch die große Anzahl von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien, die damit oft verbundenen Berichtspflichen, die häufigen Änderungen dieser Normen sowie Auflagen und das Zuständigkeitswirrwarr bei den Behörden.
Staatliche Überregulierung und Bürokratie müssen schnell und nachhaltig abgebaut werden. Davon werden kleine und mittlere Unternehmen in besonderem Maße profitieren, weil bei ihnen administrative Aufwendungen einen überproportionalen Anteil ihrer Gesamtkosten im Vergleich zu großen Unternehmen ausmachen.

Forderungen:

  • den Stopp des Missbrauchs von rechtlichen Regelungen zu ideologischen Zwecken (wie z. B. Vorschriften zur Einrichtung von städtischen Umweltzonen oder die Erhebung von z.B. sogenannten City Kulturabgaben, City-Maut oder Bettensteuern),
  • eine flächendeckende Überprüfung von Gesetzen und Verordnungen mit dem Ziel des Abbaus überflüssiger und hemmender Vorschriften,
  • eine Prüfung der Verwaltungsapparate hinsichtlich größerer Effizienz und Flexibilität sowie den damit einhergehenden Personalabbau im öffentlichen Dienst,
  • einen „Bürokratie-TÜV“ für neue Gesetze, mit dem sie auf Notwendigkeit und Auswirkungen auf Unternehmen überprüft werden,
  • „Verfallsdaten“ für Gesetze und Verordnungen, damit sie nach Ablauf einer bestimmten Frist erneut überprüft und beschlossen werden müssen („Sunset-Klausel“),
  • die Einführung der „One in, one out“-Regel, bei der bei Einführung einer neuen gesetzlichen Norm eine alte abgeschafft werden muss und
  • die Chancen der Digitalisierung über die verstärkte Einführung und Anwendung von E-Government nutzen.

Bekämpfung des Fachkräftemangels. 

Der demografische Wandel macht gute Arbeitskraft seltener und teurer. Starre Regelungen zum Renteneintrittsalter entziehen dem Arbeitsmarkt erfahrene Fachkräfte. Gleichzeitig lassen wir aber unsere Talente in einem ideologisiertem und erstarrten Schulsystem verkommen und geben unserer Jugend nicht das ausreichende Rüstzeug für die berufliche Zukunft mit. Gerade für den Mittelstand so wichtige Schlüsselqualifikationen wie Selbstständigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Engagement und Zuverlässigkeit, Lernbereitschaft und Zeitmanagement lassen viele Schulabgänger in zunehmendem Maße vermissen. Das führt zu einer hohen Zahl von Ausbildungsabbrechern, mit denen den Betrieben die für die Zukunft wichtigen Fach- und Führungskräfte abhandenkommen.
Wir müssen nicht nur unsere eigenen Talente fördern und fordern sondern auch dafür Sorge tragen, dass möglichst niemand auf der Strecke bleibt. Auch die Zuwanderungs- und Integrationspolitik muss verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes orientiert und zum Nutzen der Wirtschaft neu ausgerichtet werden. Nur so werden wir auch weiterhin im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe und die innovativsten Ideen bestehen können.

Forderungen:

  • eine stärkere und wissenschaftsbasierte Förderung des frühkindlichen Lernens,
  • eine Intensivierung der Berufsorientierung in der schulischen Ausbildung und im Studium,
  • Konzepte für lebenslanges Lernen bei länger werdenden Lebensarbeitszeiten,
  • flexible Regelungen für den Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand,
  • eine finanziell attraktivere Erwerbstätigkeit für diejenigen, die auch im höheren Alter noch arbeiten wollen einschließlich eines flexiblen Übergangs in die Rentenzeit,
  • eine über ein Punktesystem intelligent gesteuerte Zuwanderungspolitik (z. B. wie im traditionellen Einwanderungsland Kanada, in dem es „Punkte“ für Schul- und Berufsabschlüsse, Sprachkenntnisse, das Alter u. ä. gibt) und
  • für ausländische Studenten attraktive deutsche Hochschulen sowie Anreize, um diese Fachkräfte im Land zu halten.
  • eine schnellere und bessere Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive

Verringerung der Ausgabenlast. 

