Braucht eigentlich noch jemand die FDP?

05.09.2019
Andreas Keck
Braucht eigentlich noch jemand die FDP?

„Braucht eigentlich noch jemand die FDP?“ titelt u.a. die BILD. Ja klar – mit liberalen, pointierten Antworten auf die richtigen Fragen. Welche das sind? Nun, hier gleich meine Antworten. Aber zunächst etwas Grundsätzliches. Politische Partei müssen Antworten auf die aktuellen Fragen geben, sie müssen in der Regel die Themen bedienen, die gerade dran ist. Das nennt man Agenda-Surfing. Nur selten kann man die Lufthoheit über die Presselandschaft sowie die echten und digitalen Stammtische (Soziale Medien) selbst bestimmen (Agenda-Setting) oder unliebsame Themen abräumen (Agenda-Cutting). Weil dem so ist, rate ich meiner FDP zur Beschäftigung mit folgenden Themen.

Klimaschutz/Umweltschutz

Hier erwarten die grosse Mehrheit liberaler Wählerinnen und Wähler Antworten wie wir die Ziele erreichen können ohne unser Wirtschaft und unseren Wohlstand zu gefährden, sind aber durchaus bereit nachvollziehbar sinnvolle Opfer zu bringen. Die Beiträge der FDP, die durchdringen, sind aber eher destruktiv: Klimaschutz schon, aber keinesfalls die Automobilindustrie gefährden, Parkplätze nicht reduzieren, CO2 sparen ja, aber nur international, Fahrrad ja, aber nicht zu Lasten des Autoverkehrs usw. Nicht dass ich falsch verstanden werde. Viele der Positionen sind ja nicht grundfalsch, aber im Ergebnis kommt die FDP an der Klimafront als Bremser rüber. Und das nicht erst seit Lindners verunglückten Kommentaren zu Fridays for Future. Die meisten Vertreter der Wirtschaft erscheinen mutiger und engagierter bei Klimafragen als die FDP.
Unsere Erde braucht mutige Liberale, die auch mal liebgewordene alte Zöpfe wie „Freie Fahrt für Freie Bürger“ in Frage stellen und dafür lieber kluge ökonomische Konzepte präsentieren, wie mehr Ökologie möglich sein wird.

Wohnungswirtschaft

Ein Thema, das viele, sehr viele, berührt. Auch die, die Eigentum haben. Ich empfehle radikalere Ansätze als „mehr Wohnungen bauen“. Wir müssen da intensiver ran, das „Wie“ besser beantworten. Wie wäre es mit „My Home first, Steuern second“ und befreien alle, die in selbstbewohntes Eigentum investieren vollständig solange von der Einkommenssteuer bis das Häuschen oder die Wohnung abbezahlt ist? Wo sind die liberalen Antworten auf die Frage der Bodenpreise in den Metropolen? Hier funktioniert die Marktwirtschaft dermassen gut, dass bei den Marktpreisen kaum mehr jemand wirtschaftliche Nutzungskonzepte liefern kann. Wohnungen werden zu teuer, gewerbliche Nutzung unrentabel. Einzelhandel und Handwerk müssen schliessen oder wandern ab. Aus als Mann der Wirtschaft und als Liberaler erscheint mir hier staatliches Eingreifen absolut gerechtfertigt. Aber nicht durch Enteignung, wie es manche Linke fordern, sondern durch konsequentes Bodenmanagement mit dem Grundprinzip (kommunalen/staatlichen) Grund niemals zu veräussern und nach Möglichkeit kommunal anzukaufen bevor z. B. Bauland ausgewiesen wird. Solches dann in der Regel kommunales Bauland sollte dann der Privatwirtschaft für spezifische Nutzung überantwortet werden – natürlich mit klugen Auflagen z.B. hinsichtlich Miethöhen oder Kaufpreisen. Ich kenne viele Bauträger, die sich darüber sehr freuen würden, könnten sie doch endlich wieder Projekte realisieren, die auch an weniger betuchte Bürger vermarktbar wären. Aber Mut bräuchte es natürlich, solche Strategien zu denken und konkrete Konzepte daraus zu entwickeln, weil man hier mit dem Dogma „Weniger Staat“ brechen müsste.

