"Bayern. Aber besser." Mein persönliches Wahlprogramm für die Landtagswahlen in Bayern.

Chancen für die Freiheit.
Freiheit für Chancen.

Bayern steht gut da. Großteils. 

Aber wichtige Impulse fehlen, Zukunftsthemen zu wenig konsequent angegangen oder glatt verschlafen. Konservatismus alleine ist in einer dynamisch wachsenden Region wie Bayern die falsche Politik. Bewahrender Stillstand ist in einer globalen Wirklichkeit Rückschritt. 

Wir, die Freien Demokraten in Bayern, werden dies ändern und dafür sorgen, dass Bayern nicht nur solide und heimelig ist sondern auch progressiv, innovativ und zukunftssicher. Wir wollen die Chancen nutzen, die Bayern hat und wir werden unseren Beitrag leisten, unsere Heimat zu einer der attraktivsten, lebenswertesten, prosperierendsten, sichersten, nachhaltigsten, verantwortlichsten und innovativsten Regionen der Welt zu machen.

Hier einige der wichtigsten Themen in aller Kürze:

Chancen für und durch den Mittelstand

Unser Mittelstand ist der Motor für Innovationen und zukünftige Prosperität, eine wichtige Säule der Demokratie, gelebte Eigenverantwortung und soziale Marktwirtschaft und internationales Vorbild für Unternehmertum. Er ist das Rückgrat unserer Gesellschaft.

Als Chefprogrammatiker und stv. Bundesvorsitzender bin ich gerne den Positionen & Grundsätzen des Liberalen Mittelstandes verpflichtet. Mit meiner Kandidatur will ich gerne einen Beitrag leisten zu einer unserer wichtigsten Forderungen: "Mehr Mittelstandskompetenz in die Parlamente."

Chancen für und durch Gründungen & Start-Ups

Unternehmensgründungen sind entscheidende Innovationstreiber, der Mittelstand von morgen und die Basis für zukünftige wirtschaftliche Erfolge. Gemeinsam mit dem Liberalen Mittelstand will ich potentiellen Gründern den Start erleichtern und Gründungshemmnisse abbauen. Wir wollen die damit verbundenen Chancen greifbar machen und ein positives Gründungsklima erzeugen.

Deshalb setzt sich der Liberale Mittelstand für ein ganzes Maßnahmenpaket ein, das die Chancen für erfolgreiche Gründungen verbessern soll.

Chancen durch Bildung

Wir Freie Demokraten setzen uns für weltbeste Bildung ein. 

Unsere Rezepte hierfür sind frühkindliche Bildung, eigenverantwortliche Schulen, eigenständige Hochschulen und Universitäten, innovative (duale) berufliche Ausbildung sowie bestens aus- und fortgebildete Lehrer, Dozenten und Ausbilder. 

Kein Kind darf unsere Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen verlassen ohne grundlegende Kenntnisse über Informatik, Algorithmen und Datenlogik. In Bayern darf es keine digitale Spaltung geben. Wir wollen analoge Brücken in die digitale Welt bauen und jeden auf diesem Weg mitnehmen. Niemand darf abgehängt auf der Strecke bleiben.

Chancen müssen so individuell sein wie wir Menschen es sind. Wir wollen flexibel auf die unterschiedlichsten Talente, Fähigkeiten, Wünsche und Träume jedes Einzelnen eingehen. Wir wissen, dass es Chancengleichheit nicht gibt - deshalb arbeiten wir hart an der Chancengerechtigkeit.

Details zu meinen bildungspolitischen Forderungen finden Sie auch unter Positionen.

Chancen durch Digitalisierung

Unser Bayern gehört schon jetzt weltweit zu den attraktivsten Standorten für digitale Unternehmen. Allerdings hinken wir bei der digitalen Infrastruktur insbesondere im ländlichen Raum deutlich hinterher. Breitband heißt für uns Gigabit – überall in Bayern. Funklöcher darf es in Bayern genauso wenig geben wie fehlende Breitbandversogung via Mobilfunknetz. 

Digitalisierung muss endlich auch in der Verwaltung Prio A bekommen. Smart Cities und eGovernment dürfen keine bloßen Schlagworte sein, sondern müssen endlich Prozesse verschlanken, Behördengänge überflüssig machen und Bürokratie einfacher machen.

Die Chancen der Digitalisierung wollen wir auch konsequent für die Sicherheit nutzen und die Verwaltungsprozesse z. B. bei der Polizei konsequent verschlanken und effizienter gestalten.

Unsere Bildung muss ebenfalls digitaler werden. Das betrifft digitale Lehrmethoden wie eLearning, Virtual und Augmented Reality genauso wie Wissen über digitale Techniken und Entwicklungen. 

Bitte beachten Sie auch 

Chancen durch Weltoffenheit

Wir wollen die weltweite Attraktivität Bayerns weiter steigern. Die Ablehnung eines modernen Einwanderungsrechts durch die Bayerische Staatsregierung ist dabei genauso kontraproduktiv wie die Einführung einer Maut oder die Diskussion um verfassungsrechtlich zweifelhafte „Obergrenzen“ für Flüchtlinge. Als eine der reichsten und attraktivsten Regionen der Welt sollten wir uns lieber der Verantwortung stellen und nachhaltige Beiträge zur Bekämpfung der Fluchtursachen liefern: Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Perspektiven in den Herkunftsländern.

Wir wollen und brauchen die besten Köpfe der Welt hier bei uns in in Bayern. Wenn die USA unter Trump „dicht“ machen, sollten wir die Chance nutzen, das Vakuum füllen und die innovativsten Unternehmen, kreativsten Köpfe, mutigsten Investoren und cleversten Strategen hier zu uns nach Bayern holen.

Chancen durch Investitionen

Bayern ist ein weltweit anerkanntes Wirtschaftszentrum und steht als solches im internationalen Wettbewerb mit den attraktivsten Regionen dieser Welt.

Das damit verbundene Wachstum stellt uns aber auch vor große Herausforderungen: Wohnen, Infrastruktur, Sicherheit, Verwaltung. Diese müssen wir beherzt angehen und Lösungen schaffen. Wohnen muss für alle Bevölkerungsschichten erschwinglich sein – auch in den Metropolen. Das geht nur über deutlich verstärkten Wohnungsbau. Bauvorschriften müssen verschlankt, Prozesse beschleunigt und Bauen insgesamt schneller und kostengünstiger werden.

Der Flughafen München ist unser Tor in die Welt und braucht die dritte Startbahn, um auch zukünftig seiner Funktion als internationales Drehkreuz gerecht werden zu können. Wir profitieren von exzellenten Verbindungen in die ganze Welt. Für viele Unternehmen ist diese internationale Anbindung einer der Hauptgründe für die Standortentscheidung pro Bayern. Leider ist die Erreichbarkeit des Münchner Flughafens per Auto, Bahn und ÖPNV miserabel. Es fehlen schmerzlich schnelle und leistungsfähige Verbindungen inklusive einem direkten Anschluss an das IC-Netz der Bahn. Hier ist schnellstens und mit Hochdruck Abhilfe zu schaffen.

Die Energiewende ist ein weiteres Arbeitsfeld. Neben Hochleistungsleitungen in den Norden sollten wir verstärkt auf dezentrale Energiegewinnung und -speicherung setzen. Intelligente Netze sind die Zukunft und Bayern sollte Vorreiter sein.

Verkehr ist für uns keine Frage der Ideologie sondern der Intelligenz und immer stärker der Vernetzung. Wir setzen auf einen attraktiven ÖPNV, eine moderne Bahn, gut ausgebaute Straßen und Wege für Fußgänger, Automobile und Fahrräder, möglichst schadstoffarme und effiziente Fortbewegungsmittel und eine bestmögliche Vernetzung dieser untereinander.

Unsere Infrastruktur besteht aus Straßen, Schienen, Strom-, Gas-, Wasser- und eben auch aus Datenleitungen. Wie für unsere Bildung muss auch für unsere Infrastruktur gelten: Weltklasse. 

Chancen durch Sicherheit

Bayern ist recht sicher. Noch. Aber ausruhen geht leider nicht. Der Fachkräftemangel wird auch die Polizei erreichen, die Bedrohungen der Cyber-Kriminalität, internationaler Terrorismus sowie linker und rechter Extremismus nehmen zu. Auch die klassische Kriminalität verlangt weiterhin höchste Aufmerksamkeit. Unsere Justiz arbeitet teilweise am oder über dem Limit.

Abhilfe schaffen auch hier eine konsequente Digitalisierung von Prozessen, intensive Fort- und Weiterbildung der eingesetzten Fachkräfte und eine verbesserte nationale und internationale Zusammenarbeit und Vernetzung.

Rechtsfreie Räume darf es in Bayern nicht geben. Das gilt auch für das Internet. Mangelnde Ressourcen oder Fähigkeiten dürfen keine Entschuldigung sein für das Nichtverfolgen von Straftaten im Internet – das gilt genauso für Betrug, Beleidigung oder Volksverhetzung im Web.

Chancen durch Sparen

Wir wollen viel investieren. Deshalb müssen wir auch sparen. Bei den konsumtiven Ausgaben, bei Verwaltung, Bürokratie und letztlich Personal. Dank der Digitalisierung können wir Bürokratie schlanker und effizienter werden lassen. Wir wollen ein Umdenken in der Verwaltung. Nicht der ausgefeilteste Prozess, das umfangreichste Formular sollen im Mittelpunkt stehen sondern der geringste Aufwand für Staat und Bürger. Unnötiges weglassen, Überflüssiges mutig über Bord schmeissen.

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