Dem Mittelstand bleibt aufgrund der hohen Ausgabenlast kaum Luft zum Atmen. Versteckte Steuererhöhungen im Zuge der „kalten Progression“ belasten Unternehmer und Mitarbeiter. Gleichzeitig erhöhen die Kosten der Energiewende den finanziellen Druck bei kleinen und mittleren Betrieben. Zusätzlich verteuern hohe Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge den Faktor Arbeit und begünstigen Schwarzarbeit. Dadurch habe ehrliche Arbeitgeber und -nehmer erhebliche Wettbewerbsnachteile, staatliche Einnahmen fallen aus und prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Illegalität entstehen. Starre und übertriebene arbeitsrechtliche Vorschriften führen dazu, dass Unternehmen Einstellungen vermeiden, um sich vor dauerhaften Belastungen in Zeiten schlechter Konjunktur zu schützen.
Der Mittelstand steht für Lohngerechtigkeit und bekennt sich zu seiner Verantwortung für seine Arbeitnehmer. Mit der ideologisch motivierten Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns erfolgte ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit und Tarifautonomie, die regional unterschiedlichen Lebenshaltungskosten wurden außer Acht gelassen. Nicht durch einen gesetzlichen Mindestlohn, sondern durch bessere Rahmenbedingungen werden Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen. Gerade der drohende Fachkräftemangel ist Anreiz für die Arbeitgeber, eigenverantwortlich attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen – über angemessene Entgelte, Fortbildungsmöglichkeiten, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, etc.

Forderungen:

  • Bekämpfung der Schwarzarbeit durch die Reduktion der Ausgabenlast von Unternehmen
  • den Verzicht auf rigide Kündigungsschutzvorschriften bei Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern (Erhöhung des Schwellenwerts des § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes auf 20 Mitarbeiter)
  • ein klares Bekenntnis zu Tarifautonomie und Vertragsfreiheit
  • die Beseitigung der kalten Progression durch eine jährliche Anpassung der Abgaben entsprechend der Inflationsrate und
  • eine Begrenzung sowie die faire Verteilung der Kosten für die Energiewende auf alle gewerblichen und privaten Verbraucher.

Bessere Vereinbarkeit von Familie & Beruf. 

Angesichts des Fachkräftemangels ist eine Steigerung der Erwerbstätigkeit bei Frauen unabdingbar. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter muss verbessert werden, um das Potential gut ausgebildeter und motivierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voll auszuschöpfen. Dazu gehört insbesondere für Frauen auch die Vereinbarkeit von Familie und Karriere. Frauen müssen die gleichen Chancen haben, durch Leistung und Engagement in Führungspositionen aufzusteigen, wie ihre männlichen Kollegen. Dies kann aber nicht durch eine staatlich verordnete Frauenquote geschehen, da diese an der Lebens- und Unternehmenswirklichkeit vorbei geht. Kontraproduktiv ist auch das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld, da es den Staatshaushalt zusätzlich belastet und gerade für die Kinder, die am meisten davon profitieren würden, die Chance früher sozialer, körperlicher und intellektueller Förderung verringert.
Wir fordern deshalb:

  • den weiteren flächendeckenden Ausbau eines qualitativ hochwertigen Betreuungsangebotes auch für Kinder unter drei Jahren 
  • den Ausbau des Angebots familienfreundlicher und ganztägiger Kinderbetreuung mit flexiblen Öffnungszeiten und Angeboten auch in Randzeiten frühmorgens und abends.
  • die verstärkte Förderung von privaten Initiativen zur Kinderbetreuung sowie eine erleichterte Gründung von Betriebskindergärten und
  • den Verzicht auf gesetzliche Quoten für Frauen in Leitungspositionen.

Positives Gründungsklima & Innovationsfähigkeit. 