Aussenpolitik

Die ehemalige Paradedisziplin der Liberalen böte ein breites Feld der Profilierung, wenn, ja wenn es denn bespielt würde. Täglich sterben Menschen im Mittelmeer, wohlfeil wird bedauert, wie hartherzig die Italiener seien. Und es wird die Bekämpfung der Fluchtursachen angemahnt. Konkrete Lösungen aber Fehlanzeige – die könnten ja unpopulär sein. Man müsste nämlich z. B. in Afrika intervenieren – ein Einsatz von Bundeswehr nicht ausgeschlossen um Sicherheit zu garantieren. Man müsste die Entwicklungshilfe neu justieren und Milliarden in die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort investieren, wenn man was erreichen wollte. Konzepte gäbe es, aber Kümmerer und Treiber bei der FDP leider nicht, zumindest nicht merkbar.

Bundeswehr

Ein peinliches Trauerspiel, das dringend beendet gehört. Hier hätte die FDP alle nötigen Kompetenzen: Ökonomischen Sachverstand für eine besseres Management der Truppe besonders bei der Beschaffung, aussenpolitisches Know-how für die Frage der richtigen strategischen Ausrichtung und wohl auch den politischen Willen, die Bundeswehr so zu organisieren und auszustatten, dass man sich nicht täglich schämen muss, weil es den Soldaten an Stiefeln fehlt, Gewehre nicht funktionieren, ein Schulschiff Millionen verschlingt, Hubschrauber nicht fliegen und unsere Regierungsvertreter mit Bundeswehrmaschinen wieder mal wieder irgendwo stranden.

Digitalisierung

„Digitaliserung first, Bedenken second“. Cooler Spruch und jetzt? Wo sind die lauten Stimmen der FDP bei Fragen des 5G-Ausbaus, zu Cyber-Security, Datenschutz, Gründerkultur, Infrastruktur, KI, digitale Verwaltung? Wer verkörpert in der Parteispitze das Thema? Wer ist das „Pain in the Ass“ der lahmen Bundesregierung? Wo und wie vernetzt sich die FDP in die digitale Szene?

Renten / Soziale Absicherung / Jobs

Globalisierung und Digitalisierung pflügen unsere Arbeitswelt radikal um. „Sichere“ sozialversicherungspflichtige Lebensstellungen werden seltener, digitale Nomaden haben ganz andere Vorstellungen von sozialer Absicherung. Warum arbeitet die FDP nicht weiter an ihrem Konzept des Bürgergeldes, das auch die Fragen einer fairen Rente beinhaltet? Warum startet sie dann nicht eine Offensive über alle Orts- und Kreisverbände um für das Konzept mehr Mitstreiter zu bekommen?

Wirtschaft

Viele Wirtschaftsvertreter stehen uns inhaltlich nahe, glauben aber schlicht nicht an uns. Jamaika lässt grüssen. Die FDP müsste ihr wirtschaftspolitisches Profil drastisch schärfen und auf den für die Wirtschaft relevanten Feldern (Steuern, Klima, Infrastruktur, Soziales, Digitales, internationaler Handel) entsprechende Konzepte präsentieren. Mit Präsentieren wiederum meine ich auch Präsenz zeigen und Netzwerke pflegen.

Steuern

Dass die FDP Steuern senken will, ist vielen klar, wählen uns aber trotzdem nicht. Offensichtlich sind den Menschen andere Themen wichtiger. Vorschlag: Wie wäre es mit einem Konzept, das erläutert, welche Effekte wir erwarten und wie die FDP das Instrument für politische Ziele einsetzen will, z.B. für mehr Wohnungsbau, mehr Risikokapital, eine effizientere Bundeswehr, eine digitale Verwaltung, besserer Klimaschutz? Dann, denke ich, kann man mit dem Thema auch wieder punkten.

Mein Anspruch ist nicht, dass diese Vorschläge allumfassend und abschliessend sind. Wenn daraus aber eine konstruktive Diskussion in der Partei entstünde, würde mich das riesig freuen. Weil mir als liberaler Mensch meine FDP wichtig ist und ich möchte, dass mehr Menschen ihren potentiell positiven Betrag für unsere Gesellschaft zu schätzen wissen.

Auf eine angeregte, zielführende Debatte.

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