Der Mittelstand – Rückgrat unserer Wirtschaft.

Der Mittelstand ist das Herz der deutschen Wirtschaft. Er repräsentiert über 90 Prozent der Unternehmen, erwirtschaftet jeden zweiten Euro und stellt 80 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland. Leider ist er in den Parlamenten dieser Republik deutlich unterrepräsentiert. Das will der Liberale Mittelstand unbedingt ändern und ich unterstütze das sehr, sehr gerne auch in meiner Rolle als Stv. Bundesvorsitzender dieser Organisation.

Politik für den Mittelstand ist Politik für unser aller Wohlstand. 

Präambel 

Unsere Wirtschaftspolitik wird der Bedeutung des Mittelstandes für Deutschland oft nicht gerecht. Der Mittelstand wird übermäßig belastet, seine Sorgen häufig ignoriert und seine Forderungen in der politischen Agenda hinten angestellt. Deshalb müssen wir uns stärker für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik einsetzen. Die Wirtschaft kann nur wachsen, wenn es dem Mittelstand gut geht.

Forderungen:

• eine Verringerung der Staatsquote
• eine echte start-up Kultur und aktive Gründerszene
  
• den weiteren Abbau unnotiger bürokratischer Hürden,
• die verstärkte Bekämpfung des drohenden Fachkräftemangels,
• eine Verringerung der Ausgabenlast für Unternehmer,
• die bessere Vereinbarkeit von Familie & Beruf und
• die stärkere Förderung von Unternehmer- und Erfindergeist & Innovationsfähigkeit.
• eine bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
• endlich ein Einwanderungsgesetz
• eine konsequente Unterstützung der Digitalisierung

Bürokratieabbau 

Das Ausmaß der Bürokratie in Deutschland ist ein Hindernis für den unternehmerischen Erfolg, dämpft Leistungswillen sowie Innovationskraft und bürdet Unternehmern unnötige Verwaltungskosten auf. Besonders belastet werden Unternehmer durch die große Anzahl von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien, die damit oft verbundenen Berichtspflichten, die häufigen Änderungen dieser Normen sowie Auflagen und das Zuständigkeitswirrwarr bei den Behörden.
Staatliche Überregulierung und Bürokratie müssen schnell und nachhaltig abgebaut werden. Davon werden kleine und mittlere Unternehmen in besonderem Maße profitieren, weil bei ihnen administrative Aufwendungen einen überproportionalen Anteil ihrer Gesamtkosten im Vergleich zu großen Unternehmen ausmachen.

Forderungen:

• den Stopp des Missbrauchs von rechtlichen Regelungen zu ideologischen Zwecken (wie z. B. Vorschriften zur Einrichtung von städtischen Umweltzonen oder die Erhebung von z.B. sogenannten City Kulturabgaben, City-Maut oder Bettensteuern),
• eine flächendeckende Überprüfung von Gesetzen und Verordnungen mit dem Ziel des Abbaus überflüssiger und hemmender Vorschriften,
• eine Prüfung der Verwaltungsapparate hinsichtlich größerer Effizienz und Flexibilität sowie den damit einhergehenden Personalabbau im öffentlichen Dienst,
• einen „Bürokratie-TÜV“ für neue Gesetze, mit dem sie auf Notwendigkeit und Auswirkungen auf Unternehmen überprüft werden,
• „Verfallsdaten“ für Gesetze und Verordnungen, damit sie nach Ablauf einer bestimmten Frist erneut überprüft und beschlossen werden müssen („Sunset-Klausel“),
• die Einführung der „One in, one out“-Regel, bei der bei Einführung einer neuen gesetzlichen Norm eine alte abgeschafft werden muss und
• die Chancen der Digitalisierung über die verstärkte Einführung und Anwendung von E-Government nutzen.

Bekämpfung des Fachkräftemangels. 

