Bedingungsloses Grundeinkommen: Teufelszeug für Faulpelze oder smarte Sozialpolitik?

24.08.2020
Andreas Keck
Bedingungsloses Grundeinkommen: Teufelszeug für Faulpelze oder smarte Sozialpolitik?

In einer sozialen Marktwirtschaft gibt es längst eine umfangreiche Absicherung. Über verschiedenste Maßnahmen und Kanäle. Grundrente, Hartz IV, Wohngeld, Steuerfreibeträge, Kindergeld etc. pp. Immer wieder wird auch ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" diskutiert.

Hier ein paar Gedanken dazu und was das eine mit dem anderen zu tun haben könnte.

Bedingungsloses Grundeinkommen gibt es längst.

Wenn man mal die sogenannte Grundsicherung (von vielen auch Hartz IV) genannt als ein Grundeinkommen bezeichnen würde, haben wir also ein solches schon längst. Dieses wird je nach Bedarf aufgestockt um diverse Zuschüsse wie Wohngeld und die Erstattung verschiedenster Ausgaben vom Kühlschrank über Fahrkarten bis zum TV-Gerät.

Bedingungslos ist diese Grundsicherung eigentlich auch – einzige Bedingung ist, dass man es benötigt und das man zumindest so tut, also würde man sie nicht mehr brauchen wollen. Ich entschuldige mich gleich mal für den leichten Anflug von Polemik.

Machen wir aus Sozialhilfe, Rente und Steuern ein Paket: Bürgergeld

Die Verwaltung dieses Grundsicherung (Stichwort Sozialamt) kostet übrigens eine Wahnsinnsgeld und bindet abertausende qualifizierte Menschen in den Ämtern bei Bund, Ländern und Kommunen.

Im Steuerrecht gibt es auch sowas wie eine Grundsicherung, nämlich den Steuerfreibetrag. Dieser soll dafür sorgen, dass ein Grundstock an Einkommen erhalten bleibt und so ein Mindestbetrag für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht.

Ähnliches sieht dann die gesetzliche Rente vor, wobei aktuell eine Mindestrente diskutiert wird – allerdings geknüpft an noch zu definierende Bedingungen.

Wie wäre es nun, wenn wir alle diese Maßnahmen zusammenpacken würden und eine sagen wir mal "Grundsicherung Heil V" draus machen würden. OK, das mit dem Heil lassen wir mal, sorry lieber Hubertus Heil. Nennen wir es also Bürgergeld. Ja, ich weiß, die FDP hat da schon mal was angedacht, aber leider hört man nichts mehr davon....

Verschlanken wir die Bürokratie.

Also ein Bürgergeld, das wie folgt funktionieren könnte: Jedem Bürger (über Kinder reden wir gleich gesondert) steht ein Grundeinkommen von sagen wir mal 1200 € zur Verfügung. Das garantiert ihm der Staat. Ausgezahlt wird es vom Finanzamt abzüglich von Steuern, die er zu entrichten hat. Und die Einkommensteuer machen wir dann auch gleich einfacher. Fix 25%. Also Flattax. Alle (privaten) Abschreibeoptionen durchforsten wir bei der Gelegenheit auch mal und streichen bzw. pauschalieren möglichst viel, machen es also einfacher. Ob es dann 15, 20, 25 oder 32,7% sein müssen, sollen die Spezialisten in den Behörden mal ausrechnen. Ist auch für das Modell erstmal egal – der Satz muss nur fair bleiben und den Bürgern nicht alles Geld aus der Tasche ziehen.

Die Rente wickeln wir dann genauso ab. 1200 € gibt es mindestens und der Anspruch darüber hinaus wird entsprechend versteuert.

Sozialhilfe ist dann nicht mehr nötig bzw. kann sich auf absolute Härtefälle im Einzelnen konzentrieren bzw. Hilfe zur Selbsthilfe leisten.

Und damit diejenigen, die keine Miete zahlen müssen, weil sie in selbst genutztem Eigentum leben, nicht überproportional bevorzugt werden, könnte man eine Art geldwerten Vorteil als Einkommen anrechnen, der auf das Bürgergeld angerechnet wird. 

Kommen wir zu den Kindern. 

Kindergeld haben wir eh schon und auch einen Kinderfreibetrag. Geben wir den Kindern auch die Grundsicherung. Eventuell unter Anrechnung von staatlichen Leistungen speziell für Kinder wie Bildung, also kombiniert mit einer alten charmanten Idee: dem Bildungsgutschein, den man in einer Bildungseinrichtung seiner Wahl einlösen kann. Wäre ein großer Schritt zu mehr Chancengleichheit in der Bildung und zu  mehr Wettbewerb in den Schulen. Aber das ist ein eigenes Thema. ;-)

Fazit

Ein solches Bürgergeld wäre eine Art "Bedingungsloses Grundeinkommen", allerdings eines, dass mit seinen Steuern "abschmilzt", also nur in voller Höhe erhält, wenn man sonst kein Einkommen hat. Es würde – clever umgesetzt – Bürokratie drastisch vereinfachen und Milliarden sparen. Es würde die Menschen vor demoralisierenden "Ämtern" bewahren und würde "aktivierend" wirken, weil es sich immer lohnt, etwas zu verdienen – auch wenn es nur wenig ist.

Darüber nachzudenken lohnt sich. Finde ich zumindest.

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