Als bodenschatzarmes Land lebt Deutschland schon immer von seinen klugen Erfindern und mutigen Unternehmensgründern. Sowohl die Wirtschaft als auch der Staat haben in den vergangenen Jahren ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) deutlich gesteigert. Aber ein immer leistungsfeindlicheres, nur auf soziale Absicherung setzendes soziales Klima, immer wieder durch linke Politik angestoßene Neiddebatten und die finanzielle Beschneidung von Forschungseinrichtungen hemmen Entrepreneurship, Wagnisbereitschaft und den Anreiz zu zukunftsorientierter Forschung.
Noch haben wir weltweit führende Forschungseinrichtungen, ins Hintertreffen geraten sind wir aber bei der Umsetzung dieses Potentials in Geschäftsideen und Wirtschaftsgüter. Immer schärfere Vorschriften am Kapitalmarkt erschweren zudem die Beschaffung von Risikokapital, Betriebsmitteln und Wachstumsfinanzierung für Start-ups sowie innovationsstarke und erfolgreiche wachstumsorientierte Unternehmen.

Wir fordern deshalb:

  • die Beseitigung von Engpässen bei der Kapitalbeschaffung für Unternehmen an den Finanzmärkten
  • die weitere gezielte Förderung von Start-ups und Entrepreneurship
  • eine auch auf den Bedarf der Wirtschaft und praktische Anwendbarkeit abzielende Wissenschaftsförderung
  • die konsequente Durchsetzung von Eigentumsrechten
  • international attraktive steuerliche Rahmenbedingungen in Deutschland, um Gründung und Wachstum von Hightech-Unternehmen zu unterstützen
  • weiteren Ausbau des bewährten Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand und der Industriellen Gemeinschaftsforschung (ZIM)
  • Förderinstrumente, die speziell KMU ́s dabei unterstützen Ihre Innovationen auch zu verwerten (Die meisten Innovationen - insbesondere die geförderten - scheitern im Prototypenstadium oder Musterserie, da der Kapitalbedarf zum Markteintritt nicht vorhanden ist.)
  • Beschleunigung des flächendeckenden Breitbandausbaus, insbesondere in ländlichen Regionen und
  • Förderung von Kooperationen zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen, um mehr unternehmerisches und technisches Wissen in die Schulen zu tragen, insbesondere im MINT- Bereich

Privatfernsehen oder lieber öffentlich-rechtlicher Rundfunk?  

Als Mitte der 80er Jahre in Deutschland das Privatfernsehen eingeführt wurde, war das gut und richtig.

Versäumt wurde aber eine klare Trennung der Aufgaben und Finanzierungskonzepte, was sich heute bitte rächt.

Mit der privaten Konkurrenz nämlich begannen die Öffentlich-Rechtlichen Sender ebenfalls auf eine neue Währung zu setzen: Die Einschaltquote und damit verbundene Einnahmepotentiale aus der Werbung.

Die ehemals restriktiven Grundsätze für die Werbung auf den durch unsere Steuern und die Zwangsabgabe GEZ finanzierten Sendern wurden zusätzlich immer mehr aufgeweicht, so dass selbst der Tatort am Sonntag nicht ohne einen präsentierenden Biersponsor auskommt.

Der Wettbewerb mit den Privaten führte im Gesamtergebnis zu einer deutlichen Verschlechterung der Qualität der Fernsehlandschaft. Es scheint ein allseitiger Wettbewerb um die dämlichsten Sendungen entbrannt zu sein, nur um "Quote" zu machen.

Doch wie gegensteuern?

Ich plädiere für eine deutliche Trennung der Finanzierung. Das Privatfernsehen finanziert sich weiterhin aus Werbung, die Öffentlich-Rechtlichen Sender aus öffentlichen Mitteln unter Verzicht auf Einnahmen aus Werbung und Sponsoring. Zusatzeinnahmen durch Werbung im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen werden auf die GEZ-Gebühren angerechnet. Sprich, wenn durch Werbung zusätzliches Geld eingespielt wird, kommt das uns Gebührenzahlen zu Gute!