Der demografische Wandel macht gute Arbeitskraft seltener und teurer. Starre Regelungen zum Renteneintrittsalter entziehen dem Arbeitsmarkt erfahrene Fachkräfte. Gleichzeitig lassen wir aber unsere Talente in einem ideologisiertem und erstarrten Schulsystem verkommen und geben unserer Jugend nicht das ausreichende Rüstzeug für die berufliche Zukunft mit. Gerade für den Mittelstand so wichtige Schlüsselqualifikationen wie Selbstständigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Engagement und Zuverlässigkeit, Lernbereitschaft und Zeitmanagement lassen viele Schulabgänger in zunehmendem Maße vermissen. Das führt zu einer hohen Zahl von Ausbildungsabbrechern, mit denen den Betrieben die für die Zukunft wichtigen Fach- und Führungskräfte abhandenkommen.
Wir müssen nicht nur unsere eigenen Talente fördern und fordern sondern auch dafür Sorge tragen, dass möglichst niemand auf der Strecke bleibt. Auch die Zuwanderungs- und Integrationspolitik muss verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes orientiert und zum Nutzen der Wirtschaft neu ausgerichtet werden. Nur so werden wir auch weiterhin im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe und die innovativsten Ideen bestehen können.

Forderungen:

• eine stärkere und wissenschaftsbasierte Förderung des frühkindlichen Lernens,
• eine Intensivierung der Berufsorientierung in der schulischen Ausbildung und im Studium,
• Konzepte für lebenslanges Lernen bei länger werdenden Lebensarbeitszeiten,
• flexible Regelungen für den Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand,
• eine finanziell attraktivere Erwerbstätigkeit für diejenigen, die auch im höheren Alter noch arbeiten wollen einschließlich eines flexiblen Übergangs in die Rentenzeit,
• eine über ein Punktesystem intelligent gesteuerte Zuwanderungspolitik (z. B. wie im traditionellen Einwanderungsland Kanada, in dem es „Punkte“ für Schul- und Berufsabschlüsse, Sprachkenntnisse, das Alter u. ä. gibt) und
• für ausländische Studenten attraktive deutsche Hochschulen sowie Anreize, um diese Fachkräfte im Land zu halten.
• eine schnellere und bessere Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive

Verringerung der Ausgabenlast. 

Dem Mittelstand bleibt aufgrund der hohen Ausgabenlast kaum Luft zum Atmen. Versteckte Steuererhöhungen im Zuge der „kalten Progression“ belasten Unternehmer und Mitarbeiter. Gleichzeitig erhöhen die Kosten der Energiewende den finanziellen Druck bei kleinen und mittleren Betrieben. Zusätzlich verteuern hohe Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge den Faktor Arbeit und begünstigen Schwarzarbeit. Dadurch habe ehrliche Arbeitgeber und -nehmer erhebliche Wettbewerbsnachteile, staatliche Einnahmen fallen aus und prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Illegalität entstehen. Starre und übertriebene arbeitsrechtliche Vorschriften führen dazu, dass Unternehmen Einstellungen vermeiden, um sich vor dauerhaften Belastungen in Zeiten schlechter Konjunktur zu schützen.
Der Mittelstand steht für Lohngerechtigkeit und bekennt sich zu seiner Verantwortung für seine Arbeitnehmer. Mit der ideologisch motivierten Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns erfolgte ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit und Tarifautonomie, die regional unterschiedlichen Lebenshaltungskosten wurden außer Acht gelassen. Nicht durch einen gesetzlichen Mindestlohn, sondern durch bessere Rahmenbedingungen werden Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen. Gerade der drohende Fachkräftemangel ist Anreiz für die Arbeitgeber, eigenverantwortlich attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen – über angemessene Entgelte, Fortbildungsmöglichkeiten, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, etc.

Forderungen:

• Bekämpfung der Schwarzarbeit durch die Reduktion der Ausgabenlast von Unternehmen
• den Verzicht auf rigide Kündigungsschutzvorschriften bei Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern (Erhöhung des Schwellenwerts des § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes auf 20 Mitarbeiter)
  
• ein klares Bekenntnis zu Tarifautonomie und Vertragsfreiheit
• die Beseitigung der kalten Progression durch eine jährliche Anpassung der Abgaben entsprechend der Inflationsrate und
• eine Begrenzung sowie die faire Verteilung der Kosten für die Energiewende auf alle gewerblichen und privaten Verbraucher.

