Die Wohlstandslüge: Neue Antworten zu Freiheit und Verantwortung

04.05.2014
Andreas Keck

Habe gerade mit großem Interesse den Leitartikel des aktuellen Spiegel (Ausgabe 19/2014) mit der Überschrift "Die Wohlstandslüge" gelesen.

Dabei hatte ich spontan mehrere Gedanken, die ich hiermit gerne teilen möchte.

1) Unsere Forderung nach "Mehr Netto vom Brutto" war und ist richtig. Falsch war nur, dass wir in der letzten Legislatur so gut wie nichts davon umsetzen konnten.

2) Ein reflexartiges Nein zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes sollte kein liberales Mantra sein. Eine Absenkung der Steuerlast für  die Mittelschicht bei moderater Erhöhung der Steuerlast für (echte) Spitzenverdiener scheint angemessen. Wobei ein "Spitzenverdienst" aus meiner Sicht deutlich höher anzusiedeln ist als bei den aktuellen Werten, nach denen ja jeder halbswegs anständig verdienende Facharbeiter bereits dem Spitzensteuersatz unterliegt.

3) Die Reduzierung der Staatsschulden sollte über die Senkung der Staatsausgaben und nicht über die Erhöhung der Einnahmen erfolgen.

4) Die einseitige Priviligierung von Kapitalerträgen sollte beendet werden. Einkünfte gleich welcher Art sollten dem persönlichen Steuersatz unterliegen. In diesem Zug sollten wir auch darüber nachdenken ob die Bemessungsgrundlage von Beiträgen zu Kranken-, Pflege und Rentenversicherung auch zukünftig ausschließlich Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit sein soll.

5) Wir haben immer ein einfacheres und gerechteres Steuersystem gefordert. Dabei sollten bleiben.

6) Substanzbesteuerung auf Vermögen, wie in dem Artikel gefordert, halte ich für ungerecht, wenn Kapitalerträge daraus adäquat besteuert werden.

7) Europa und letzlich auch die Weltgemeinschaft müssen wir weiterentwickeln und dafür sorgen, dass kreative Steuervermeidung eingeschränkt wird und Unternehmen ebenfalls einen angemessenen Beitrag für das Gemeinwesen leisten.

8) Als Liberaler verstehe ich mich als Lobbyist für Freiheit und Verantwortung. Aber Freiheit nicht als Privileg einzelner sonder als Chance für alle. Und Verantwortung nicht nur für sich selbst sondern auch für die Gesellschaft und die Menschen. 

9) Ja, die FDP wird auch in Zukunft die bevorzugte Partei von Unternehmern und Besserverdienenden sein. Aber nicht deshalb, weil sie vermeintlich die Interessen von gierigen Spekulanten und selbstsüchtigen Menschen vertritt. Sondern weil der politische Liberalismus insbesondere Menschen anzieht, die bereit sind Verantwortung für sich und andere inklusive der damit verbundenen Risiken zu übernehmen und deshalb oft erfolgreicher sind als andere. 

10) Die FDP trägt heute eine besondere Verantwortung für die Soziale Marktwirtschaft. Wir müssen einerseits dafür kämpfen, dass die Wirtschaft nicht unter die Räder kommt und wirtschaftliche Selbstständigkeit und Unternehmertum an Attraktivität weiter abnimmt. Und wir müssen besser für unsere Mittlschicht sorgen. Eine breite und wirtschaftlich gesunde Mittelschicht ist der Garant für sozialen Frieden und ein guter Indikator, ob die Soziale Marktwirtschaft im Lot ist.

11) In der Öffentlichkeit wird der FDP "soziale Kälte" unterstellt. Wir Liberale wissen, dass dies zu Unrecht so erfolgt. Aber es ist an uns, unsere Antworten besser zu erklären und zu verdeutlichen, warum unsere Lösungsvorschläge beser für eine langfristig ausgelegte Soziale Marktwirtchaft sind als viele "heilsbringende" Konzepte unserer politischen Mitbewerber.

Es gibt viel zu diskutieren und noch mehr zu tun. Ich freue mich darauf.

0Noch keine Kommentare

Ihr Kommentar
Antwort auf:  Direkt auf das Thema antworten
Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen