Wohnungen bauen. Der beste Schutz vor hohen Mieten. Und hohen Kaufpreisen.

Wohnen muss für alle Bevölkerungsschichten erschwinglich sein – auch in den Metropolen. Das geht nur über deutlich verstärkten Wohnungsbau. Bauvorschriften müssen verschlankt, Prozesse beschleunigt und Bauen insgesamt schneller und kostengünstiger werden. 

Natürlich können nicht alle Bürger ohne weiteres in eigenen vier Wänden wohnen. Das will nicht jeder und das kann sich auch nicht jeder leisten. Aber bezahlbare Wohnungen für unsere Bürger brauchen wir schon. Aber wie schaffen wir das? Durch ein Verbot von Sanierungen oder Mietpreiserhöhungen? Das sind untaugliche Markteingriffe, die nur eines bewirken: Es werden noch weniger Wohnungen gebaut, weil es für potentielle Vermieter uninteressanter wird, neue Wohnungen zu bauen.

"Der beste Schutz vor Mieterhöhungen ist Eigentum."

Mit diesem Zitat aus unserem Wahlprogramm beschrieb vor kurzem die Süddeutsche Zeitung den Unterschied von uns zu anderen Parteien in Sachen Wohnungsmarkt. Das hat mich gefreut, ganz besonders sogar. Warum? Weil dieser Satz auf Grund meines Änderungsantrages in dieser Deutlichkeit in unser Wahprogramm aufgenommen wurde.

Die Mieten u.a. in München steigen so brutal, weil es viele Nachfrager und ein viel zu geringes Angebot gibt. Das ist Marktwirtschaft und im übrigen völlig normal. Leider versäumen es die Regierenden in Stadt und Land seit Jahren für ausreichenden Wohnungsbau zu sorgen. 

Aus meiner Sicht müssen wir dringend Folgendes angehen:

  • Neue Flächen für städtische Wohnbebauung ausweisen.
  • Bei Sanierung oder Neubau mit höherer Dichte bauen.
  • Einen gemeindeübergreifenden Masterplan für neue Wohnungen im Großraum München. Dabei müssen zwingend auch die stadtnahen Gemeinden mit einbezogen werden.
  • Die Umwandlung von leerstehenden Büroflächen in Wohnungen erleichtern.
  • Eigengenutzter Wohnraum insbesonders als Altersvorsorge muss steuerlich besser gefördert werden.
  • Einer Fehlbelegung von gefördertem Wohnraum (Sozialwohnungen) muss entgegengewirkt werden. Entweder durch eine Subjektförderung (der Mieter erhält bei Bedarf einen Zuschuss) bei gleichzeitigem Entfall der Objektförderung (Wohnraum wird unter den Marktpreisen vermietet) oder schlicht durch Wiedereinführung einer Fehlbelegungsabgabe, die die Differenz zum marktüblichen Preis ausgleicht. 
  • Bei knappen Wohnraum ist eine schmerzende Abgabe auf Zweitwohnungen ein zu überprüfendes Mittel.

Ein weiterer extremer Kostentreiber sind die Bodenwerte. Eine steuerfreie Weiterveräußerung nach einer Haltefrist von 10 Jahren wie aktuell möglich ist nicht zielführend. Gewinne aus steigenden Preisen sollten als Kapitalerträge zum persönlichen Steuersatz versteuert werden. Bund, Land und Kommunen sollten gezielt den Markt beruhigen, indem sie Grundstücke nur noch zweckgebunden auf Erbpachtbasis zur Verfügung stellen und darüber hinaus gezielt Grund & Boden erwerben und so dem Markt entziehen. 

Eine weitere Option ist natürlich auch, das Leben auf dem Land attraktiver zu machen. Dafür müssen wir die Infrastruktur inklusive Breitbandausbau massiv voranbringen, so dass Stadt und Land näher zusammenrücken und die Arbeit per Tele-Arbeitsplatz öfter  auch von einem Büro fern von München erledigt werden kann.

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