Bessere Vereinbarkeit von Familie & Beruf. 

Angesichts des Fachkräftemangels ist eine Steigerung der Erwerbstätigkeit bei Frauen unabdingbar. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter muss verbessert werden, um das Potential gut ausgebildeter und motivierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voll auszuschöpfen. Dazu gehört insbesondere für Frauen auch die Vereinbarkeit von Familie und Karriere. Frauen müssen die gleichen Chancen haben, durch Leistung und Engagement in Führungspositionen aufzusteigen, wie ihre männlichen Kollegen. Dies kann aber nicht durch eine staatlich verordnete Frauenquote geschehen, da diese an der Lebens- und Unternehmenswirklichkeit vorbei geht. Kontraproduktiv ist auch das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld, da es den Staatshaushalt zusätzlich belastet und gerade für die Kinder, die am meisten davon profitieren würden, die Chance früher sozialer, körperlicher und intellektueller Förderung verringert.
Wir fordern deshalb:

• den weiteren flächendeckenden Ausbau eines qualitativ hochwertigen Betreuungsangebotes auch für Kinder unter drei Jahren 
  
• den Ausbau des Angebots familienfreundlicher und ganztägiger Kinderbetreuung mit flexiblen Öffnungszeiten und Angeboten auch in Randzeiten frühmorgens und abends.
  
• die verstärkte Förderung von privaten Initiativen zur Kinderbetreuung sowie eine erleichterte Gründung von Betriebskindergärten und
• den Verzicht auf gesetzliche Quoten für Frauen in Leitungspositionen.

Positives Gründungsklima & Innovationsfähigkeit. 

Als bodenschatzarmes Land lebt Deutschland schon immer von seinen klugen Erfindern und mutigen Unternehmensgründern. Sowohl die Wirtschaft als auch der Staat haben in den vergangenen Jahren ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) deutlich gesteigert. Aber ein immer leistungsfeindlicheres, nur auf soziale Absicherung setzendes soziales Klima, immer wieder durch linke Politik angestoßene Neiddebatten und die finanzielle Beschneidung von Forschungseinrichtungen hemmen Entrepreneurship, Wagnisbereitschaft und den Anreiz zu zukunftsorientierter Forschung.
Noch haben wir weltweit führende Forschungseinrichtungen, ins Hintertreffen geraten sind wir aber bei der Umsetzung dieses Potentials in Geschäftsideen und Wirtschaftsgüter. Immer schärfere Vorschriften am Kapitalmarkt erschweren zudem die Beschaffung von Risikokapital, Betriebsmitteln und Wachstumsfinanzierung für Start-ups sowie innovationsstarke und erfolgreiche wachstumsorientierte Unternehmen.

Wir fordern deshalb:

• die Beseitigung von Engpässen bei der Kapitalbeschaffung für Unternehmen an den Finanzmärkten
• die weitere gezielte Förderung von Start-ups und Entrepreneurship
• eine auch auf den Bedarf der Wirtschaft und praktische Anwendbarkeit abzielende Wissenschaftsförderung
• die konsequente Durchsetzung von Eigentumsrechten
• international attraktive steuerliche Rahmenbedingungen in Deutschland, um Gründung und Wachstum von Hightech-Unternehmen zu unterstützen
• weiteren Ausbau des bewährten Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand und der Industriellen Gemeinschaftsforschung (ZIM)
• Förderinstrumente, die speziell KMUs dabei unterstützen Ihre Innovationen auch zu verwerten (Die meisten Innovationen - insbesondere die geförderten - scheitern im Prototypenstadium oder Musterserie, da der Kapitalbedarf zum Markteintritt nicht vorhanden ist.)
• Beschleunigung des flächendeckenden Breitbandausbaus, insbesondere in ländlichen Regionen und
• Förderung von Kooperationen zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen, um mehr unternehmerisches und technisches Wissen in die Schulen zu tragen, insbesondere im MINT- Bereich