Der Öffentlich-Rechtliche Auftrag wird insofern genauer definiert, als dass Sendeformate, die von Privaten ausreichend abgedeckt werden, nicht zum Angebot der Öffentlich-Rechtlichen gehören. Oder anders gesagt, ARD und ZDF mit Ihren gesamten Dritten Programmen und Spartenkanälen machen den Privaten keine Konkurrenz, sondern konzentrieren sich auf ihre Kernaufgabe, die Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und Wissen.

Konkret sehe ich dann keinen Bedarf mehr für eine sündteure "Bundeliga" im Ersten, "Wetten Dass?" im Zweiten oder Musikantenstadel & Co. Es darf nicht sein, dass unsere Zwangsabgaben dazu genutzt werden, Sendeformate einzukaufen oder zu produzieren, die bestens von den Privaten abgedeckt werden. Und dieser Wettbewerb darüber hinaus dazu führt, das z. B . die Rechte für die Bundesliga so teuer werden, dass Privatsender den Kürzeren ziehen müssen.

ARD, ZDF & Co. sollen sich, wenn es nach mir geht, wieder mehr um Wissen, Bildung und Qualitätsnachrichten kümmern. Nichts gegen Thommy Gotttschalk, aber der ist auch bei RTL gut aufgehoben.

Und der Effekt? Einfach und logisch. Wenn Werbeeinnahmen keinen direkten Nutzen für die Macher bringen, werden sie nicht mehr so auf die Quote schielen, sondern wieder mehr auf die Qualität.

Jetzt bräuchte es nur noch etwas politischen Mut!

Zeitarbeit - sozial fair?

Die Zeitarbeit boomt. Das bejubeln einige, andere aber fordern höhere Löhne für Zeitarbeiter. Die Hauptprofiteure dieses Systems sind Zeitarbeitsunternehmen zu Lasten der Arbeitnehmer und letztlich auch der Arbeitgeber. 

Warum eigentlich boomt die Zeitarbeit in so exorbitantem Ausmaß? Aus einem simplen Grund: 

Unser Arbeitsmarkt ist zu unflexibel.

Würden wohl all´ die vielen Unternehmen teure Leiharbeiter beschäftigen, wenn es andere Wege gäbe, flexibel auf wechselnden Arbeitskräftebedarf einzugehen? Sicher nicht.Das ungerechte daran ist, dass die politisch und gewerkschaftlich motivierte Starrheit genau denen schadet, denen es eigentlich nützen sollte: den Arbeitnehmern. Diese müssen sich als relativ schlecht bezahlte Leiharbeiter verdingen, obwohl die Unternehmen für sie einen durchaus fairen Stundenlohn bezahlen – aber leider an die Zeitarbeitsfirmen.

Ist das fair? Nein, ist es nicht!

Ich kritisiere hierbei am wenigsten die Zeitarbeitsunternehmen, die unter den gegebenen Bedingungen größtenteils einen ordentlichen und fairen Job machen. Nein, ich kritisiere die Bundesregierung und insbesondere die Union die sich den Gewerkschaften immer wieder beugen und keinen Mut hatten und haben, den Arbeitsmarkt in der notwendigen Weise zu flexibilisieren.

Lasst uns den Arbeitsmarkt flexibilisieren. 

Dann könnten Unternehmen Menschen direkt beschäftigen und vernünftig bezahlen. Sie bräuchten nicht den Umweg über Leiharbeit gehen. Das wäre sozial wirklich gerecht. Denn dann würden diejenigen von ihrer Arbeit am meisten profitieren, die sie auch leisten!

Eine Flexibilisierung hätte noch einen Effekt. Es würden zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, weil die Risiken für Arbeitgeber geringer wären. Außerdem würden Arbeitnehmer viel schneller und einfacher neue Chancen im Arbeitsmarkt erhalten - aus genau demselben Grund. Weil das Risko einer Einstellung geringer wäre.

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