Mehr Netto vom Brutto – heißes Eisen oder heißes Thema?

Darf man als Liberaler die Forderung nach mehr Netto vom Brutto heute noch in den Mund nehmen? In der Regierungskoalition zwischen 2009 und 2013 war dies eines der zentralen Versprechen, das die FDP nicht gehalten hat. Der Zeitgeist heute verlangt ausgeglichene Haushalte und am besten Schuldentilgung – da werden Forderungen nach Steuersenkungen für die Bürger geradezu als lasterhaft abgetan.

Die Wahrheit ist eine andere. Unser Staat, gesteuert von einer Großen Koalition. hat mehr als genug Geld. Er gibt es nur katastrophal falsch aus. Statt nachhaltiger Investitionen in die Zukunft wie in Bildung oder Infrastruktur, werden Milliarden in konsumtive Maßnahmen gesteckt, die viel kosten, zumeist wenig bringen aber vermeintlich „sozial“ sind. Wobei sozial an dieser Stelle nicht „Hilfe für Bedürftige“ meint sondern Umverteilung sozialdemokratischer Schule. Rente mit 63, Betreuungsgeld und vieles mehr sind da milliardenteure Beispiele. Nicht, dass man das grundlegend ablehnen müsste und nicht auch Rentner und Familien ein besseres Auskommen haben sollten.Nein, die Prioritäten sind es, die falsch gesetzt werden. Was unser Land braucht, sind Investitionen, Geld für Straßen, Brücken, Schienen und ÖPNV und Geld für Strom- und Datennetze. Statt Unternehmern jeden verdienten Euro „wegversteuern“ zu wollen, sollten wir Investitionen in Unternehmen wie Gründungskapital lieber steuerlich absetzbar machen. Wir müssen Gründer und deren Kapitalgeber ermutigen und unterstützen und nicht abschrecken und abzocken.

Das Geld der Bürger – ja, Steuergelder sind immer noch Gelder der Bürger – sollte besser in Investitionen gesteckt werden. Um dafür aber Geld zu haben ohne neue Schulden zu machen, müsste an anderer Stelle gespart werden. Neben den bereits angedeuteten wenig zielführenden Familienleistungen und Wahlgeschenken an Rentner sind das in aller erste Linie Subventionen und Bürokratiekosten. Nahezu jede Gesetzesänderung geht einher mit Forderungen nach mehr Personal in Ministerien, Behörden und Ämtern. Dort müssen wir ansetzen, wir müssen Bürokratiekosten senken, der von uns Liberalen geforderte Schlanke Staat ist das Konzept der Zukunft. Statt den Soli in "normale" Steuern umzuwandeln, wie es Finanzminister Schäuble plant, gehört er sofort ersatzlos gestrichen. Wir brauchen auch keine neue Abzocke in Form einer Maut á la Dobrindt – die Autofahrer zahlen über KFZ-, Versicherungs- und Mineralölsteuer jetzt schon hohe Abgaben, die statt für Infrastruktur lieber im allgemeinen Haushalt verfrühstückt werden. Klug wäre eine Bürokratie mindernde Abschaffung der KFZ-Steuer mit aufkommensneutraler Anhebung der Mineralölsteuer. Auch das würde indirekt für eine höhere Beteiligung von Ausländern an unseren Infrastrukturkosten sorgen - ganz ohne ein Bürokratiemonster Maut. 

Schon eine deutliche Vereinfachung des Steuerrechts würde Milliarden einsparen. Und da mittlerweile sogar der öffentliche Dienst unter Personalmangel leidet, wären auch die dann wegfallenden Arbeitsplätze dort verkraftbar. Jeden Arbeitsplatz, den wir von unproduktiv (=verwaltend) auf produktiv (=Mehrwert schaffend) umbauen können, ist ein Gewinn für uns alle!
Mehr Netto vom Brutto ist dringend notwendig für unsere Mittelschicht. Ich meine damit die „Normalos“ unter uns, die mit einem durchschnittlichen bis ordentlichen Einkommen ihr Leben leben und ohne allzu große Sorgen in die Zukunft blicken wollen. Also jene, die heute vom Staat gnadenlos ausgenommen werden – sei es über Steuern, Abgaben, Sozialversicherungen oder auch andere Kosten wie permanent steigende Strompreise, die ihnen ungefragt auf’s Auge gedrückt werden. Diese Mittelschicht ist es, die unser Land und unsere Demokratie trägt. Diese Mittelschicht auszubluten ist fahrlässig und gefährlich. An diesem Punkt zeichnet sich sogar eine Allianz der FDP mit den Gewerkschaften ab, die aus meiner Sicht zu Recht mehr Netto vom Brutto für ihre Arbeitnehmer fordern.

Es spricht auch wenig dagegen, Spitzenverdiener höhere Steuern zahlen zu lassen – ein gut verdienender Facharbeiter oder Abteilungsleiter mit dem 1,5fachen Gehalt eines Durchschnittsverdieners ist aber keinesfalls ein Spitzenverdiener, der den Höchststeuersatz zahlen sollte. Hier müssen die Progressionsstufen deutlich nach oben angehoben werden um die kalte Progression der letzten Jahre auszugleichen. Und gleichzeitig muss das Steuerecht eine Inflationsautomatik einbauen, die diese kalte Progression zukünftig verhindert.

Auch auf europäischer Ebene würde uns mehr Netto vom Brutto gut tun. Eine Belebung unserer Binnenwirtschaft würde auch der Wirtschaft unserer Nachbarn helfen – eine Forderung, die ich gut nachvollziehen kann, wenn ich mir anschaue, wo viele Produkte produziert werden, die wir so konsumieren.

Fazit: Mehr Netto vom Brutto ist nach wie vor ein heißes Thema. Dazu braucht es den politischen Willen, Investitionen vor staatlichen Konsum zu stellen, Bürokratie zu verschlanken und Bürger sowie Wirtschaft nicht nur als „Steuermittel erwirtschaftende Subjekte“ zu betrachten. Dazu braucht es die FDP, denn sie ist die einzige Kraft, die bei Sozialer Marktwirtschaft den Markt nicht vergisst und die „sozial“ nicht mit „sozialistisch“ verwechselt.