Digitales Bayern: 10 Punkte, die wir keinesfalls verschlafen dürfen.

Sind wir in Bayern gut gestellt?
Nein, sind wir nicht. 

Uns geht es gut, aber für die digitale Zukunft fehlt es an wesentlichen Bedingungen:


Digitale Infrastruktur

Weder Festnetz noch Mobilnetz sind in Deutschland und Bayern weltspitze. Von einer flächendeckenden Gigabit-Verkabelung sind wird im besten Sinne des Wortes Lichtwellen-Jahre entfernt, unser Mobilfunknetz hat sogar in den Ballungszentren enorme Lücken, von der Funkversorgung im ländlichen Raum gar nicht zu reden.

Verkehr und Mobilität

Straßen und Schienennetz nebst ÖPNV sind nicht wirklich top, aber viel schlimmer könnte sich unser gespaltenes Verhältnis zu unserem Münchner Flughafen und seiner dritten Startbahn erweisen. Wenn wir auf Grund nicht ausreichender Kapazitäten nicht mehr Drehkreuz sein können und wichtige internationale Verbindungen über Zürich, Istanbul oder später vielleicht mal Berlin abgewickelt werden, verliert unser Standort Bayern an Attraktivität und Wirtschaftskraft.

Bildung

Von weltbester Bildung sind wir auch noch zu weit weg. Wir richten uns zu sehr aufs Mittelmaß aus. Dadurch fallen die einen durch den Rost, weil sie nicht mitkommen und die anderen weil sie sich langweilen. Unsere Schulabgänger haben viel Wissen aber wenig Fertigkeiten, die sie fürs Leben brauchen. Knowhow über Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und IT ist Mangelware, Kreativität und Unternehmertum werden wenig gefördert und Wirtschaftsunterricht mit Unternehmerbashing verwechselt. Kritische Quellenkunde wird verschlafen. Eigenverantwortliche Schulen mit ehrgeizigen Bildungszielen, vernünftiger Ausstattung, modernen digitalen und analogen Lehrmethoden, top aus- und fortgebildete Lehrerinnen und Lehrer und ausreichend Raum für individuelle Förderung wären hier richtige Weichenstellungen. Dies kostet Geld, aber an der Bildung sparen, ist sparen an der Zukunft.

Hochschulen

Ein wichtiger Faktor sind die Hochschulen. Hier werden die Top-Leute der digitalen Zukunft ausgebildet. Da sind wir insgesamt nicht schlecht, aber noch weit von den Standards der internationalen Elite-Universitäten entfernt. Wir brauchen mehr Freiheit, mehr Exzellenz und weniger Staat, Wir brauchen eine noch bessere Vernetzung mit der Wirtschaft und eine Offensive in Sachen Gründungen. Staat und Wirtschaft sind Partner bei der Gestaltung der Zukunft.

Handwerk

Die Digitalisierung im Handwerk bietet enormes Risiko aber auch ein enormes Potenzial. Wir haben hier ein hohes Level bezüglich Ausbildungsstandards aber leider auch in Sachen Konservatismus und Beharren auf Traditionen. Wir sollten bei den anstehenden disruptiven Veränderungen im Handwerk zu den Revoluzzern gehören und nicht zu den zukünftigen Verlierern.

Bürokratie

In Estland kann man heute schon sein Unternehmen online anmelden, aber auch viele weitere Behördengänge online erledigen. Bei uns ist schon die Adressänderung eines Unternehmens ein teurer und aufwändiger Akt.

Bayern hat das Potential und das Kapital dies zu ändern. Wir sollten eine Digitalisierungsoffensive lostreten, die 90% aller Behördengänge und Besuche bei Notaren überflüssig macht, Prozesse drastisch verschlankt und die Transparenz für die Bürger erhöht.

Der Freistaat Bayern könnte damit immens Gelder einsparen, freiwerdende Fachkräfte unsere Wirtschaft befeuern und von Bürokratie befreite Sicherheitskräfte besser ihrem eigentlichen Job nachgehen. Automatisierte Justizverfahren würden Milliarden sparen. Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter können sich auf Sonder- und Härtefälle konzentrieren.

Recht & Gesetz

In vielen Fällen hinkt die Gesetzgebung der technischen Entwicklung hinterher, in manchen behindert sie sie sogar massiv. Wir müssen uns schnell mit den Entwicklungen auseinandersetzen und die rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen, wenn wir Weltspitze sein wollen.

Steuern

Im internationalen Steuerwettbewerb müssen wir konkurrenzfähig bleiben. Wir haben einen attraktiven Standort, müssen daher auch kein Steuerdumping betrieben. Es ist richtig, dafür zu sorgen, dass auch internationale Konzerne hier Steuern zahlen. Dies darf aber keine Entschuldigung dafür sein, dass Belastungen an Steuern und Abgaben für Unternehmen ohne internationale Steuersparoptionen hier tendenziell zu hoch sind – insbesondere im internationalen Vergleich. Das ist auch eine Frage der Fairness. Ein Handwerksmeister, der gut die Hälfte seines Ertrages an den Staat abführt, wird zu Recht die Gerechtigkeitsfrage stellen, wenn gleichzeitig Apple oder Amazon hierzulande keinerlei Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Und er wird die erstbeste Gelegenheit ergreifen, sich steuerlich ebenfalls besser zu stellen, wenn die Chance dazu entsteht. Und die digitalen Geschäftsmodelle werden genau das verstärkt ermöglichen.

Gründerkultur & Start-Ups

Gründer & Start-ups brauchen gute Ideen, das richtige Klima und natürlich Kapital. Richtig viel Kapital brauchen Unternehmen, die wachsen wollen. Und spätestens da hapert es und hoffnungsvolle Ideen wandern ins risikofreudigere Ausland ab. Der Liberale Mittelstand hat umfassende Forderungen zusammengestellt, die die Gründerkultur nachhaltig verbessern würden.

Liberalität und Weltoffenheit

Die digitale Bohème zieht es in Regionen, die tolerant, weltoffen und im besten Sinne liberal sind. Eine nach rechts rückende und rückwärts gewandte CSU setzt hier die völlig falschen Signale. Sie blockiert ein modernes Einwanderungsrecht, propagiert eine ausländerfeindliche Maut, lamentiert über Obergrenzen, lehnt mehrheitlich z. B. die Homoehe ab und fabuliert lieber von „Leitbild“ als eine attraktive Willkommenskultur zu organisieren.

Fazit:  Unser Bayern braucht eine moderne, mutige und zukunftsorientierte Partei wie die FDP im Landtag. Am besten in einer Regierung, die die notwendigen Schritte für den Übergang des Freistaats Bayern von einem Industriestandort zu einem Digitalstandort proaktiv begleitet und befördert. Deshalb ist jede Stimme für die FDP eine Stimme für die digitale Zukunft Bayerns. 

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